Gestern wollte ich eigentlich wieder zum Montagsspaziergang nach Pirmasens fahren. Nachdem es den ganzen Tag über nur nieselte und es auch gegen Abend nicht mehr nach größeren Regenmengen aussah, drehte ich noch eine kleine Extra-Schleife mit dem MTB. Während dieser öffnete der Himmel dann doch noch seine Schleusen – und regnete mich derart ein, dass ich, teils durchnässt bis auf die Haut, die Runde abbrechen musste. Letzten Endes habe ich evtl. auch Glück im Unglück gehabt, denn wahrscheinlich wäre auch ich in die Fänge der „nur ihren Job“ erledigenden Büttel geraten, die gemäß eines Berichts eines Bekannten wesentlich aggressiver und schikanöser drauf waren, als noch eine Woche zuvor.
Zumindest Frank Eschrich, einem ehemals Linken, wird es gefallen haben. Auf die Passage im Pressebericht des PP Westpfalz zu drei „leicht verletzten Polizisten“ schrieb ich dem örtlichen Ordnungsamt (mit dem PP im Cc.) vorhin die folgende e-mail:
Bzgl.
Die Aktionen verliefen weitestgehend friedlich. Lediglich in Pirmasens kam es zu zwei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte nachdem die Polizei einen Versammlungsteilnehmer auf die von der Ordnungsbehörde angeordnete Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes hinwies. Dabei wurden drei Polizisten leicht verletzt.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/5108938
zur Kenntnisnahme AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 05.08.2021 – 2 Cs 12 Js 47757/20, Rn. 76:
Eine solch unsichere Tatsachengrundlage kann jedoch keinesfalls die Annahme rechtfertigen, dass ohne die Anordnung der Maskenpflicht eine unmittelbare Gefahr für Rechtsgüter droht, welche auf gleicher Stufe mit der Versammlungsfreiheit stehen, zumal es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht, dass ein zum Eingriff in die Versammlungsfreiheit berechtigender Sachverhalt erst vorliegt, wenn der Eintritt eines Schadens „fast mit Gewissheit“ zu erwarten ist (vgl. BVerwG Urteil vom 25.6.2008 – 6 C 21/07, NJW 2009, 98 Rn. 14 m.w.N.). Auch an dieser Stelle sei nochmals auf die in jeglicher Hinsicht schlüssigen und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. verwiesen, der die Anordnung einer Maskenpflicht unter freiem Himmel aus wissenschaftlicher Sicht als Maßnahme mit Symbolcharakter ohne erkennbare Relevanz für die Entwicklung des Infektionsgeschehens bezeichnete.
Zudem empfehle ich Ihnen einen Blick in den § 7 VStGB. Oder in die §§ 240, 344 StGB. Oder ganz allgemein: Artikel 1 GG, insb. (1) und (3).
D. Schneble
Bevor ich losfuhr, hatte ich auf der Seite der Stadtverwaltung extra noch nachgesehen, ob eine Allgemeinverfügung erlassen wurde. Dem war jedoch nicht so. Worin also die Behauptung im Pressebericht gründet, es habe eine „Maskenpflicht“ bestanden, ist mir weiterhin schleierhaft. Aber „Rechtsstaat“ ist ja sowieso vorbei. Auch mein an dem Spaziergang teilgenommen habender Bekannter konnte mir keine Auskunft darüber geben, wer hier überhaupt auf welche Weise eine „Maskenpflicht“ angeordnet habe?
Er schrieb mir gestern Abend u. a. zur oben genannten Pressemeldung des Polizeipräsidium Folgendes:
War so kurz nach 6 am Exe und traf quasi auf die Spitze der loslaufenden Versammelten. Die wollten Richtung Bürgerservicebüro die Straße überqueren und mussten dort (am Trampolin) durch die erste Verengung, da dort Ordnungskräfte standen und die Leute auf die Maskenpflicht aufmerksam machten. Das führte zu Verdichtungen und erster Unruhe. Bis zum Schusterbrummen hatten sich die Reihen wieder gelichtet, alle liefen in Kleinstgrüppchen und mit Abständen.
Ich selbst konnte beobachten, wie einer vom Ordnungsamt sich zwei junge Männer rauspickte und sie anging. Den einen der beiden drängte er dabei unter Schubsen und mit Ellbogeneinsatz Richtung Schaufenster. Der Bedrängte reagierte aber nicht und lief einfach weiter und konnte so deeskalieren und der Angreifer lies ab. Unterwegs musste ständig die Richtung gewechselt werden. Es waren ca. 8-10 Polizeifahrzeuge und ein Motorrad im Einsatz.
