Coronoia: Impfpflicht nicht vollziehbar

Selbst wenn man das Zahlengerüst des Entwurfes heranzieht, würde dies allein im Jahr 2022 zumindest eine Verdoppelung der Zahl der RichterInnen an den Landesverwaltungsgerichten erfordern, wofür keinerlei Vorsorge getroffen wird. Einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht kommt jedenfalls aufschiebende Wirkung zu. Verfahrensverzögerungen durch Überlastung der Verwaltungsgerichte stehen aber in einem Konflikt mit einem primären Ziel des Entwurfes, nämlich einer effektiven bzw. effizienten (so die ErläutRV S 11) Vollziehung der Impfpflicht.

Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter zum österreichischen Impfpflicht-Gesetz.


Siehe auch

Coronoia: Überlastung der Justiz


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16 Gedanken zu „Coronoia: Impfpflicht nicht vollziehbar“

    1. Bezieht sich auf den Beitrag? Dieses Prinzip reicht hier ja nicht; es müssen am Ende ja alle bestraft werden; dafür fehlen allerdings Personal und Infrastruktur. Zu dem Thema schreib ich wohl morgen noch was; da hatte ich mich erst vor ein paar Tagen mit jemandem drüber unterhalten. Dass der bürokratische Apparat das gar nicht leisten kann bzw. der Verfahrensablauf unzählige „Bremsklötze“ beinhaltet.

  1. Guten Morgen, Dennis!

    Ich dachte, vielleicht würde man einige „Impfverweigerer“ ziemlich brutal strafen, damit viele andere Menschen sich doch fügen…..

    1. Du kannst die Leute in der Masse nur im vom Gesetz vorgegebenen (also gleichen) Maße bestrafen. Ab einer gewissen Anzahl funktioniert das nicht mehr. Zumal bei Bußgeldern und Haftanordnungen wieder jeder Amtsrichter (zumindest hier in D, Siehe Weimar) seine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend machen kann. Österreich kann nicht 15 bis 20 % seiner Bevölkerung mit mehreren Tausend Euro Bußgeld oder Beugehaft belegen.

  2. Ich verstehe den Punkt, aber stell dir vor: man schickt eine alleinerziehende Mutter in Beugehaft und das Jugendamt entzieht ihr die Kinder, dann werden viele Eltern sich vielleicht doch impfen lassen.

    Bestrafe einen, erziehe hunderte. Ich hoffe natürlich, dass ich Unrecht habe.

    1. Natürlich; es würde (wie z. B. bei den Demos, bei denen die Bullerei ihre Sehnsucht nach Gewalt auch an Frauen und Alten auslebt) einzelne treffen. Das ist aber im Rahmen des ganz normalen „Verwaltungszwangs“ schon immer so gewesen. Und da hat sich im Ergebnis auch nie jemand für interessiert.

      1. Na ja, man sperrt einen Bürger ein, weil er seine GEZ-Gebühren nicht bezahlt, und viele andere Menschen zahlen dann ihre Gebühren weiter, obwohl sie das eigentlich lieber nicht machen würden wegen der einseitigen Berichterstattung.

        Als einzelne Person weiß man nicht, ob man verhaftet wird, aber wenn man fürchtet, dass die Konsequenzen der Beugehaft schlimmer sind als „nur“ die Piekse, werden viele sich doch pieksen lassen. Schau mal auf wieviele sich testen lassen, um mit den Öffis zu reisen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass man ertappt wird, sehr gering ist (zumindest in meinem Wohnort)?

        Aber wie gesagt, ich hoffe, dass ich Unrecht habe ????

        1. Es geht mir im Kern darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass dieser ganze Scheißstaat sehr schnell zusammenbrechen würde, wenn eine größere Zahl von Menschen sich dazu entschließen würde, einfach nicht mehr mitzumachen. Solange sie aber lieber in der Kälte vor dem Testzentrum stehen, um weiter „arbeiten“ zu „dürfen“ und sich die 127. Packung Coronazi-Maulkörbe kaufen, wird das nicht passieren. Montags spazieren zu gehen und dafür den Rest der Woche brav zu funktionieren, ist kein Widerstand.

          1. Du hast völlig Recht. Mit seinem Benehmen zeigt man, wie man behandelt werden möchte. Wenn man sich als Befehlsempfänger benimmt, erwarten die Politiker weiteren Gehorsam.

        2. Truus,
          deine Gedanken sind sicher richtig.
          Ich denke jedoch, daß die umfassende Bedrohung durch diesen sogenannten „Staat“ Ausmaße angenommen hat, daß Einschüchterung nur noch eingeschränkt funktioniert.
          Man ist einfach bereit, deutlich mehr Ärger zu riskieren, weil da nichts Dauerhaftes mehr ist, was man riskieren würde.
          Mittlerweile ist eigentlich alles, worauf man sich mal stützte, hochgradig gefährdet.
          Ich sehe es daher ähnlich wie Dennis.
          Vielleicht sogar noch etwas optimistischer 🙂

          1. Ein spanischer Freund hat mir mal gesagt, dass es kein Sinn macht auf die Straße zu gehen, wenn man nicht bereit ist für sein Anliegen zu sterben. „Die Katalanen“, sagte er, „ja, die gehen auf die Straße, aber die wollen wieder rechtzeitig zu Hause sein, weil es Fussball im Fernsehen gibt. Die kann man nicht ernst nehmen.“ Ich sage nicht, dass er Recht hat. Seine Meinung ist vielleicht ein bißchen überzogen. Meine Frage ist: kann man den deutschen Widerstand ernst nehmen?

          2. Truus, ich antworte auf deinen Post vom 11. Januar 2022 um 23:26 Uhr bei mir selbst, weil ich bei dir keinen Antwort-Button habe.

            Ich kann es nur für mich sagen.
            Ich sehe es so, daß ich nichts zu verlieren habe.
            Ich würde nach Möglichkeit Prügeleien mit der Polizei aus dem Weg gehen. Aber wenn man es nicht vermeiden kann…
            Habe ich andere akzeptable Optionen? Eher nicht.

            Wie weit würdest du gehen?

          3. Daniel, ich antworte auf deinen letzten Beitrag:

            Das ist eine gute Frage. Wahrscheinlich werde ich Deutschland verlassen bevor es so weit kommt.

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