Coronoia: Bestandskräftige Verfassungswidrigkeit

Ich war erstaunt, als ich einige Jahre nach meinem Studium beim Finanzamt im Zuge meines radverkehrspolitischen Engagements feststellen musste, dass die Regelungen zur Aufhebung von Verwaltungsakten (bei „uns“ hpts. Steuerbescheide) in der Abgabenordnung (§§ 172 ff.) wesentlich umfangreicher und großzügiger gestaltet sind, als jene im Verwaltungsverfahrensgesetz. Bei der Entfernung von Verkehrszeichen wird es dann noch einmal besonders absurd. Jedenfalls wird in Deutschland ganz allgemein die Bestandskraft von Verwaltungsakten höher gewichtet, als die Erklärung einer diesem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Regelung für verfassungswidrig.

Als bspw. bereits vor mehreren Monaten auch die Verfassungsgerichtshöfe von Sachsen-Anhalt und Thüringen zwei Corona-Verordnungen aus überwiegend formellen Gründen für verfassungswidrig erklärten, fiel mir auf, dass auch im Bereich der alternativen Medien kein wirklicher Ruf nach Konsequenzen, wie die Rückzahlung von Bußgeldern (oder gar einer strafrechtlichen Verurteilung Söders Ramelows wegen Freiheitsberaubung und Nötigung) zu vernehmen war.

Dass es im Steuerrecht allgemein etwas „lockerer“ läuft, erläuterte ich unlängst bzgl. der damaligen Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer. Hier wurde von Seiten des Ministeriums zeitig die Vorläufigkeit erklärt, Widerspruchsverfahren ließ man ruhen – und das Bundesverfassungsgericht sein Urteil fällen. Was den Finanzämtern dann zwar trotzdem immer noch eine Menge Arbeit bescherte; wenn auch weniger, als wenn hunderttausende von Einsprüchen erhoben worden wären.

Im „normalen“ Verwaltungsverfahren ist so etwas jedoch grundsätzlich und auch im Ausnahmefall nicht in dieser Form vorgesehen. In den entsprechenden Paragraphen des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet man auch keine mit dem § 165 AO vergleichbare „Vorläufigkeit“ – und damit auch keine Möglichkeit, Verfahren bspw. bis zu einer Grundsatz-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts einfach ruhen zu lassen.

Im Verwaltungsverfahrensgesetz, welches auch für Bußgeldbescheide Anwendung findet, sind im Vergleich zur Abgabenordnung die Regelungen in den §§ 43 ff. eben wesentlich enger gefasst. Eine spätere Erklärung der zugrundeliegenden Regelung oder gar gesamten Verordnung für verfassungswidrig und nichtig (§ 44 VwVfG), führt grundsätzlich erst einmal nicht automatisch zum Durchbruch der Bestandskraft (die sich in aller Regel durch den Ablauf der ungenutzten Einspruchsfrist ergibt) der sich darauf stützenden Bußgeldbescheide. In § 48 (1) S. 1 heißt es:

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Kann! Nicht „muss“! Nach dem Urteil des Bayerischen VGH vom 04.10.21 zu den verhängten Ausgangssperren im Frühjahr stellt sich nun u. a. auch die Rechtsanwältin Jessica Hamed die Frage, ob die Regierung des „Freistaates“ Bayern von sich aus (wie in Spanien), nach Eintritt der Rechtskraft, alle Bußgelder zurückzahlen werde? Nun, genau genommen muss sie dies nicht einmal – und wenn, dann auch nur aufgrund eines begründeten (aber ablehnbaren) Antrages des jeweils Betroffenen. Die wesentliche Rechtsgrundlage wäre hierfür der § 51 (1) Nr. 1 VwVfG:

Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

Und auch hier steht es (wie bei Radwegbenutzungspflichten oder Verkehrsverboten) im Ermessen der Behörde, diesem Antrag stattzugeben. Oder auch nicht. Eine besonders bittere Erkenntnis über unser Rechtssystem ergibt sich beispielsweise auch aus der Lektüre des § 183 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), denn auch Beschlüsse und Urteile der Verwaltungsgerichte, die auf einer für verfassungswidrig erklärten Regelung (wie einer Corona-Verordnung) aufbauen, bleiben in aller Regel rechtskräftig, lediglich der Vollzug wird gestoppt:

Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

Zur Verdeutlichung noch ein exemplarischer Auszug aus der Randnummer 5 des relativ aktuellen Beschlusses 9 B 26.20 des BVerwG vom 08.06.2021:

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der das Bundesverwaltungsgericht gefolgt ist, ist dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechts- oder verfassungswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben. Dies gilt auch für bestandskräftige Verwaltungsakte, deren Rechtsgrundlage gegen Verfassungsrecht verstößt oder die auf der verfassungswidrigen Anwendung einer gültigen Rechtsnorm beruhen (…).