Auf der Schlosstreppe hielten die Blauen meinen Gesprächspartner an und umstellten ihn gleich zu dritt. Der zog dann seine Maske aus der Tasche und sie waren zufrieden. Anders erging es zwei Personen am Ende der Schlange, als die meisten schon auf dem Schlossplatz waren. Da gab es wohl zwei weitere Kontrollen, bei der die Polizisten handgreiflich wurden. Nicht die Kontrollierten! Gib auch Videos dazu. Gegen einen Passanten, der ihnen was zurief, setzten sie Pfefferspray ein.
Alles in allem war deutlich zu erkennen, dass das Ganze auf eine Eskaltionsstufe gehoben werden sollte. Ist ja auch nicht hin zu nehmen, dass Menschen, die auf ihre Selbstbestimmung pochen, friedlich durch die Stadt flanieren dürfen.
Ein Link zum Video über den Vorgang am oberen Teil der Schlosstreppen. | Drei weitere Videos sind hier herunterladbar: Video 2 (Ende der Szene des 1. Videos) / Video 3 (Szene am Rande) / Video 4 (Perspektive des Betroffenen).
So ist das halt leider; in einem willkürlichen und totalitären Polizeistaat; voller gewissenloser Büttel, die ihren Diensteid inzwischen völlig vergessen bzw. jenen eh niemals ernst genommen haben.
Ergänzung
In einem Artikel in der Lokalpresse vom 30.12. deutet die örtliche Polizeibehörde an, die Strafverfolgung der unverhältnismäßig agierenden Beamten u. a. auch mittels Zensur vereiteln zu wollen:
Derzeit prüfe die Polizei, wie und ob gegen die Verbreiter der Videos vorgegangen werden könne.
Ja, prüft mal. LG Osnabrück, Beschluss vom 24.09.2021 – 10 Qs 49/21.
Siehe auch
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@D.S.:
Schütze dich und verwende bei der Kommunikation mit Behörden nicht deinen Klarnamen!! Abgesehen davon, dass ein Staat, der den Begriff Rechtsstaat nicht mehr verdient, sich einen Dreck darum kümmern wird, ob er im Recht ist oder nicht: DU GEFAEHRDEST DICH!!! Tu das nicht! Tu es nicht, weil wir jeden auf unserer Seite brauchen und tu es nicht, weil du es nicht verdient hast, noch mehr zu leiden, als du ohnehin schon leiden musst wegen der ganzen Sch***.
Jeder vernünftige Mensch glaubt, dass ein Brief oder eine Mail seriöser wirkt oder ernster genommen wird, als ohne Klarnamen. Die werfen das eh entweder in den Papierkorb oder dein Name wandert (zumindest in deren Gedaechtnis) auf eine Liste. Wirst du dann mal bei einer Kontrolle aufgegriffen, ist irgendwas etc., kannst du damit rechnen, dass sie das Recht noch weiter beugen werden, weil du denen dann als Abweichler bekannt bist. Abweichler werden nicht nur von der GEsellschaft (das schon immer), sondern mittlerweile auch von der Regierung übel behandelt. Pass auf dich auf! B-I-T-T-E. Waege mal ab, was du mit dem Klarnamen erreichst. Ich mag mich irren, aber ich glaube, du gefaerdest dich immens und das mit den Mails bringt nichts, weil die Leute, die sie lesen, den Kopf in den Sand stecken und sich um Recht und Gesetz einen Dreck scheren.
Hi Mira,
lies mal ein paar ältere Beiträge (z. B.) zum Thema Radverkehr. Ich hab schon vor rund 15 bis 20 Jahren „unbequeme“ Leserbriefe in der Lokalpresse geschrieben und bin auch schon seit ein paar Jahren hier in der Region (radverkehrs)politisch aktiv. Man „kennt“ mich in vielen Verwaltungen (die Straßenverkehrsbehörden sind in aller Regel bei den Ordnungsämtern angesiedelt) teils persönlich. Das gilt auch für die Polizeibehörden, die zu eigentlich relativ harmlosen Anfragen zu Unfällen mit Radfahrern (so vermute ich zumindest) bspw. interne Weisungen erteilten, wie die PIen mit den Anfragen dieses Querulanten umzugehen haben. Und Nö, „Angst“ hab ich vor den allermeisten dieser Nieten überhaupt nicht. Ich hab lang genug mit denen zu tun, um zu wissen, dass die, das Rechtliche betreffend, auch nur mit Wasser kochen. Argumentativ kommen sie gegen meine rechtliche Kompetenz auch meist gar nicht an, weshalb sie lieber schweigen. Natürlich bewirkt so eine e-mail nix; aber es stillt das Verlangen, es wenigstens versucht zu haben.
