Coronoia: Legitime Nötigung

Soweit mit den Beschränkungen für Ungeimpfte (auch) das unausgesprochene Ziel verfolgt werden sollte, diese zu einer positiven Impfentscheidung zu veranlassen, ist dies ebenfalls legitim, weil durch die Zunahme der Zahl der Geimpften die pandemische Lage verbessert wird und damit die übergeordneten Ziele, die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, gefördert werden.

OVG Saarlouis, Beschluss 2 B 278/21 vom 20.12.21. Siehe auch die Pressemeldung.


Siehe auch

Coronoia: Pseudo-Rechtsstaat

Coronoia: Nötigung


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8 Gedanken zu „Coronoia: Legitime Nötigung“

  1. So viel Schwachsinn ist schwer zu ertragen. Es fängt an bei dem wissnschaftlichen Blödsinn mit der „Verbesserung“ des pandemischen Geschehens und hört nicht auf in der offensichtlichen Legitimation von Nötigung gegen alle §§GG… Vermutlich hast Du die ganze Zeit Recht, dass man sich mit allen Mitteln dagegen stellen müsste. Sag ich, sage ich am 24.12. … Was für eine Zeit.

    Trotz allem Dir die besten Wünsche, Dennis, Kopf so hoch halten wie nur irgendwie geht. Weiter Unterstützung ist nah, ich schicke was los!

    1. Ich wollte eigentlich auch noch dem anderen Beschluss des OVG Lüneburg, wo es quasi seinen kurzen, hellen Augenblick mit dem 2G-Beschluss im Einzelhandel sofort wieder umkehrte, einen kurzen Zitatbeitrag widmen. Aber es nützt ja eh nix; Ralf Ludwig hat ja auch schon zig Mal auf den „Doppelstaat“ hingewiesen (auch ein Buch, welches mich sehr interessieren würde, mal zu lesen). Es gibt jetzt halt diese mit aller propagandistischen Gewalt geschaffene, politische Staatsräson (des bedrohten Volkskörpers) – und die wird von den Gerichten unter dem Bruch jeglicher (juristischer) Logik, als auch der Verfassung durchgedrückt. Mir kommt das alles allerdings – ich weiß nur nicht, woher – irgendwie bekannt vor?

      Zum Weitermachen: Man hat ja eh keine andere Wahl.

    2. Etwas Ähnliches erlebst du übrigens auch, wenn du dich auf rechtlicher Ebene in Sachen Radverkehr engagierst. Hab das ja hier im Blog bis zum Erbrechen dokumentiert und gerade die Woche wieder einen förmlich zugestellten Planfeststellungsbeschluss vom LBM erhalten (zu diesem Bullshit), in welchem man vom übergeordneten, politischen Ziel, das Radfahrergeschmeiß endlich von den Fahrbahnen runterzukriegen und auf diskriminierende Hindernisstrecken zu verbannen, keinen Millimeter abweicht. Da interessiert man sich halt auch nicht für das geltende Recht, die zugehörigen Verwaltungsvorschriften oder technische Regularien. Man begründet auch absolut gar nichts mit Rechtsnormen, Studien oder Urteilen, sondern behauptet einfach irgendwas wild ins Blaue hinein. Warum? Weil sie’s können! Und wie bei Corona, sind die Verwaltungsgerichte auch in dieser Thematik äußerst zuverlässig.

  2. „sauansteckend“
    Nebenbei ist alles schweineteuer und eine riesengroße Ferkelei.

    „mRNA Impfung erhöht sogar das Infektionsrisiko mit Omicron Variante“
    Und wie steht es um das allgemeine Infektionsrisiko, wenn die sogenannte Impfung angeschlagen hat und wirkt und wirkt und wirkt…

    „WHO-Chef spricht von Booster-Impfungen, „die Kinder töten““
    So ehrlich, wie z.B. Herodes, ist man heutzutage nur noch selten. Natürlich geht es jetzt nicht nur um die Erstgeborenen, sondern um alle in einer total falschen Zeit Geborenen.

    Im Übrigen wünsche ich fröhliches Weihnachtsmann-Verprügeln und einen Guten Putsch im Neuen Jahr!

    1. Im Übrigen wünsche ich fröhliches Weihnachtsmann-Verprügeln und einen Guten Putsch im Neuen Jahr!

      Gleichfalls. Übrigens Danke für deine Kommentare. Und für die Anregung, den Leuten einen guten Putsch zu wünschen. 😉

  3. Solche Urteile sollte man archivieren und allen zukünftigen Jura-Studenten vorlegen. Damals, im Jahre 2021 hatte das Oberverwaltungsgericht eine Nötigung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Millionen von Staatsbürgern, als rechtmäßig erklärt, weil es gerade politisch opportun war.

    1. Das Problem ist, dass ich derzeit nirgends einen Anhaltspunkt dafür sehe, dass es einmal eine Zukunft geben wird, in der man diesen Irrsinn nicht für völlig normal halten wird. Siehe auch den aktuellen Beitrag zur Juristenausbildung. Die herrschende Meinung (die stets jene der Herrschenden ist) wird vom kleinen Jura-Studenten generell nicht hinterfragt.

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