Es ist ja nicht so, dass sich da nicht so ein seltsamer Spinner schon vor rund drei Jahren mit seinen kruden Ansichten an die zuständigen Fachaufsichtsbehörden gewandt hätte; als er Wind davon bekam, was die Verwaltung seiner herzallerliebsten und über alle Maßen kompetenten Heimatstadt da anlässlich der Sanierung der Ortsdurchfahrt (K 6) von Winzeln (illegal) plante. Er schrieb hier in diesem irrelevanten Blog mehrfach darüber; zuletzt regte er sich darüber auf, dass die für die Umleitung vorgesehene Strecke über einen Feldweg nur deshalb asphaltiert wurde, um hinterher als Abfallprodukt dem Radverkehr zu dienen (ohne jedoch diesem förmlich gewidmet zu werden). „Die illegale Umleitung bei Winzeln“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
Die Landesbauordnung in Pirmasens
Was eingefleischte Autofahrer gerne übersehen, ist die Tatsache, dass die durch den Kfz-Verkehr entstehenden „Gewinne“ (vor allem in Gestalt persönlicher Mobilität) privatisiert, die gesellschaftlichen „Kosten“ und Lasten hingegen überwiegend sozialisiert werden. In der hoffnungslosen Autostadt Pirmasens bedeutet dies unter anderem, dass tagtäglich mehrere Quadratkilometer öffentlichen Raumes – und dies auch noch überwiegend illegal – mit totem Blech zugestellt werden. Nun gäbe es durchaus bereits bestehende Gesetze und Verordnungen, um diese Last zumindest teilweise auf diejenigen zu verteilen, die selbst einen höheren Bedarf an Kfz-Stellplätzen verursachen. Dies wäre unter anderem die Landesbauordnung – welche jedoch hier in Pirmasens (wie die StVO) ebenfalls weitestgehend ignoriert wird. „Die Landesbauordnung in Pirmasens“ weiterlesen
Schillerstraße: Der Bescheid
Heute flatterte eine förmliche Zustellung in meinen Briefkasten. Schneller als erwartet hat die Stadtverwaltung mir den Widerspruchsbescheid zu meinem am letzten Dienstag im Stadtrechtsausschuss zurückgewiesenen Antrag, die Schillerstraße in Pirmasens für den Radverkehr zu öffnen, zugestellt. Wie zu erwarten war, ist die rechtliche „Begründung“ so erbärmlich, wie es der Verlauf der Sitzung bereits erwarten ließ; man meint allen Ernstes, eine Einbahnstraßenregelung sei kein Verbot des fließenden Verkehrs, weswegen § 45 (9) S. 3 StVO nicht anwendbar sei. Für gerade mal 2 DIN-A4-Seiten hat es gelangt. „Schillerstraße: Der Bescheid“ weiterlesen
Die Schillerstraße im Rechtsausschuss
Gesamtheit von fehlerhaften, minderwertigen Produkten, Werkstoffen, Werkstücken, Waren, die aussortiert werden.
So definiert der Duden eine Bedeutung des Wortes „Ausschuss“. Dass das Recht in der radfahrerhassenden Stadt Pirmasens auch nur eine Ausschussware ist, hatte jene mir ja nicht erst vor einigen Tagen bewiesen (übrigens zwei Tage nach dieser realsatirischen Pressemeldung). Sie hat es auch heute noch einmal bekräftigt, als man mich in den sogenannten „Stadtrechtsausschuss“ geladen hatte, wo Widersprüche von Bürgern gegen Bescheide der Stadtverwaltung behandelt werden. Es ging um die kategorische Weigerung der Stadt, (nicht nur) die Schillerstraße (eine Einbahnstraße) für Radfahrer freizugeben. „Die Schillerstraße im Rechtsausschuss“ weiterlesen
B 10: LBM erlässt Teileinziehung
Dass sich das Land Rheinland-Pfalz bzw. der LBM um straßen- und straßenverkehrsrechtliche Grundlagen nicht sonderlich schert, hat er gerade einmal wieder selbst bestätigt. Denn er hat mit Datum vom 16. März 2022 eine straßenrechtliche Teileinziehung für den östlichen, schon seit mindestens 30 Jahren (seit dem Bau der Tunnelpassage bei Annweiler) straßenverkehrsrechtlich als Kraftfahrstraße 
ausgewiesenen Abschnitt der B 10 zwischen dem Knoten Wellbachtal und der A 65 bei Landau erlassen. Das war mir ehrlich gesagt bislang nicht bekannt; passt aber wunderbar zur Tatsache, dass auch der von der KV Südwestpfalz vor 28 Jahren willkürlich mit 
gesperrte Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Wellbachtal niemals teileingezogen wurde. „B 10: LBM erlässt Teileinziehung“ weiterlesen
Subventionsbetrug im „Radwege“-Bau
Neulich ging es hier im Blog um das Thema „Viren“. Einige Tage später schrieb mir ein sporadischer, kommunistisch angehauchter Mailkontakt, dass ich der Virus-Theorie „abzuschwören“(!) habe – oder auch ich „als Steigbügelhalter für den aufkommenden Faschismus“ anzusehen sei. Wow; wie undogmatisch! Ich entgegnete ihm u. a., dass ich ja einen ähnlichen Kreuzzug wie er führen würde – und zwar im Hinblick auf das, was die überwiegende Mehrheit als „Radweg“ versteht. Eines meiner letzten größeren Projekte im Rahmen meines radverkehrspolitischen Engagements muss ich nun leider auch als endgültig gescheitert betrachten; der übliche Subventionsbetrug in Sachen „Radwege“ geht auch in Rheinland-Pfalz unvermindert weiter. „Subventionsbetrug im „Radwege“-Bau“ weiterlesen
Freigabe der Einbahn-Schillerstraße?
