In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, die sich bislang mit der Versammlungsfreiheit noch nicht befaßt hat, wird die Meinungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform (…). Wird die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe verstanden, kann für sie nichts grundsätzlich anderes gelten.
Brokdorf-Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985, 1 BvR 233, 341/81.
Die Bilder vom 1. August 2021 aus Berlin sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland ist eine faschistische Diktatur, in der die ständige geistige Auseinandersetzung als auch der Kampf unterschiedlicher Meinungen nicht mehr erwünscht ist.
Coronazi-Deutschland, verrecke!
Links zum Wochenende in Berlin
- Polizei führt Markus Haintz ab, nachdem er ein Radler getrunken hat | Markus Huck | Kommentar: Gestapo.
- „Wir gehen davon aus, dass morgen demonstriert wird“ – Anwalt Haintz im Interview | Boris Reitschuster.
- Oberverwaltungsgericht: „Querdenker“-Demos in Berlin verboten | RT DE.
- UPDATE | Die angekündigte Verfassungsbeschwerde ist nun eingereicht. Und zwar sowohl beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, als auch beim Bundesverfassungsgericht. (…) | Friedemann Däblitz.
- Das ist doch eine offenkundige Falle! (…) Das ist kein Plan B, das ist eine Kapitulationserklärung! (…) | Markus Haintz zu einer Mitteilung von Ralf Ludwig | Kommentar: Ballweg ist dafür bekannt, keinen Plan B zu haben und immer nur den Weg des geringsten Widerstands zu gehen.
- 20:IV Wir senden LIVE vom „Sommer der Freiheit“ in Berlin zusammen mit den Klagepaten. | Kommentar: Allein schon wegen des Titels „Sommer der Freiheit“ hätte man Ballweg endgültig abhaken müssen.
- Bodycheck, Faust und Pfefferspray. | Konsequentes Vorgehen der Polizei gegen #Querdenken in Berlin. #b0108 | @WELT | @Ma_Heller | Kommentar: Alles nur für unsere Gesundheit!
- #b0108 Thread | @DerInformant_.
- 01.08.21 live aus Berlin | Markus Haintz + Vicky Richter.
- Unsere #Demokratie ist nicht zu retten wenn, wir #Marionetten-#Richter, wie die der Berliner #Verwaltungsgericht|e dulden. #b0108 | @docbrandenburg.
- Berlin im Belagerungszustand | Boris Reitschuster.
- LIVE aus Berlin: Proteste gegen Corona-Politik trotz Demo-Verbot | RT DE.
- LIVE: COVID sceptics protest in Berlin | Ruptly.
- Es ist ihnen einfach nicht bewusst #b0108 | @TeamKenFM.
- It’s just for your own health, lady | #b0108 | @holmenkollin.
- Liebe Berlinerinnen und Berliner: Am 1. August 2021 für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung | KenFM.
- Antwort an @tauss (…) | Wer Menschen mit anderer Meinung „Schwurbler“ nennt, ist ein menschenverachtendes Arschloch. Punkt. | @WolfgangNitzsc1.
- Sie können froh sein, dass sich die Leute noch einigermaßen zurückhalten. | #b0108 | @DerInformant_ Kommentar: Hirnlose Bluthunde.
- Vor Polizisten, die dieses Regime nach wie vor verteidigen, habe ich jeglichen Respekt verloren. #b0108 | @Eddy_Bernayz.
- Das Regime hat Angst, sehr sehr große Angst. #b0108 | @Eddy_Bernayz | Kommentar: Ich muss dich da enttäuschen; die sitzen fester im Sattel als jemals zuvor.
- Daß ich das noch erleben darf | Corona Doks.
- Berlin Alexanderplatz | Markus Haintz + Vicky Richter.
- „Bild“ dokumentiert Ausschreitungen der Polizei | Corona Doks.
- „Volksverpetzer“ im rechtsradikalen Sumpf | Corona Doks | Kommentar: Was soll immer diese Scheiße mit der Kritik an Kindern auf Demos? Stört diese Schwachmaten bei FFF doch auch nicht?
- Diese Bilder gehen um die Welt. Nirgends in der EU gab es eine solche Eskalation. Fataler Fehler von @RegBerlin, eine solche Demo zu verbieten, wie zum Hohn eine Woche nach dem CSD. Kritik durch Presse und Opposition an diesem einzigartigen Verbot: Nicht wahrnehmbar. #b0108 | @FrankfurtZack.
- @polizeiberlin schlägt einem KIND mit der Faust ins Gesicht. | Na herzlichen Glückwunsch. | @DerInformant_ | Kommentar: Bullenschweine.
- NOW – Thousands protest in #Berlin against Covid restrictions despite a ban by the authorities. The police try to regain control with punches, batons, and pepper spray. #b0108 | @disclosetv.
- Berlin: Chaos und Gewalt bei verbotener Demonstration gegen Corona-Politik | RT DE.
- Berlin: „Polizeigewalt“ – Mehrere Festnahmen bei verbotener Demo gegen Corona-Politik | RT DE.
- Fuck 1. August. Fuck VR Schweiz. Fuck Regime. Fuck Hygienefaschismus. Fuck Medizinterror. 10. April! | StrickerTV.
- Berlin: Gegner von Corona-Maßnahmen demonstrieren trotz Verbot | Telepolis.
Aktuelle Empfehlungen
- JUST IN – Australia sends in the ARMY to enforce it’s „Zero Covid“ lockdown: Soldiers and police will patrol Sydney alongside helicopters with blaring sirens telling people to disperse or they’ll get fined. | @disclosetv.
- Demonstrationen gegen das Gesundheitspass: über 200.000 Demonstranten in Frankreich, 14.250 in Paris | Corona Doks.
- Das Comeback von Impfstoffen und Menschenversuchen, die nach 1945 verboten wurden | Corona Transition.
- Spanien: Gesundheitsministerin kündigt die dritte «Auffrischungsdosis» an | Corona Transition.
- Bonelli, Gunnitarre, Quarks (Wien, 31. 7. 2021) | Gunnar Kaiser.
- Home Office # 144 | NuoViso.
- Paris: Tausende Demonstranten ziehen erneut gegen COVID-Pass auf die Straße | RT DE.
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- „Die Ständige Impfkommission hat bis heute keine allgemeine Empfehlung zur Impfung von 12- bis 17-Jährigen gegeben. | Darüber setzt sich die Politik jetzt hinweg.“ | Und die dritte Impfung ab September ist beschlossen. | Studien dazu? Braucht niemand in D. | @rosenbusch_.
- Ihr sollt euch impfen lassen, damit Varianten entstehen können, gegen die eure #Impfung nicht wirksam ist, damit ihr wieder geimpft werden müsst.
Da muss man erstmal um zwei Ecken denken. | @Eddy_Bernayz. - Der längste Lockdown in ganz Deutschland war offensichtlich ein voller Erfolg. Gratulation. | „Der LK Berchtesgadener Land hat die aktuell höchste 7-Tage-Inzidenz. Nun hat das Landratsamt reagiert & für Montag schärfere Maßnahmen angekündigt“ | h/t @StefanSchrickel | @jens_140081 | Kommentar: Querdenker-Hochburg?
- Das ist eine Entwicklung, die mir große Sorgen bereitet: „ Damit würde sich die Politik endgültig über die Stiko-Empfehlung hinwegsetzen.„ Und die unabhängige Evidenz-basierte wissenschaftliche Arbeit der #Stiko weiter beschädigen | @ChanasitJonas | Kommentar: Auch du solltest endlich verstehen, was hier läuft.
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