Am 23. Mai feiert diese Bananenrepublik bekanntlich stets den Tag des Altpapiers Grundgesetzes, welches just an jenem Tage im Jahre 1949 verkündet (und im Frühjahr 2020 vom Seuchen-Grundgesetz abgelöst) wurde. Wie könnte vor allem die erneut völlig in den Totalitarismus abgeglittene politische Justiz diesen Tag nicht schöner „feiern“, als Professor Bhakdi den Prozess wegen „Volksverhetzung“ zu machen? Ich habe in den letzten drei Jahren hier zahlreiche Beiträge vor allem über das Totalversagen der (staatstragenden) Staatsanwaltschaften und Gerichte verfasst – und mir fällt angesichts dieses neuerlichen Schauprozesses hierzu eigentlich auch nichts mehr ein. Es wird ohne Revolution niemals eine juristische Aufarbeitung dieses Staatsterrorismus geben. Viel Glück, Sucharit! „Coronoia: Tag des Grundgesetzes“ weiterlesen
Kategorie: Rechtsstaat
Beiträge zu rechtlichen Themen.
Coronoia: Verbrecherische Richter
Als ich gestern die kurze Videobotschaft von Rechtsanwalt Friedemann Däblitz (Siehe unten) zur Kenntnis nahm, in welcher er darüber berichtete, dass eines der wenigen vernünftigen Amtsgerichtsurteile im Zusammenhang mit den unfassbaren Gessler-Maulkorb-Schikanen auf Versammlungen (ich hatte u. a. unseren unfähigen Oberbürgermeister angesichts seiner Hatz auf Spaziergänger darauf hingeweisen) in der zweiten Instanz einkassiert wurde, schwankte meine Reaktion wieder zwischen Abscheu und Zorn. Nein, diese „Richter“ verurteilen mit Sicherheit niemanden unmittelbar zu Tode, wie es Freisler oder Filbinger damals taten. Sie töten auf andere Weise; sie meucheln nämlich den Wunsch der Menschen nach Gerechtigkeit in ihrem ursprünglichen Sinne. Sie vergewaltigen die blinde Justizia nach allen Regeln der Kunst. Sie delegitimieren die Justiz in Gänze. „Coronoia: Verbrecherische Richter“ weiterlesen
Schillerstraße: Die Verhandlung
Am Samstag erhielt ich einen (großen) gelben Briefumschlag aus Neustadt. Jener enthielt die Ladung zur mündlichen Verhandlung über meine Klage gegen die Pirmasenser Stadtverwaltung, hier in der Stadt (im Jahre 2023) die überhaupt erste Einbahnstraße für den Radverkehr freizugeben. Zuletzt berichtete ich (in Richtung des Themas „Beleidigung“ ausschweifend) über die Akteneinsicht beim örtlichen Amtsgericht. Ich war überrascht, dass das Gericht nun doch so dermaßen auf die Tube drückt; wollte man der Stadtverwaltung doch neulich erst noch einmal Zeit geben bis August, um die Schillerstraße zu „überprüfen“ (was ich ablehnte). Und nun findet schon am 27.03. in Neustadt eine mündliche Verhandlung statt. „Schillerstraße: Die Verhandlung“ weiterlesen
Coronoia: OU-Entscheidungen
Die Frage, ob jemand zurecht als Mörder zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurde, entscheidet genaugenommen – und das sage nicht ich, sondern das sagt der Professor Fischer, Senatsvorsitzender am BGH – entscheidet genau ein Mann; eineinhalb vielleicht. Der Senatsvorsitzende verteilt die Fälle; die einzelnen Berichterstatter schauen sich die einzelnen Fälle an und machen dann ihre Vorschläge. Und in 80 bis 90 % der Fälle heißt dieser Vorschlag: „Da machen wir eine OU-Entscheidung.“ Und eine OU-Entscheidung heißt: Offensichtlich unbegründet wird die Revision zurückgewiesen.
