Coronoia: Zutiefst korrupt

Die Antragstellerseite soll nicht gehört werden, das sei nicht erforderlich, das wäre nicht notwendig. Und das heißt, es soll keine mündliche Verhandlung stattfinden, sondern das Gericht will, ohne die Parteien zu hören, entscheiden, obwohl sie mit einer Partei sogar gesprochen hat. Das ist aus meiner Sicht, hm, ja, befangen ist eigentlich der falsche Ausdruck, das ist eben, ja, zutiefst korrupt. Das ist im Prinzip etwas, was man in einem Rechtsstaat nicht erleben will und erleben sollte.

Ralf Ludwig zum Abendessen bei Mutti und der anstehenden Entscheidung der Drei Affen in Karlsruhe über die „Bundesnotbremse“ im Herbst.


Siehe auch

Coronoia: Und die Menschenwürde?


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2 Gedanken zu „Coronoia: Zutiefst korrupt“

  1. „Die Antragstellerseite soll nicht gehört werden, das sei nicht erforderlich, das wäre nicht notwendig. Und das heißt, es soll keine mündliche Verhandlung stattfinden, sondern das Gericht will, ohne die Parteien zu hören, entscheiden“

    Also das zieht einem wirklich die Schuhe aus! Wozu noch Anwälte und Richter? Wozu noch Gerichtsverfahren? Wozu noch Beweis-Sichtung, Hauptsache-Verfahren und Gutachten?

    Soll doch Harbarth einfach nach Gutdünken entscheiden! Vermutlich wird er genau das tun. Das Essen mit Merkel war wohl lecker.

    1. Das Urteil ist schon geschrieben; da braucht man die Gegenseite nicht mehr anhören. Auch das ist m. E. ein weiterer Fall von Machtdemonstration; man wird darauf vorbereitet, wohin die Reise zukünftig gehen wird. Dass das Merkel-Zäpfchen Harbarth gekauft ist – okay. Aber dass der große Rest in dem Laden ebenfalls wirklich jeglichen Rest an Integrität aufgegeben (oder verkauft) hat, ist niederschmetternd.

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