Coronoia: Konsequenzlosigkeit

Ist nicht lange her, da hatte ich ausgeführt, warum die allermeisten deutschen Richter und Staatsanwälte nicht mehr zurück können. Sie haben, sich in ein kriminelles, hochverräterisches Unternehmen einspannen lassend, ein unbedingtes Eigeninteresse daran, dass dieser Putsch gelingt – und die Opposition niedergeschlagen wird. So, wie es am Wochenende in Berlin wieder der Fall sein wird. Und sie tun das mit der gleichen Gewissheit, mit der mir schon seit 5 Jahren unzählige Behörden in Sachen Radverkehr auf der Nase rumtanzen.

Sie wissen, dass sie auf der Seite der Sieger stehen, dass sie am Ende mit allem durchkommen. Jede Schlamperei, jede durch Fahrlässigkeit und Arbeitsverweigerung begangene Amtspflichtverletzung oder auch jede vorsätzliche Straftat vom Amtsträgern wird niemals zu einer Verurteilung führen. Wie auch im Falle des schweren Unfalls eines Pedelec-Fahrers gestern bei Fischbach.

Da meine bisherigen „Crossover“-Beiträge zwischen den Themen Coronoia und Radverkehr (wie z. B. zur Verkehrsmittel-Apartheid) nur auf relativ wenig Interesse stießen, belasse ich es weitestgehend bei der Dokumentation der e-mail, die ich eben an die Polizeidirektion Pirmasens und im Cc an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken sendete. Zur Klarstellung: Ja, der ältere Herr hätte sich vor der Querung vergewissern müssen, dass von hinten keiner kommt. Auf der anderen Seite hat er – wie so viele – auf die „Sicherheit“ von „Radwegen“ vertraut. „Radwege“, die in aller Regel gar keine sind, weil auch in diesem Fall das sowieso meist illegale HBR-System Radfahrer anstiftet, Gehwege zu befahren.

Die zusätzliche Querung einer Fahrbahn, die ansonsten gar nicht nötig gewesen wäre, hat er nun, wie so viele andere Radwege-Fans, mit schweren Verletzungen bezahlt. Es handelt sich hierbei also quasi um die Nebenwirkung einer „Impfung“ vor der psychischen Krankheit namens „Fahrbahn-Paranoia“; Selbstmord aus Angst vor dem Überhol-Tod.

Dokumentiert sei die (mit dem von der PD Pirmasens stammenden Beitragsbild versehene, fehlerhafte) Pressemeldung:

POL-PDPS: Verkehrsunfall mit schwerverletztem Fahrradfahrer

Fischbach bei Dahn (ots)

Am Freitag, den 27.08.2021 ereignete sich gegen 14:40 Uhr ein Verkehrsunfall mit schwerverletztem Fahrradfahrer. Ein 44-jähriger PKW-Fahrer befuhr die L478 aus Richtung Ludwigswinkel kommend in Richtung Fischbach. Ein 76-Jähriger befuhr mit seinem Pedelec den zur L478 parallel verlaufenden Radweg ebenfalls in Richtung Fischbach. Zwischen der Abfahrt Saarbacherhammer und dem Fjordpferdehof kreuzt der Radweg die L478. Beim Queren der Fahrbahn missachtete der 76-jährige Fahrradfahrer das dortige Stoppschild. Der PKW-Fahrer versuchte auszuweichen, konnte einen Zusammenstoß allerdings nicht mehr verhindern. Der Fahrradfahrer wurde vom PKW erfasst und erlitt durch den Zusammenstoß schwere Verletzungen. Er wurde nach medizinischer Erstversorgung mit einem Rettungshubschrauber in die BGU Ludwigshafen verbracht. Das Pedelec des 76-Jährigen wurde total beschädigt. Am PKW waren die Frontscheibe, die Motorhaube sowie die Stoßstange beschädigt. Die L478 war für die Dauer der Unfallaufnahme mehrere Stunden vollständig gesperrt. |pidn


Meine e-mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezug nehmend auf die PM vom heutigen Tage

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117677/5005276

möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei dem parallel zur L 478 verlaufenden Weg um keinen „Radweg“, sondern einen Gehweg handelt, der von Radfahrern mangels Beschilderung mit Zeichen 240 StVO nicht benutzt werden darf. Eine Bemalung derartiger Wege mit Piktogrammen im Stile des Zeichens 240, die die Straßenverkehrsbehörde der KV Südwestpfalz schon vor mehr als zwei Jahren in Aussicht stellte, wurde vom LBM (als Baulastträger) bislang jedoch an keinem der ehemaligen straßenbegleitenden „Radwege“ im Kreis Südwestpfalz vorgenommen.