Rechtsanwältin Dagmar Schön | State of the German Judiciary | Der Zustand der deutschen Justiz | ICICLAW. „Coronoia: OU-Entscheidungen“ weiterlesen
Coronoia: Zeitverschwendung
Neulich unterhielt ich mich mit einem Kumpel per e-mail über seine unzähligen Corona-Verfahren. Ein bis 2020 völlig unbescholtener, direktdemokratisch engagierter Bürger, der aufgrund dieser geisteskranken Scheiße (fast ausschließlich wegen des Gessler-Maulkorbs) mehrere Bußgeld- und Strafprozesse zu durchleiden hatte. Er schickt mir auch regelmäßig den gewaltigen Berg an dicken pdf-Dokumenten; beschreibt mir, wie ihn dieses System mit absolut hirnrissigem und überflüssigem Bullshit tagelang beschäftigt. Aber was bleibt ihm anderes übrig, als allein zu versuchen, wenigstens doch noch irgendwie zu seinem „Recht“ (und nicht in den Knast) zu kommen? Diese Zeit ist so oder so unwiderbringlich weg. Und man wird dafür niemals entschädigt. „Coronoia: Zeitverschwendung“ weiterlesen
Coronoia: Mord und Totschlag
Der Jurist Dr. David Jungbluth fiel mir im Rahmen des immer noch laufenden verdeckten Kriegs gegen die Zivilbevölkerung schon sehr früh positiv auf. Nicht nur, weil das verkommene System ihn als ehemals idealistischen Staatsanwalt in einer ähnlichen Weise desillusionierte, wie mich meine Zeit als ebenfalls mit Paragraphen gequält werdender Finanzbeamten-Anwärter. Die Sitzungen des Corona-Ausschuss verfolge ich eigentlich nicht mehr; aufgrund eines Hinweises bei Twitter auf die aktuelle 135. Sitzung, in der Jungbluth zu Gast war, schaute ich mal wieder rein. Er unterhält sich zu Beginn mit Viviane Fischer und Dr. Wolfgang Wodarg über diverse Themen, insb. auch über die juristische Beurteilung der vor allem von allen Staatsgewalten verübten Verbrechen. Hierzu habe ich (erstmals seit längerer Zeit) wieder die ein oder andere Passage abgetippt. „Coronoia: Mord und Totschlag“ weiterlesen
Coronoia: Falschparken – Symbolbild
Für die Bürger der westlich von Pirmasens gelegenen Stadteile gab es ein kleines vorgezogenes Weihnachtsgeschenk; die allerdings noch nicht vollständig sanierte OD Winzeln (K 6) wurde wieder für den Verkehr freigegeben. Unter anderem wurde in der Gersbacher Straße nun auch das Parken neu geregelt; vor allem mittels aufgepflasterter Flächen auf dem Hochbord, als auch durch ergänzende Halteverbotsregelungen. Allerdings gibt es in Pirmasens ja noch „parallel“ das legendäre (Bundesrecht wie die StVO überlagernde) Landrecht, welches Autofahrern generell „erlaubt“, auf Gehwegen zu parken (wenn man denn als automobiler Übermensch wenigstens einen Meter Platz für das minderwertige Fußvolk lässt). „Coronoia: Falschparken – Symbolbild“ weiterlesen
Coronoia: »Unsere Demokratie®™«
Beim maschinisten gibt es u. a. eine schöne Kategorie mit der Bezeichnung „Was ich nicht mehr hören kann„. Im Zusammenhang mit dem von einem Großaufgebot staatlicher Sicherheitskräfte vereitelten „Putschversuch“ der von einem verwirrten Landadeligen angeführten 25-köpfigen, mit Dosen-Ravioli und Armbrüsten bewaffneten Rollator-Gang wurde sie wieder beschworen; die ominöse „Demokratie“, die gar „unsere“ sei – und die es „zu verteidigen“ gelte! Die ganze lächerliche PR-Aktion zeigte einmal mehr, dass dieses sich vollständig von realen Werten befreit habende System, wie auch ein Großteil seiner Insassen, nur noch aus potemkinschen Fassaden besteht, die ohne die Schaffung von antagonistischen Erzählungsstabilisatoren beim ersten Windhauch davonwehen würden. Und die karge Wüste einer nackten Diktatur (bzw. Idiokratie) zum Vorschein käme. „Coronoia: »Unsere Demokratie®™«“ weiterlesen
Coronoia: Erziehungsmaßnahme
Sprachlos macht: Die Jungkommissare hielten eigenhändig, in Schriftform fest, dass der von ihnen im Mai angezettelte Überfall des Sondereinsatzkommandos auf mehrere Mitglieder meiner Familie und mich selbst als Erziehungsmaßnahme gedacht war. Sie schreiben weiter, und mit deutlicher Enttäuschung, dass der Einschüchterungsversuch nicht nur gescheitert sei, sondern im Nachgang geradezu Werbewirkung für meine Regierungskritik entfaltete.
Spektakulär: So dumm ist der Staatsschutz / Kommentar | Paul Brandenburg. „Coronoia: Erziehungsmaßnahme“ weiterlesen
Strafanzeige beim IStGH in Den Haag eingereicht
Die Menschenrechtsverteidigerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (aus Wuppertal) hat am 26. November 2022 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine 720 Seiten umfassende Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Römisches Statut (RS) durch die Corona-Schockmaßnahmen eingereicht. Sie bezieht sich hierbei im Wesentlichen auf einen neuen Phänomenbereich, den sie als „geostrategisch organisierten Terrorismus“ (GOT) definiert. Die Presseerklärung ist (im pdf-Format) in deutscher und englischer Sprache verfügbar. Unterstützt wird diese Strafanzeige unter anderem vom weiterhin suspendierten Bundespolizisten Markus Schlöffel.