Coronoia: Altpapier

Man sollte dieses „Grundgesetz“ meiner Meinung nach im Altpapier entsorgen. Es ist eh vollkommen wertlos. Die darin beschriebenen „Grundrechte“ existieren de facto nicht; sie können von auf einem Seuchen-Grundgesetz basierenden Landesverordnungen über Jahre außer Kraft gesetzt werden. Der darin geregelte Staatsaufbau interessiert niemanden. Die Judikative agiert auch nur noch auf dem Niveau von 1933 bis 1945 oder darunter. Das „Grundgesetz“ ist und war nix anderes als ein Märchenbuch; für naive Idioten, die glaubten, hier in einer „freiheitlichen, repräsentativen Demokratie“ zu leben. Kann weg. Diktaturen brauchen eh keine „Verfassung“; was dieses von den Siegermächten ausgeknobelte Provisorium eh nie wirklich war. Der beste Gag direkt am Anfang: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ja, was haben wir gelacht!


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12 Gedanken zu „Coronoia: Altpapier“

  1. Um es mit Kästner zu sagen:

    Was immer auch geschieht: Nie sollt Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken!

    Das beinhaltet auch, nicht die Schuhe anzuziehen, die man uns hinhält.

    Das GG ist eine feine Sache, und solange es möglich ist (und noch ist es ja offiziell gültig!), halten wir es natürlich hoch! Es ins Altpapier zu entsorgen, wäre doch genau das, was die Irren, die uns knechten möchten, wollen. Also tun wir das gerade nicht. Stattdessen berufen wir uns darauf, zitieren es, schlagen es den Leuten notfalls um die Ohren. Hauptsache, es ist und bleibt präsent. Bloß nicht die eigene Grube graben!

    1. Das GG ist wertloser Müll. Nie wurde das klarer als in diesen Zeiten. Völlig frei interpretierbares Geschwurbel ohne jeden eigenen Wert. Du musst dir nur mal die angeblichen „Grundrechte“ (insb. die „Versammlungsfreiheit“) anschauen, die fast alle per einfachem Gesetz komplett ausgehebelt werden können. Und dann noch diese (nirgends darin verankerte) „Abwägung“; vor allem derzeit, mit dem vermeintlichen Supergrundrecht „Gesundheit“. Und dann die „Menschenwürde“ – die sehen doch selbst die allermeisten auf unserer Seite nicht betroffen; sonst würden sie nicht mit dem Maulkorb „demonstrieren“ und sich jeden Tag giftige Stäbchen ins Hirn rammen lassen. Wer selber gar keine Würde hat, kann sie auch nicht einfordern.

      Kann weg. Wie auch das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“. Und die Bevölkerung, die mit dem, was die letzten rund zwei Jahre geschieht, keinerlei Probleme hat.

    2. Papier eignet sich, Dinge einzupacken und unkenntlich zu machen. Die Verpackung hat also nichts mit dem Inhalt zu tun und mit Papier wurden auch noch keine Kriege gewonnen.

    3. „Das GG ist eine feine Sache“
      Es war das Etikett auf einer langen Schönwetter¹-Periode, aber die ist endgültig vorbei. Natürlich kann man Passagen des Textes zitieren, um die Heucheleien der Bonzen zu entlarven, aber das GG taugt nicht als (Ersatz-)Bibel, die man einem Corona-Vampir bloß vors Gesicht zu halten braucht, um ihn für immer zu bannen.

      ¹Haben tatsächlich viele so empfunden und im Vergleich zum Kommenden stimmt es wirklich.

      1. Das Erschreckende ist allerdings, dass auch in Ländern mit wesentlich „gewachseneren“ Verfassungen das Gleiche passiert ist. Eine süße Ironie, dass uns gerade der Föderalismus in den USA und ihr polarisierendes Zwei-Parteien-System evtl. noch retten könnte.

        Ich hätte große Sympathien für die Anwendung des Artikels 146 GG. Wobei in der gegenwärtigen Situation natürlich keine Verfassung zu erwarten wäre, die wesentlich besser als das vollkommen wertlose GG ist. Und Böttchers Idee mit der Abspaltung und Unabhängigkeitserklärung eines Bundeslands ist ja auch eine völlige Utopie.

    4. Leute, doch: das GG ist eine feine Sache. Es müßten sich nur alle BürgerInnen drauf berufen. Ist wie mit dem Geld: nur solange der andere ihm den gleichen Wert beimißt wie ich, kann ich mir was davon kaufen. Ist wie mit Wertvorstellungen: lande ich auf einmal in einer Gesellschaft, die komplett andere hat, ist meine Erziehung für’n Arsch. Ist mit allem so: im Zusammenleben ist jede Sache nur so viel wert, wie die, mit denen ich lebe, ihr zugestehen.