Während meines depressiven Tiefs um den Jahreswechsel herum, versuchte ich mich ein wenig vom Corona-Bullshit abzulenken, indem ich damit begann, einen formellen Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen zu erarbeiten, den ich am heutigen Nachmittag persönlich in den Briefkasten der Stadtverwaltung eingeworfen habe. Es geht hierbei um die mehr als überfällige Öffnung der ersten Einbahnstraße im Gebiet der kreisfreien Stadt Pirmasens für den Radverkehr! Ja, wir hier hinter den sieben Bergen sind bei allem immer ein wenig hintendran. „Freigabe der Einbahn-Schillerstraße?“ weiterlesen
Staatsanwaltschaft zur HBR-Anarchie
In der letzten Zeit habe ich mit dem einen anderen Corona-Leugner aus Pirmasens, den ich im September am See kennenlernte, drei MTB-Touren gedreht. Dabei unterhielten wir uns natürlich auch immer wieder über den allgegenwärtigen Wahnsinn. Bei der letzten Tour sprach er auch kurz mein (stark zurückgefahrenes) Engagement in Sachen Radverkehrsrecht an; wiederholte, dass das doch letzten Endes alles eine von Vornherein zum Scheitern verurteilt seiende, realitätsferne Zeitverschwendung wäre. Nun, das Schreiben, welches ich vergangene Woche von einer Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zweibrücken erhielt, sollte seine Aussage bestätigen. „Staatsanwaltschaft zur HBR-Anarchie“ weiterlesen
Coronoia: Pflicht und Zwang
Wenn man sich hin und wieder mal tiefere Gedanken über unser sogenanntes „Rechtssystem“ macht, fallen einem sehr schnell strukturelle Widersprüche auf, die man zwar als Gegeben akzeptiert hat, die aber trotzdem keinen wirklichen Sinn ergeben. Wie zum Beispiel die Unterscheidung zwischen gesetzlichen Pflichten oder Zwängen. Denn im Endeffekt bestehen keine Unterschiede. Sobald ich als Bürger irgendeinen rechtlichen Nachteil erleide, weil ich mich nicht irgendeinem gesellschaftlichen, gerade auch von staatlicher Seite ausgehenden Druck beuge, bin ich nicht mehr frei in meiner Entscheidung. Und dann ist es egal, auf welche Art und Weise ich zu einer gewissen Handlung, einer Duldung oder Unterlassung genötigt oder erpresst werden soll. „Coronoia: Pflicht und Zwang“ weiterlesen
Stadt Pirmasens zieht Schlussstrich
Ja, es bringt irgendwie alles nichts; egal was man auch tut, wie sehr man sich bemüht, wie viel Zeit man investiert, wie gut man sachlich und rechtlich argumentiert – eine vollkommen inkompetente, autoverrückte, das Recht nicht nur biegende, sondern tagtäglich (mit Billigung der obersten Landesbehörde) brechende Verwaltung zeigt einem nicht nur ungeniert, insgeheim fröhlich glucksend blaue Mittelfinger, sondern zieht auch einen endgültigen Schlussstrich unter das, was man als „Bürgerdialog“ oder auch Bürgerengagement verstehen könnte. „Stadt Pirmasens zieht Schlussstrich“ weiterlesen