Da jedoch auch die dortige HBR-Beschilderung, als auch die Stop-Schilder auch gegenüber der Polizei den fälschlichen Eindruck erweckten, es handele sich hier um einen „Radweg“ und man dürfe als Radfahrer daher gegen die Fahrbahnbenutzungspflicht nach § 2 (1) StVO verstoßen, beantrage ich hiermit, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gegen das MWVLW bzw. den LBM Rheinland-Pfalz, welche für das HBR-System rechtlich verantwortlich sind, als auch die zuständige Straßenverkehrsbehörde der Kreisverwaltung Südwestpfalz, die die Zeichen 206 nach meinen damals, im Herbst 2019 zur Entfernung der Zeichen 240 geführt habenden Einwendungen nicht entfernen ließ, wegen eines Mitverschuldens durch Amtspflichtverletzung am besagten Unfall und den entsprechenden Folgen (schwere Körperverletzung) zu ermitteln. Für die Zeichen 206 StVO gibt es übrigens keinerlei Rechtsgrundlage in der StVO; darüber hinaus dürften bei der KV Südwestpfalz für jene Verkehrszeichen auch keinerlei verkehrsbehördlichen Anordnungen vorliegen, weshalb jene Scheinverwaltungsakte sind und vom Radfahrer auch nicht beachtet werden mussten. Diese Art von Querung verstößt im Übrigen auch gegen die VwV zu § 2 StVO, Rn. 36, als auch die in den ERA 2010 festgelegten technischen Regularien. Das heißt, den zuständigen Behörden sind in dieser Angelegenheit auf jeden Fall mindestens fahrlässig begangene, massive Versäumnisse vorzuwerfen; u. a. auch nicht regelmäßig durchgeführt werdende Verkehrsschauen (alle 2 Jahre), bei denen solche Mängel auffallen müssen.

Sofern Sie weitere Rückfragen (bspw. zu entsprechender Korrespondenz) haben sollten, stehe ich Ihnen gerne per e-mail zur Verfügung.

Die PD Pirmasens bitte ich darüber hinaus ausdrücklich um eine Korrektur ihrer eindeutig sachlich fehlerhaften Pressemeldung; es handelt sich dort gegenwärtig um keinen „Radweg“, weder im straßenrechtlichen, noch straßenverkehrsrechtlichen Sinne.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Schneble


Prognose

Ich kann euch schon jetzt sagen, dass die PD Pirmasens ihre PM mit Sicherheit nicht korrigieren – und was mir die Staatsanwaltschaft (wenn überhaupt) nach einigen Wochen oder Monaten (wieder) schreiben wird:

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten liegen nicht vor.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das gilt im Kleinen, wie im Großen. Vor allem beim Vertuschen und Vereiteln einer strafrechtlichen Aufarbeitung der vorsätzlichen oder fahrlässigen Vergehen von Amtsträgern.