Die weiteren Ausführungen sind ebenfalls lesenswert, jedoch hinsichtlich eines evtl. noch vorhandenen Glaubens an einen „Rechtsstaat“ äußerst desillusionierend.

Halten wir fest: Bund, Länder und Gemeinden haben in den letzten 1,5 Jahren unzählige, zeitlich befristete, massiv in die Grundrechte einschneidende Verordnungen und Allgemeinverfügungen erlassen. Die Verwaltungsgerichte verweigern sich in den Eilverfahren 1,5 Jahre lang kategorisch jeglicher Kenntnisnahme der vorgebrachten sachlichen Einwände – und berufen sich stattdessen ausnahmslos auf das RKI und die (nirgends im Grundgesetz festgeschriebene) „Einschätzungsprärogative„. Der Bürger wird in der Folge mit teils enorm hohen Bußgeldern und ggf. sogar Freiheitsstrafen belastet, weil auch einzelne Amtsrichter sich in keinster Weise für sachliche Einwände interessieren. Und die wenigen Amtsrichter, die (wie in Weimar) anders entscheiden, erhalten dann eben eine Hausdurchsuchung; oder auch mehrere.

So erklärt ein Verwaltungs- oder Verfassungsgericht dann teils weit über ein Jahr nach dem fristgemäßen Auslaufen der jeweiligen Verordnung, dass jene Regelung verfassungswidrig war. Und dann sagt wiederum die Exekutive: „Ätschibätschi“, die Bestandskraft von Verwaltungsakten ist in diesem Unrechtsstaat bedeutsamer als die Tatsache, dass für die Regelung, gegen die du dich damals nicht effektiv zur Wehr setzen konntest, gar keine Rechtsgrundlage existierte! Weil dies ansonsten die „Rechtssicherheit“ und den „Rechtsfrieden“ gefährden würde.

Was das alles mit Artikel 19 (4) GG zu tun haben soll? Ich weiß es nicht. Wie gesagt; Deutschland war, vor allem auch aufgrund seines Rechtssystems, noch nie ein Rechtsstaat.