Jeder poplige Twitter- oder Telegram-Account hat mehr Reichweite als ich. Die sehen in mir Vieles, aber sicherlich keine „Gefahr“; die halten mich für einen Idioten, den man einfach ignorieren kann. Du unterschätzt die Arroganz der Macht.
Zum Inhalt des Artikels: Ganz klar ist es eine Sauerei, wenn die Polizei Demo-Teilnehmer bewusst provoziert. Das ist leider nichts Neues. Einkesseln, aengstigen, laut werden. Die Demonstranten sind vermutlich eh nervlich angespannt. Wir müssen absolut aufpassen, uns NICHT provozieren zu lassen, denn sonst haben sie einen Grund, zuzuschlagen.
Auch wenn es am eigenen Ego kratzt: Maske aufsetzen, wenn der Polizist es fordert, Maske wieder ab wenn niemand zu sehen ist. Damit kann man die Demo bis zu Ende laufen. Wenn man sich vorher gegen die Polizei wehrt, verbringt man die Demo im Polizeibus. Das kann natürlich jeder selbst für sich abwaegen, aber wenn alle Demonstraten in U-Haft sitzen oder im Knast, können wir auch nicht mehr demonstrieren.
Wir sollten unser Ziel nicht aus den Augen verlieren: Wir wollen unsere Grundrechte zurueck. Wir wollen uns nicht beweisen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen (auch wenn das so ist). Wir wenden kluge Methoden an, mit denen wir unser Ziel bestmöglich erreichen können, auch wenn wir dabei einige Dinge übergehen müssen, die wir für falsch halten. Ich glaube, dass wir das leisten müssen, wenn wir alle vereint erreichen wollen, dass die Grundrechte bald wieder für alle gelten!
Ich lehne auch die Gaengelungen, Provokationen, die Rechtsbeugung und rechtswidrige Maßnahmen ab.
Wo ich kann, boykottiere ich, aber ich boykottiere nicht stur und um zu markieren, dass ich im Recht bin. Manchmal ist es klüger, zu spielen. Du spielst deine Schachzüge klug gegen sie aus! Nach außen könnte es wie ein einknicken aussehen (‚er setzt seine Maske brav auf und ist ein Sklave‘). Nein, nur du weißt, welches Ziel du hast und wenn du das Ziel wahrscheinlicher erreichst, indem du eine Maske aufsetzt, obwohl du es für falsch haeltst, würde ich das tun.
Für mich kommt es auf das große Ganze an, dass wieder die Grundrechte für alle gelten. Ich glaube, dass wir das nur erreichen können, wenn unsere Aktionen keine Gewalt hervorrufen. Und leider wissen wir, dass schon ein Mensch, der seine Maske 5 Sekunden lüftet, der Polizei Anlass bietet, um aktiv zu werden. Also können wir doch überlegen, was sinnvoller ist.
Wenn du der Polizei zeigen willst, wo der Hammer haengt, wird das nicht funktionieren. Sie haben die Waffen und die Macht. Klug ist derjenige, der die Polizei an ihren Schwachstellen ausnutzt. Bedenke, dass
– viele Polizisten nur Befehlsempfaenger sind, kommt kein Befehl, wissen die nicht mehr, was sie tun sollen
– dass der Staat auf Bürokratie aufbaut. Bricht die Bürokratie zusammen oder kann man einen Vorgang nicht bürokratisch betrachten, sind sie hilflos. Siehe auch DDR (‚wir waren auf alles vorbereitet, aber nicht, dass da Leute mit Kerzen stehen und beten‘). An manchen Orten in Sachsen werden Demos angemeldet und dann 15km weit entfernt davon demonstriert.
So kann man was erreichen. Aber nicht, in dem man mit einem Polizisten, der darauf scharf gemacht wurde, Maskenverweigerer zu provozieren, eine Diskussion anfaengt oder glaubt, sich gegen ihn verbal oder taetlich durchsetzen zu können.
