Coronoia: Pirmasenser Maulkorb-Erlass

Die Stadt Pirmasens hat – zumindest laut ihrer Internetseite – eine sogenannte „Allgemeinverfügung“ erlassen, in welcher eine Maulkorbpflicht für die „Montagsspaziergänge“ angeordnet wird. Obwohl doch angeblich bereits am Montag eine bestanden haben soll? In dieser dokumentiert sich wieder einmal die völlige Willkür, als auch der (gewohnte) rechtliche Dilettantismus vor allem auf den unteren Verwaltungsebenen. Im Folgenden sei meine e-mail an den Oberbürgermeister dokumentiert; natürlich – wie immer – nicht etwa anonym, sondern unter meinem echten Namen.

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Zuerst sei jene „Allgemeinverfügung“ dokumentiert:

Und meine Antwort darauf:

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Sehr geehrter Oberbürgermeister Zwick,

Ihrer(?) auf der Internetseite der Stadtverwaltung dokumentierten „Allgemeinverfügung“

https://www.pirmasens.de/leben-in-ps/buergerservice/aktuelle-nachrichten/corona-proteste/

mangelt es, neben einem Verweis auf die Ermächtigungsgrundlage, an einem Aktenzeichen und dem Datum des Erlasses, u. a. auch an der Erforderlichkeit einer Unterschrift im Sinne des § 37 (3) VwVfG. Sie erfüllt darüber hinaus auch ganz allgemein nicht den Bestimmtheitsgrundsatz. Es mangelt ihr zudem auch an einem Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand.

Darüber hinaus verstoßen Sie hiermit auch klar gegen das Urteil vom 05.08.2021 – 2 Cs 12 Js 47757/20, Rn. 76 des AG Garmisch-Partenkirchen zur „Maskenpflicht“ unter freiem Himmel:

Eine solch unsichere Tatsachengrundlage kann jedoch keinesfalls die Annahme rechtfertigen, dass ohne die Anordnung der Maskenpflicht eine unmittelbare Gefahr für Rechtsgüter droht, welche auf gleicher Stufe mit der Versammlungsfreiheit stehen, zumal es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht, dass ein zum Eingriff in die Versammlungsfreiheit berechtigender Sachverhalt erst vorliegt, wenn der Eintritt eines Schadens „fast mit Gewissheit“ zu erwarten ist (vgl. BVerwG Urteil vom 25.6.2008 – 6 C 21/07, NJW 2009, 98 Rn. 14 m.w.N.). Auch an dieser Stelle sei nochmals auf die in jeglicher Hinsicht schlüssigen und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. verwiesen, der die Anordnung einer Maskenpflicht unter freiem Himmel aus wissenschaftlicher Sicht als Maßnahme mit Symbolcharakter ohne erkennbare Relevanz für die Entwicklung des Infektionsgeschehens bezeichnete.

Es stünde Ihnen natürlich frei, in Ihrer auch auf der Internetseite schlicht nicht existenten epidemiologischen Begründung (haben Sie hierfür bspw. eine Stellungnahme des zuständigen Gesundheitsamtes eingeholt?) die in diesem rechtskräftigen Urteil dokumentierten gutachterlichen Feststellungen zu widerlegen.

Darüber hinaus fordern Sie m. E. hiermit sogar Bürger auf, gegen das in §§ 17a (2), 27 (2) VersammlG normierte, unter Strafe gestellte Vermummungsverbot zu verstoßen, was in meinen Augen einem Aufruf oder Anstiftung zur Begehung von Straftaten gleichkommt (§§ 26, 111 StGB). Nach § 44 (2) Nr. 5 VwVfG liegt hier auf jeden Fall eine Nichtigkeit und Unwirksamkeit nach § 43 (3) VwVfG vor.

Ich würde Sie daher bitten, die Nichtigkeit gem. § 44 (5) VwVfG per Allgemeinverfügung zu bestätigen und jene (nichtige) „Allgemeinverfügung“ umgehend zurückzunehmen. Auf § 226 BGB sei noch ergänzend hingewiesen.

Zur folgenden Aussage:

Anders als bei den bisherigen Protestkundgebungen ist am gestrigen Montagabend vermehrt zu Rechtsverstößen und sogar zu vereinzelten Widerständen gekommen. Dieses Verhalten missbilligt die Stadtverwaltung ausdrücklich. Der Stadtvorstand steht Seite an Seite mit Polizei und Ordnungsamt und dankt den Kräften für ihren Einsatz.

Wie mehrere Videos im Internet und Zeugenaussagen belegen, gingen die „Rechtsverstöße“ m. E. eindeutig von Polizei und Ordnungsbehörden aus, die, während eines völlig legalen Spaziergangs eine zu diesem Zeitpunkt rechtlich gar nicht existierende „Maskenpflicht“ durchsetzen wollten.

Solche „Provokationen“ von Seiten der Behörden (m. E. strafbare Nötigung und Verfolgung Unschuldiger i. S. d. §§ 240, 344 StGB) als Anlass zur weiteren schikanösen Einschränkung der Freizügigkeit sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu nehmen, zeigt, dass Sie als Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Pirmasens offenkundig keinerlei Interesse mehr daran haben, für elementare Grundlagen der Demokratie einzustehen?

In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, die sich bislang mit der Versammlungsfreiheit noch nicht befaßt hat, wird die Meinungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform (…). Wird die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe verstanden, kann für sie nichts grundsätzlich anderes gelten.

Brokdorf-Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985, 1 BvR 233, 341/81.

Ergänzend sei auch noch auf eine aktuelle Stellungnahme der GdP Sachsen verwiesen:

„Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird. (…)“

Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat.

https://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/DE_GdP-Sachsen-spricht-sich-fuer-Veraenderungen-aus

Ich denke, Sie haben Verständnis dafür, dass ich in diesem Fall auf „freundliche Grüße“ verzichte.

Dennis Schneble

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Ergänzungen

Coronoia: Nochmals geprüft

• Die Stadt hat ihre „Allgemeinverfügung“ bis zum 11. Februar 2022 verlängert.

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