Aktuelle Empfehlungen

  • Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, bietet Jobs und Bonus für #ungeimpfte Polizisten, die in anderen Bundesstaaten Probleme aufgrund der #Impfpflicht haben. | @denkenistkrass.
  • NATO, Atombomben und Nazis: Die nicht erzählte Geschichte vom Eintritt Westdeutschlands in den Kalten Krieg | >b’s weblog.
  • Supporters of Kyrie Irving who are against vaccine mandates protest in Brooklyn, New York chanting “stand with Kyrie”. | @TheMarieOakes.
  • Der Chef der Gesellschaft für Immunologie gegen Joshua Kimmich: Noch einer muss für Impfpropaganda Ruf und Ehre über Bord werfen | Norbert Häring.
  • Landtagspräsidentin Aigner denunziert Volksbegehren als Angriff auf die Demokratie | Norbert Häring.
  • Nach Verbot 2020: Silvester dieses Jahr wieder mit Raketen und Böllern? | RT DE | Kommentar: Aber nur mit einer Ausgangssperre für „Ungeimpfte„.
  • Victorians may soon be required to get a third booster shot or lose their fully vaccinated freedoms, with a message warning them before their “six months is up”. | @newscomauHQ | Kommentar: Und die Schafe werden gehorchen.
  • Hallo @PEI_Germany | in nur wenigen Wochen von 48 Todesfälle „mit wahrscheinlichen Zusammenhang“ auf 0? | Wie kommt das? | @prof_freedom.
  • Joko Winterscheidt & Julian Nagelsmann: Doppelt-Geimpfte. Beide Corona positiv. Interessiert die nicht. | Joshua #Kimmich: Ungeimpft & Negativ. Er ist GESUND. Interessant. | Also wen greifen sie für ihre Propaganda natürlich an ? | Aber hey: „Es ist eine Pandemie der Ungeimpften.“ | @manaf12hassan | Kommentar: Wir sind nunmal Krankheitsverbreiter.
  • ???????????? Die UNO stellt schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Folter durch deutsche Polizei bei Corona Demonstrationen fest! | auf1.tv | @SchmuckerUli | Kommentar: Dann sollten sie endlich Blauhelme entsenden.
  • NEW – MPs of the EU held a press conference to express their opposition to vaccine mandates in the union. | @disclosetv | Kommentar: Aha, spielt die EU dieses Mal also den guten Bullen?
  • NEW – The National Institute of Allergy and Infectious Diseases, the division of the National Institutes of Health run by Anthony Fauci, is reportedly „testing on animals for close to four decades, and failing to produce results for just as long.“ | @disclosetv | Kommentar: #ArrestFauci.
  • I have a fatal medical condition. | I’m sorry it took so long to tell everyone publicly, it took time to build up the courage. | I’m deathly allergic to tyranny. | It makes me break out in rebellion. | @DrBradCampbell.
  • 2G Karnevalsauftakt in Köln ausverkauft | Dirk Sattelmaier | Kommentar: Da simmer dabei, dat is prima, Viva Colonifaschista!
  • Lauterbach warnt | @FrankfurtZack | Kommentar: WARUM?
  • Antwort an @KochID19 | Hamburg. Gutes Stichwort, Boss! Bitte mal den Fischköppen da oben eine Rüge erteilen, weil sie die gebunkerten Toten vom letzten und Anfang diesen Jahres vorgestern alle auf einmal rausgehauen haben, statt wie abgesprochen peu à peu. Guckst du hier: | #Datenpanne | @ThorstenHoppma1.
  • The sheep hate being called sheep, they Bray that they are not as they are herded into their sheep pens. | Baaaa ???? | T20 cricket world cup. | @DarrenPlymouth | Kommentar: Määäääh!
  • Antwort an (…) | Dass sich vor und auch während Corona jedes Jahr in Deutschland zwischen 400.000 und 600.000 Menschen mit Krankenhauskeimen infizieren, von denen jährlich vorsichtig geschätzt 10.000 bis 20.000 sterben, geht gerade völlig unter. management-krankenhaus.de | @bratapfel66 | Kommentar: Und da ist der Ärztepfusch noch gar nicht mit drin. Jedenfalls steht die Pogrom-Phase wohl unmittelbar bevor.
  • Australien! Neue Regeln fuer Victoria | Bernie aus Australien.
  • Weitere Stars wie Julia Roberts und Clooney kommen nach Australien! Und Djokovic gewinnt! | Bernie aus Australien.
  • Führender Chicagoer Polizeigewerkschaftler vergleicht Kampf gegen Impfzwang mit der Romanreihe «Tribute von Panem» | Corona Transition | Kommentar: Man vergleiche dies mit den hündischen deutschen Pseudo-Gewerkschafts-Funktionären.
  • Österreich treibt Apartheid voran | Corona Transition.
  • Eine Rede von Bundesrat Alain Amherd | Corona Transition.
  • Vereinigtes Königreich: Regierungsbeamte erzählen «nur die halbe Wahrheit» über Covid-Statistiken | Corona Transition.
  • Marburg-Virus: Die nächste «Pandemie»? | Corona Transition.
  • Durchseuchungsbeschluß vom Ansteckungskettenraucher | Corona Doks.
  • Intensivstationen: Ein Drittel der Betten ist gesperrt | Corona Doks.
  • Es ist kalt. Normal! | Hintermbusch | Kommentar: Wird die Klimaapokalyptiker nicht sonderlich interessieren.
  • Impfversprechen wird schrittweise zurückgenommen | Friedensblick.
  • Impf-Apartheid am Klinikum Ludwigshafen: Das Interview mit Mitarbeitern. Wie der narzistische GF Hans-Friedrich Günther seine Macht über Mitarbeiter ausübt – mit falschen Fakten | MWGFD.
  • „Hollahi-hollaho“ – ARD-aktuell sieht Armut und Zukunftsangst nur in Russland und China | RT DE.
  • Die Verschwörungstheorie von gestern … | Tears of Joy.
  • Österreich vs Schweden: 3G am Arbeitsplatz, FFP2-Masken und Lockdown für Ungeimpfte mit Schaden für die Gesundheit vs Freiheit | tkp.at.
  • Tiefstes Mittelalter und esoterische Gedankengänge | tkp.at.
  • ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst | Nachdenkseiten.
  • Antwort an @jeha2019 | solange man das V nicht isoliert hat, kann man es nicht vermehren | solange es nicht vermehrt wurde, kann es keinen „Totimpfstoff“ geben | das darf niemals hinterfragt werden!
    #Etikettenschwindel | @Dummokratie | Kommentar: Es gibt generell keinen nachvollziehbaren Grund, sich gegen diesen Schnupfen „impfen“ zu lassen. Genauso wenig, wie einen Maulkorb zu tragen. Wer auf die Falle „Totimpfstoff“ reinfällt, ist noch blöder als die Zeugen Coronas.
  • Starker Einfluss der Corona-Pandemie auf die Leiharbeit | Deutscher Bundestag.
  • Antwort an @DerInformant_ | Ich hoffe die Verantwortlichen werden irgendwann zur Verantwortung gezogen. | @HW74198616 | Kommentar: Es liegt allein an uns, dies zu tun. Aber solange wir uns weiter unterjochen und weiter entrechten lassen, umso geringer die Wahrscheinlichkeit, dass das je passieren wird. „A narrow window of opportunity.“
  • ⚠️???????? Pfizer’s Power – Nach einem Blick in die Verträge ergibt sich ein schreckliches Ausmaß von Willkür und Korruption. | @DerInformant_ | Kommentar: Pfizer ist das Äquivalent zur Umbrella Corporation. Oder der IG Farben.
  • Kimmich und die Covidioten | Oskar Lafontaine | Kommentar: Schön, dass Lafo so langsam wieder Betriebstemperatur erreicht.
  • Weißrussland: Lukaschenko wettert gegen „Maulkörbe“ und Impfpflicht | Anti-Spiegel | Kommentar: Warum „Maulkörbe“ in Anführungszeichen?
  • BREAKING NEWS: Warum Kimmich Recht hat; Rummenigge und Lauterbach nicht gegen Irrationalismus und epidemiologischen Analphabetismus geimpft | Clemens Heni.
  • „Impfdurchbruch“ wird immer mehr als Alarmbegriff missbraucht | Corona Doks.
  • Bürgermeister verstirbt „überraschend“ – Geimpfte Personen sollen mehr Freiheiten haben | corona-blog.
  • Paul Ehrlich Institut: unehrlich | Laufpass.
  • Botschaften, Visionen oder Zufälle? | Laufpass.
  • WEF – World Elite Freakshow | Laufpass.
  • Auf dem Weg zu einem Bürgerfunk? | Michael Meyen | Medienrealität.
  • Impf-Debatte um Joshua Kimmich: Heuchelei auf beiden Seiten | Nachdenkseiten.
  • Vom Versagen des Michael Kretschmer | Peds Ansichten.
  • Sahra Wagenknecht: „Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden“ | reitschuster.de.
  • Süßes Gift | rotewelt.
  • Corona – eine Bestandsaufnahme | rotewelt.
  • Daten aus England zeigen negative Gesamt-Wirksamkeit der Impfstoffe | tkp.at.
  • Yes, we’re creating a two-tier society | Carl Vernon.
  • AFTER DARK EPISODE 09 mit B-LASH | Fair Talk.
  • Was erlauben Kimmich? | KaiserTV.
  • Der „Demokratische Widerstand“ braucht dringend Hilfe! | #110 Moment Mal! (MMM) | Markus Fiedler.
  • Aufgekündigte Solidarität | Von Sibylle Zieburg | apolut.
  • Die Krankheitsmaschine | Von Sven Böttcher | apolut.
  • HIStory: Die deutsche Rassenhygiene | apolut.
  • Corona-Jahr 2020: „Untersterblichkeit“ in Deutschland | Telepolis.
  • Corona und kein Ende: Wenn die epidemische Notlage zur Normalität wird | Telepolis.
  • Unterbrochene Lieferketten: Schweiz droht wieder vermehrt Kurzarbeit | RT DE.
  • Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist | Juris | Kommentar: Es handelt sich dabei um Markus Haintz. Die Nazis bestimmten früher auch mal willkürlich, wer sich Journalist nennen darf und wer nicht.