      Aber solange sich auch die Regierenden noch auf’s GG beziehen (und das tun sie!), solange kann ich damit auch noch argumentieren. Wir müssen es eben nur tun. Wir sind 80 Millionen. Das ist mehr als die politische Kaste, die Journaille und die (korrupten) Richter und (Staats-)Anwälte zusammengenommen. Wenn wir denen sagen, daß wir darauf bestehen, dieses Stück Papier anzuwenden – wie es mehr als 70 Jahre lang angewendet wurde –, dann wird es angewandt.

      Aber in dem Moment, wo Ihr im Widerstand »anerkennt«, daß es nur ein Stück Papier ist, erst in dem Moment wird es wirklich wertlos.

      1. Dein Idealismus in Ehren, aber wie gesagt: Das GG ist, mit seinen einfachgesetzlichen Einschränkungen und „Abwägungen“ objektiv betrachtet keine die „Grundrechte“ schützende Verfassung. Es lässt schon vom Wortlaut her genau jene Willkür zu, die wir seit rund zwei Jahren erleben. Eine „Schönwetter-Verfassung“, die bereits dann versagt, wenn ein paar Wolken aufziehen. Dass „Recht“ grundsätzlich immer dem politischen „Zeitgeist“ unterliegt, ist klar. Das ändert nix daran, dass sogar uneinschränkbare „Grundrechte“ wie die Versammlungsfreiheit in Gebäuden de facto nicht mehr existieren. Also was für einen Wert hat dieses Geschwurbel dann noch?

        Von der auslegbaren „Menschenwürde“ – auf die sich die wenigsten im „Widerstand“ berufen (können sie auch nicht mehr, sie tragen ja freiwillig einen Maulkorb, die sich wochenlang quarantänisieren lassen und es damit akzeptiert haben, ein Objekt staatlichen Handelns zu sein; also per „Test“ nachweisen zu müssen, dass sie keine „Gefährder“ sind) – ganz zu schweigen.

        Es müßten sich nur alle BürgerInnen drauf berufen.

        Siehe den aktuell oben angepinnten Text. Die faschistischen „BürgerInnen“ haben im September diese Scheiße mit überwältigender Mehrheit legitimiert. Und finden es richtig geil, was da läuft. Was mein Urteil bestätigt: Der Mensch kann und will nicht in Frieden mit anderen leben. Er ist von Natur böse. Und benimmt sich nur dann einigermaßen sozialverträglich, wenn du ihn dazu zwingst.

  2. Leider muß ich Dennis zustimmen!

    Ein historischer Vergleich: Die Weimarer Verfassung bestand formal bis zum 22.5.1949, faktisch aber war sie spätestens am 5.3.1933 mit dem Reichsermächtigungsgesetz nur noch Makulatur.
    Die Nazis hatten sich nie die Mühe gemacht, eine ihnen angemessene Verfassung zu verabschieden – vermutlich aus mehreren für sie guten Gründen.

    Auf der Webseite der Verfassunggebenden Versammlung geht ein Autor in einem Beitrag sogar soweit, festzustellen, die derzeitige Politik sei nicht eine Mißachtung des Grundgesetzes – nein, vielmehr sei sie als Angriff des Grundgesetzes selbst auf die Bürger zu werten.
    Mit der Wiedervereinigung 1990 gibt es keine Landfläche mehr, auf welche sich das Grundgesetz hätte beziehen können – der Status als Vasall der USA wurde damit zementiert. (Lediglich in der Präambel des GG wird eine Landfläche erwähnt – dies hat aber international keinerlei Rechtsverbindlichkeit.)
    Die echten Geburtsurkunden der Bewohner des Vasallenstaates BRD werden in einem Archiv in North Dakota unter Verschluß gehalten, wo sie als an der Börse handelbare Zertifikate dienen.

    Unter diesen Gegebenheiten ist es kein Wunder, daß die Bewohner der BRD als der letzte Dreck behandelt werden, wenn es gewissen Leuten in den Kram paßt.

    Ein Ausweg könnte eine echte Verfassung bieten, welche den Deutschen seit 1848 vorenthalten wird.

    Realistischerweise muß man feststellen, daß dieser Schritt sicherlich nicht der erste sein kann, um politische Veränderungen herbeizuführen.
    Hinzu kommt: Jede Verfassung dieser Welt ist zunächst nur Idee bzw. beschriebenes Papier, und dieses ist bekanntlich geduldig.
    Ob sie wirklich mit Leben gefüllt ist – das hängt wieder einmal ganz allein von uns ab.