Folgebeitrag

Staatsanwaltschaft zur HBR-Anarchie


Aktuelle Empfehlungen

  • Sitzung 67: Die Drücker | 27.08. / 11 Uhr | Corona-Ausschuss.
  • Entwicklungen bei den „Querdenkern“ | Deutscher Bundestag.
  • UFOS, Bargeldabschaffung, Kunst und Korruption | Die Echse und der runde Tisch | Folge 2 | Michael Hatzius.
  • Berlin: Es wird Zeit, dass die Demo-Verbote gekippt werden | Berliner Zeitung.
  • Dänemark wird ab dem 10.9. den Status von Covid-19 als gemeinschaftsbedrohliche Krankheit nicht mehr verlängern. Alle Sonderregelungen werden fallen gelassen. (…) | @holgerkopp.
  • Ethikrat: 2G-Modell ist keine Impfpflicht durch die Hintertür. | Wer so etwas als #Ethikrat von sich gibt, sollte überlegen, ob er am richtigen Platz sitzt. | @ActiveLiberals | Kommentar: Warum? Die haben doch recht; das ist nicht mehr Hinter-, sondern schon Vordertür.
  • Fahrzeug beschädigt Mauer und flüchtet im Nachgang unerlaubt | PD Kaiserslautern | Kommentar: Ein Fahrzeug mit Eigenleben? Hoffentlich wird es gefasst und kommt vor Gericht!
  • Kein Brot, Wasser und Fleisch – den Briten gehen die Grundnahrungsmittel aus | Welt | Kommentar: Es beginnt. Vermutlich wird mein Nudel-Vorrat bald Gold wert sein. Die Zeugen Coronas sollen bitte verhungern.
  • Die deutsche Richtung hinsichtlich Corona scheint klar. Man schaut nicht nach Dänemark, nach UK oder nach Schweden, man blickt nach Neuseeland… | No Comment. | @jens_140081 | Kommentar: Wir haben den Artikel 20 (4). Und der legitimiert mehr, als die Missachtung von Versammlungsverboten. Die werden nicht aufhören!
  • Seid ihr auch alle GÖIMPFT??! ???? | @holmenkollin.
  • Istanbul: Mit und ohne Maske | 1bis19.
  • Faktenblatt für Corona-Diskussionen – wissenschaftliche Evidenz aus peer-review Studien | Bastian Barucker.
  • Eric Clapton veröffentlicht Song gegen Corona-Wahnsinn: | This Has Gotta Stop (Official Music Video) | Blauer Bote.
  • Kontaminierte Moderna-Impfdosen enthalten womöglich Metallpartikel | Corona Doks.
  • „Furchtappelle und Verlust-Frames bei jungen Zielgruppen“ einsetzen | Corona Doks | Kommentar: Sie verheimlichen noch nicht mal, dass das hier eine Psy-Op ist.
  • Der Bundesrat will eine Pflicht zum Zertifikat und damit einen indirekten Impfzwang | Corona Transition.
  • Nobilia-Einbauküchen setzt bei Mitarbeitern auf Nötigung und Falschinformationen, damit sich diese impfen lassen | corona-blog.
  • Impfarzt erlebt Todesfall in der eigenen Arztpraxis | corona-blog.
  • Wahlkampfveranstaltung der Partei „dieBasis“ in Berlin verboten | Frische Sicht.
  • Interview: Philosoph Gunnar Kaiser – Aufgabe und Unabhängigkeit der Philosophie | KaiserTV.
  • With a “left press” like this, who needs fascist media? | OffGuardian.
  • Berlins Innensenator Geisel soll zurücktreten | Peds Ansichten | Kommentar: Wurde schon letztes Jahr gefordert. Und?
  • Geschichte der Stigmatisierung und Ausgrenzung Infizierter und Erkrankter | tkp.at.
  • Daten der Statistik in Großbritannien Großbritannien zeigen Re-Infektionsrisiko von 0,004 Prozent für Genesene | tkp.at.
  • Geschwätz von gestern (2) | ZG Blog.
  • Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske | Juris | Kommentar: Ich hoffe, ich erlebe es noch, wie man diese „Richter“ zu lebenslangem Maulkorbtragen verurteilt.
  • Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit | Von Bernhard Loyen | apolut.
  • Jubiläum einer Lüge | Jens Bernert | Rubikon.
  • Wenn die Impfteams anrücken | KRiStA | Rubikon.
  • Verantwortungslose „Wissenschaft“ | Klaus Schlagmann | Rubikon.
  • Zombie-Journalismus | Elisa Gratias, Jens Lehrich, Marcus Klöckner | Rubikon.
  • 2-G-Regel: Bundestagsgutachten warnt vor Ausschluss von Ungeimpften | Telepolis.
  • Spanien und Großraum Lissabon: Keine Hochrisikogebiete mehr | Telepolis.
  • Bundesjustizministerin: Hamburgs 2G-Modell könnte in ganz Deutschland angewandt werden | RT DE.
  • Baden-Württemberg: Abfrage des Impfstatus durch Arbeitgeber soll legal werden | RT DE | Kommentar: Es wird kein Zurück mehr geben; die hören nicht auf.
  • „Kollateralschäden sind immens“ – Mediziner warnt vor Angstmache in der Pandemie | RT DE.
  • 19/32109: Kleine Anfrage Versorgungsfälle nach der COVID-19-Impfung (PDF) | Deutscher Bundestag.