Mir liegt es fern, dich persönlich anzugreifen, ich rechne nur mit höheren Chancen für die Wiedererlangung der Grundrechte, wenn wir andere Methoden anwenden. Deine Mail finde ich an sich auch nicht schlecht, aber niemals mit Klarnamen!
Nein.
Es braucht Menschen, die Gesicht zeigen. On- wie Offline. Ohne die hätte es das zitierte (wenn auch weiterhin ignorierte) Urteil nie gegeben.
Das ist keine Demo.
Dafür haben sie überhaupt keine Ressourcen.
Das tue ich; indem ich mich nicht mit „juristisch herausgeforderten“ Bütteln frisch von der Polizeischule prügle, sondern deren Chefs ab und zu eine e-mail mit Verweisen auf Rechtsnormen und Urteile schicke. Was d. M. nach ja aber nur „anonym“ gehe.
Da stimme ich dir zu. Eigentlich ist es sogar relativ leicht, das bürokratische Räderwerk zum Stillstand zu bringen. Aber dazu sind die allermeisten Menschen immer noch nicht weit genug.
Und deine Methode heißt „Anpassung“? „Grundrechte“ kann man nicht „wiedererlangen“, die muss man sich erkämpfen. Wenn du dich „maskieren“ willst, kannst du das ja tun. Ich kämpfe lieber mit offenem Visier. Muss jeder für sich selbst entscheiden.
@D.S.: Wenn es unser Ziel ist, friedlich zu bleiben und Gewalt zu verhindern, ist es tabu, wenn einzelne (!) in der Masse die Maske absetzen, weil das voraussichtlich zu Polizeigewalt führen wird. Wenn wir keine Gewalt auf den Demos wollen, lassen wir das sein.
Aber deinen Beiträgen nach scheinst du Gewalt nicht abgeneigt zu sein. Ich halte das für den falschen Weg, da er nicht zum Ziel führen wird.
Wenn, müssten beispielsweise ALLE ohne Maske laufen. Dann fehlt der Angriffspunkt für die Verantwortlichen.
Klar, jeder kann tun und lassen was er will, ich halte es trotzdem für den falschen Weg, als Einzelner Dinge zu tun, die die Gewalt ziemlich sicher eskalieren lassen werden. Ich bin für gewaltfreien Widerstand und würde vorausschauend auch nichts tun, um die Gewalt auf der Gegenseite zu befeuern.
Wo haben die Bürger damals in der DDR bewusst und offen gegen Regeln verstoßen und die Staatsgewalt damit eingedämmt? Es lief doch friedlich ab und so, dass das System unterlaufen wurde durch Flucht, Entziehen usw, aber nicht durch Angriffe. Vielleicht sind aber auch die wichtig, die sich opfern, weil sie in der Bevölkerung überhaupt ein Bewusstsein dafür schaffen, dass man eine Wahl hat. Auch geealtsamer Protest kann andere dazu animieren oder inspirieren, sich friedlich zur Wehr zu setzen.
@Mira: Mach du dein Ding, ich mach meins? Okay?
„Maske aufsetzen, wenn der Polizist es fordert“
Was wäre wohl aus der DDR geworden, wenn damals alle Montags-Demonstranten brav eine SED-Fahne geschwenkt hätten: Wir sind Erichs Lieblinge?
„Wo ich kann, boykottiere ich“
Bitte auch an Sabotage im weiteren Sinne denken!
Hallo Dennis,
Es deckt sich so ziemlich mit Beobachtungen, die wir letzte und diese Woche beim Spazierengehen gemacht haben. In Mannheim ging die Polizei nach Drehbuch vor – Einkesseln und Identitäten feststellen. 150 hatten sie erwischt, danach noch ein bisschen Gekloppe in einer Querstraße. Die Eskalation kam jedenfalls vom „Antikonflikt“-Team, das einfach nur Warnungen ausgesprochen hat, danach wurde durchgegriffen. Am Montag dann in Schwetzingen hatte ich eher das Gefühl, dass die Spaziergänger etwas viel Respekt gehabt hätten. Dort war nur ein größeres Team Beamter vor Ort, das wirkte schon einschüchternd (vielleicht wegen dessen hartem Eingreifen).