2 Gedanken zu „Coronoia: Bestandskräftige Verfassungswidrigkeit“

  1. § 44 Abs. 2 Nr. 6 VwVfG: Ein Verwaltungsakt, der gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Nichtige Verwaltungsakte sind nicht in der Welt, somit auch nicht zu befolgen.

    Der Haken an der Sache: Abs. 6: Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

    Natürlich kann es gar kein ‚berechtigtes‘ Interesse geben, denn die Ergebnisse stehen ja schon vorher fest: Gesundheitsschutz über alles.

    1. „Gute Sitten“? Was ist das denn bitteschön für ein Schwurbelkram? 😉

      Ich hab das übrigens sogar mal versucht, mit einem Nichtigkeitsfeststellungsantrag, auch wegen des regelmäßigen behördlichen Aufrufs, auf Versammlungen gegen das Vermummungsverbot zu verstoßen. Wurde mir nie beschieden.

      Die Sache mit der Nichtbefolgung ist m. E. auch der einzig halbwegs erfolgsversprechende Weg; das heißt, die Sache irgendwie möglichst in die Länge ziehen, bspw. durch Leugnung des Zugangs der entsprechenden Bescheide. Ansonsten greifen halt die üblichen Wege des Verwaltungszwangs.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Durch das Absenden des Kommentars werden Ihr gewählter Name, Ihre Email-Adresse sowie der von Ihnen verfasste Text gespeichert. Kommentare, die unter Angabe einer Fake-e-mail-Adresse angegeben werden, werden zukünftig gelöscht. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung. Sie können ihren Text per html-Tags formatieren. Bitte den passenden Antwort-Button auswählen.

Bei Problemen mit dem Captcha bitte den Text in die Zwischenablage kopieren und die Seite mit StrG + F5 neu laden.

83 − 78 =