    1. Die echten Geburtsurkunden der Bewohner des Vasallenstaates BRD werden in einem Archiv in North Dakota unter Verschluß gehalten, wo sie als an der Börse handelbare Zertifikate dienen.

      Echt jetzt?
      Dann müssen die Teile mit den Originalunterschriften aller jeweils Beteiligten in unserem Stammbuch wohl Fälschungen sein. Komisch, sahen immer recht echt aus…

    2. Danke – ja, es hängt von uns ab. Ohne ein Minimum an innerer Demokratie wird es keine äußere geben – da können noch so viele wohlklingende Sätze auf Papier geschrieben sein. Und leider sehe ich auch, dass wir längst ein Staat sind, in dem die große Mehrheit den Totalitarismus will. Nein, sie wollen den nicht explizit. Doch sie verkörpern ihn in der Art wie die denken und leben.

      Und deshalb »finden sie nichts dabei«, wenn die Dinge sich nun in die Richtung entwickeln, in die die sie eh gehen. Ihr Problem sind vielmehr die, die darin ein Problem sehen.

  3. Das Grundgesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Man kann auf dem Papier noch so schön Grundrechte definieren und einen angeblichen Notstandsparagraphen. Denkt mal nach: Für den Fall, dass man sich darauf berufen muss, wird es IMMER eine Gegenseite geben (meist der Staat), der zu verhindern versucht, dass man sich darauf beruft.
    Das Grundgesetz ist vielleicht etwas falsch gedacht. Es wirkt, als hätte man gedacht, dass diejenigen, die die Menschenwürde und die Grundrechte bedrohen, immer welcher sind, die man sofort als ‚unrecht‘ erkennt und selbstverständlich von allen geächtet werden. Das war ein Denkfehler. Erst im Rückblick wird man zugeben, dass diejenigen, die die Verfassung abschaffen wollten, tatsächlich im Unrecht waren. In der Krisensituation selbst wird man es natürlich als ‚im Recht‘ verkaufen.

    Deshalb kann das Grundgesetz im Fall der Fälle immer nur ein wertloses Stück Papier sein. Aber wir müssen uns daran erinnern, was wir inhaltlich für Werte darin verankert haben und nun muss die Bevölkerung für diese Werte einstehen. Anders kann es nicht gehen. Oder glaubt ihr etwa, jemand, der etwas beseitigen will, wird plötzlich einsichtig, bittet um Verzeihung, dass er fälschlicherweise das Grundgesetz aushebeln wollte und bedankt sich bei den Bürgern, die das zu verhindern versuchten. So läuft es vielleicht im Rückblick, wenn ein Land seine eigene Geschichte beschönigt, aber nicht in der Realität.
    In der Realität müssen wir nun das, was uns mal auf dem Papier zugestanden wurde, friedlich durchzusetzen versuchen! Anders geht es nicht! (höchstens mit Gewalt, aber die Geschichte hat uns gelehrt, dass Gewalt Gegengewalt erzeugt).

    Allerdings hat man uns das Grundgesetz und die Demokratie vollkommen falsch verkauft. Man hat uns tatsächlich glauben lassen, dass wir alle sicher seien, weil wir ja dieses Büchlein aus Papier haben, in welchem niet- und nagelfest unsere Grundrechte festgeschrieben sind, auf die man sich jederzeit berufen könne. Leider bin ich diesem Trugschluss auch lange aufgesessen.
    Nichtsdestotrotz sollten wir deshalb nicht die Werte, die das Grundgesetz meint, loslassen. Die haben doch nach wie vor Wert, auch wenn man uns eine Garantie auf die Grundrechte verkauft hat, die es so nicht gibt.

    Und statt die einzelnen Grundrechte durchzuexerzieren und zurück erkämpfen zu wollen, würde ich dazu raten, mit Artikel 1 GG zu beginnen. Keine juristischen Schlachten, keine Diskussionen. Die Menschenwürde gilt immerzu und überall. Wir dürfen nicht müde werden, das zu betonen! Das hat die Bewegung viel zu wenig gemacht. Immer wieder fallen wir auf die Sache mit dem fachlichen Argumentieren und Rechtfertigen rein. Es ist ganz simpel: DIE MENSCHENWÜRDE IST UNANTASTBAR. Egal ob sie uns wegen der Aussage in den Dreck ziehen wollen. Ob sie uns wegen der Aussage der Volksverhetzung bezichtigen (wie makaber). Es braucht absolut kein Argument dafür und ees gibt keinerlei Argument gegen diesen Satz: Die Menschenwürde ist unantastbar.
    Ziehen wir das ganze anders auf. Rücken wir die ganzen Debatten dorthin zurück, woran es in der Gesellschaft krankt.

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