  • Öffentliche Anhörung über Än­derungen im Infektions­schutzgesetz | Deutscher Bundestag.
  • : WD 3 – 148/21 Verfassungsrechtliche Bewertung des Ausschlusses Ungeimpfter von Veranstaltungen und in der Gastronomie | Deutscher Bundestag
  • Jabocracy | Corona Doks.
  • Das Verwaltungsgericht Berlin hebt zwei Demoverbote der BASIS für Samstag und Sonntag auf (VG 1 L 422/21), und bestätigt andere | Friedemann Däblitz.
  • (…) Funktioniert das Verfassungsgericht nicht mehr als Korrektiv, gilt Art. 20 Abs 4 GG. | Dann haben wir, die Menschen dieses Landes das Recht und die Pflicht, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. | Das bedeutet, dass widerrechtliche Grundrechtseinschränkungen – wie Demonstrationsverbote oder Impfpflicht – nicht hingenommen werden müssen. | Ralf Ludwig via Friedemann Däblitz | Kommentar: Klar, und wie willst du das durchsetzen? Mit Blumen, Hoppelhäschen und Herzchen für kriminelle Prügelbullen?
  • Existenz gefährdet! | Fristlose Praxiskündigung! | Meine + die Corona-Lage | Schafft der Anwalt es? | Marc Fiddike | Kommentar: Ich hasse dieses Land und seine widerlichen Menschen.
  • Don’t black lives matter if those “vaccines” take them? | OffGuardian.
  • Die 10 vorsätzlichen und fatalen Irrtümer der Politik | QPress.
  • Washington: Ungeimpfte Schüler werden ohne Zustimmung der Eltern zum Tragen von Fußgelenkmessgeräten gezwungen | >b’s weblog | Kommentar: Diese kranken Nazis müssen endlich bekämpft werden.
  • Lockdown-Lüge. Bettenlüge. Testlüge. Lückenlüge. Zu viele Lügen. Es wird kippen. | StrickerTV | Kommentar: Dass es kippt, erzählst du schon seit letztem Sommer.
  • Natalie Rickli ist jetzt WEF Young Global Leader! | StrickerTV.
  • Könnt Ihr mal mit der fruchtlosen Afghanistan-Diskussion aufhören, bitte? | >b’s weblog.
  • COVID-19-Pandemie: Hospitalisierungsrate soll Sieben-Tage-Inzidenz ergänzen | RT DE | Kommentar: Ich kann nicht mehr. 🙁
  • Lockdown-Folgen bei Kindern: Mehr Kilos und weniger Kondition | RT DE.
  • Roland Stöbe – Zur Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach dem Impfstatus des Arbeitnehmers | Netzwerk KRiStA.
  • Britische Regierung zieht weitere Lockdowns in Erwägung | Corona Transition | Kommentar: Von wegen „Freedom Day“!
  • Spital von Marseille will Didier Raoult loswerden | Corona Transition.
  • Positiv denken für Verschwörungstheoretiker*innen | Corona Transition.
  • Einkaufen ohne Impfung | Corona Transition.
  • Der Experte | Peter Löcke | Club der klaren Worte.
  • Australien baut Konzentrationslager für Ungeimpfte | >b’s weblog.
  • Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amad A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh | >b’s weblog.
  • John Pilger: Afghanistan, das große Spiel der Länderzerschlagung | Linke Zeitung.
  • Wer ist juristisch eigentlich „geimpft“? Frag die SchAusnahmV! | Corona Doks.
  • Biontech und Moderna streben Zulassung für die Corona-Impfung von Kleinkindern noch für dieses Jahr an | Corona Doks | Kommentar: Eigentlich müssten deren Giftfabriken schon längst brennen. Dann lasst eure Kinder halt umbringen.
  • Anwälte appellieren an STIKO, Impfempfehlung für Kinder von 12 – 17 Jahren sofort zurückzunehmen | Fassadenkratzer.
  • EIL: Flixbus lässt Fahrgäste ohne Sumpfnachweis stehen! – Realität überholt „V3rschwo3rungsth3orie!“ | Carolin Matthie.
  • Video-Interview mit Nato-Kritiker Effenberger. Teil 1/2 | SNA.
  • Live aus Berlin am 28.08.21 | Markus Haintz.
  • 19/32106: Kleine Anfrage Impfkommunikation der Bundesregierung (PDF) | Deutscher Bundestag.
  • Keine Einigkeit bei US-Geheimdiensten über Ursprung des Coronavirus | RT DE.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Durch das Absenden des Kommentars werden Ihr gewählter Name, Ihre Email-Adresse sowie der von Ihnen verfasste Text gespeichert. Kommentare, die unter Angabe einer Fake-e-mail-Adresse angegeben werden, werden zukünftig gelöscht. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung. Sie können ihren Text per html-Tags formatieren. Bitte den passenden Antwort-Button auswählen.

Bei Problemen mit dem Captcha bitte den Text in die Zwischenablage kopieren und die Seite mit StrG + F5 neu laden.

÷ 1 = 9