Zu letzter Woche meine persönlichen Ergänzungen/Beobachtungen (mittig im Text mit Fotos):
https://polemica-blog.jimdofree.com/2021/12/24/s-woche-weihnachtsauskotzer/
Ich würde jetzt sogar behaupten, dass es echte Hoffnung gibt. Es sind sehr viele auf den Straßen. Söder geht der Arsch auf Grundeis, den kriegen wir noch klein. Jetzt bin ich echt zuversichtlich, dass sich was bewegt!
Grüße, Sascha
Ich würde dir gerne zustimmen, ich sehe hier allerdings weiterhin noch keine den Scheiß wirklich beendende Kausalitätskette. Es ist schön, dass es vermehrt zivilen Ungehorsam gibt. Auf der anderen Seite spielt das alles keine Rolle, solange die Masse weiterhin bei den Wahlen (Siehe die BTW und die letzten LTW; das kläglich gescheiterte Volksbegehren in Bayern) die übliche Scheiße wählt. Die einzige alternative Partei zerlegt sich mal wieder selbst. Wobei ich auch bei Füllmich und Fischer so langsam meine Zweifel habe.
Natürlich ginge noch eine waschechte Revolution; d. h. Teile der Judikative, Verwaltung, Bundeswehr und Polizei (sowie Mainstream-Medien) wechseln offiziell und organisiert die Seite. Nur ist auch das legislative System derart korrupt (Siehe die überw. Mehrheit für die Totspritz-Pflicht im Krankheitsunwesen, die ganzen auf Linie befindlichen Landesparlamente), dass es auf ein totales Machtvakuum hinauslaufen würde.
Ich gehe derzeit von einer weiteren Eskalation aus. Wir haben nun bereits Freisler’sche Schnellprozesse. Und 3000 Euro Strafe fürs Spazierengehen. Der Schusswaffengebrauch ist nicht mehr weit entfernt.
Gut, die Revolution ist das noch nicht. Aber ich freue mich über den Weg, den es einschlägt. Sollte es wirklich zum Äußersten kommen, sind wir dann tatsächlich am Punkt, der in „Die Welle“ beschrieben wird. Ist mir letztens wieder in die Hände gefallen, und daran kann man echt ALLES ablesen, was gerade passiert. Der Film zeigt echt sehr gut, dass man auch die Entwicklung, ohne gleich den Nazivergleich auspacken zu müssen, mit der Schablone nachzeichnen kann. Auch da eskaliert es zum Schluss mit einer Waffe, wie immer. Ich wünsche es mir natürlich überhaupt nicht, aber sollte es so weit kommen, dann wäre wirklich alles mit einem Mal vorbei. Und die Spaziergänger bleiben friedlich, da können die Medien noch so sehr auf Einzelsituationen herumreiten, wie sie wollen. Glaub mir, denen geht die Düse, und das motiviert, weiterzumachen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Welle_(2008)
„Die Welle“ soll(te) ja gerade klarmachen, dass Faschismus sich nicht ausschließlich in braunen Uniformen und KZs widerspiegelt. Die gegenwärtigen Zustände sind ein weiterer Beleg für die Nicht-Aufarbeitung des Nazi-Faschismus. Wobei viele anderen Länder, die es eigentlich besser wissen müssten, auch nix draus gelernt zu haben scheinen.
Du musst dir halt auch vergegenwärtigen, dass hier ein globales Programm (Great Reset) durchgezogen werden muss. Und welch ein Druck vor allem auf den niederrangigen Exekutoren (wie z. B. Minister- oder Polizeipräsidenten) lastet. Leider gibt es bis heute keinen einzigen relevanten Leak aus dem Inneren dieses kriminellen Systems. Aber selbst wenn es einen gäbe, würde er von den Mainstream-Medien totgeschwiegen.
Ich befürchte daher immer noch, dass es wie damals in Chile enden könnte. Wir haben es hier vor allem im „middle“ und „lower management“ mit absolut gewissenlosen Sozio- und Psychopathen zu tun.
„welch ein Druck vor allem auf den niederrangigen Exekutoren (wie z. B. Minister- oder Polizeipräsidenten) lastet“
Einigen von den Intelligenteren geht sicher die Metapher vom Bauernopfer durch den Sinn oder der Persilschein: 1944/45 gab es viele NS-Bonzen, die weniger mit Kriegsanstrengungen als mit Vorbereitungen auf die Zeit nach dem 3. Reich beschäftigt waren, z.B. ausgesuchten Verfolgten „dokumentenecht“ helfen, abgelegenen Bauernhof zum Abtauchen vorbereiten, Spanisch/Portugiesisch (Südamerika) lernen…