Coronoia: Schlag gegen Spazier-Gang?

Meine herzallerliebste Stadtverwaltung von Pirmasens scheint Gefallen daran gefunden zu haben, diese fürchterlichen Spaziergänger nicht nur vorzuführen, indem man jenen einen Maulkorb aufnötigt und sie mittels einer Rede des Oberbürgermeisters dazu bringt, diese Verhöhnung auch noch zu beklatschen. Nein, die Stadtverwaltung Pirmasens packt nun die richtig fetten Keulen aus – und stellt Strafanzeigen gegen vermeintliche „Versammlungsleiter“!

Das ist übrigens genau jene Stadtverwaltung, die hier seit Jahrzehnten das Gehwegparken duldet, regelrechte (polizeilich angezeigte) Falschparkerorgien ungesühnt lässt, „1-Meter-Regeln“ erfindet, zu inkompetent oder zu faul ist, selbst nach Jahren ausgewiesene Radrouten für Radfahrer straßenverkehrsrechtlich freizugeben, MTB-Park-Routen durch für Radfahrer gesperrte Parks führt oder damit überfordert ist, einen Strich auf einer Straße korrekt zu ziehen, Einbahnstraßen für Radfahrer freizugeben oder auch Halteverbotsschilder korrekt anzuordnen (und Verstöße zu kontrollieren).

Diese Stadtverwaltung ist natürlich auch in Sachen „Infektionsgefahr“ unter freiem Himmel wesentlich kompetenter als der führende Aerosolforscher Deutschlands. Diese großartige, von vor Kompetenz schier platzenden Mitarbeitern nur so strotzende Verwaltung schützt ihre Mitbürger äußerst konsequent vor dem tödlichen Atem dieser staatsfeindlichen Spaziergänger!

All das über Jahre jämmerlich verkümmerte Ermittlungs- und Bestrafungstalent der Pirmasenser Ordnungsämtler blüht nun, Dank Corona, endlich wieder auf! Denn der Stadtverwaltung ist in Zusammenarbeit mit der natürlich nicht minder kompetenten rheinland-pfälzischen Polizei wohl endlich der entscheidende Schlag gegen die höchst kriminelle „Spazier-Gang“ gelungen! Man geht davon aus, endlich die Rädelsführer ausgemacht zu haben – und habe gegen jene Personen Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (§ 26 Nr. 2) erstattet.

Auf ihrer Internetseite verkündet die Stadtverwaltung im Rahmen einer Meldung vom 26. Januar 2022 unter anderem, dass man (meine Interpretation) die Nichterhebung von Bußgeldern im Rahmen ihrer jahrzehntelangen Duldung des radikalen Kampfparkens (auch vor Grundschulen und Kindergärten) dadurch zu kompensieren gedenkt, nun Montag für Montag böse „Maskenverweigerer“ abzukassieren. An diesem Montag seien es doch tatsächlich wieder sage und schreibe acht Nachfahren Wilhelm Tells gewesen, die sich dem Gruße des Gessler-Maulkorbs verweigert – und daher 100 Euro zzgl. 28,50 Euro „Verfahrensgebühren“ zu blechen hätten. Es seien sogar erneut „Wiederholungstäter“ darunter gewesen! Schockierend! Wenn das so weitergeht, ist die Stadt bald schuldenfrei!

Ich zitiere den folgenden Absatz vollständig (ich bin ja auch Protokollant):

Die Versammlungsbehörde der Stadtverwaltung weist nochmals darauf hin, dass es sich bei den sogenannten „Montagsspaziergängen“ um Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes handelt. Versammlungen sind vom jeweiligen Leiter rechtzeitig bei der Versammlungsbehörde anzumelden. Eine korrekte Anmeldung dient der Kooperation zwischen Veranstalter und Versammlungsbehörde und soll vor allem den Schutz der Versammlung ermöglichen. Bisher hat sich bei der Stadtverwaltung noch niemand als Versammlungsleiter der „Montagsspaziergänge“ zu erkennen gegeben. Während der zurückliegenden Spaziergänge haben sich jedoch Anhaltspunkte dafür ergeben, dass verschiedene Personen erkennbar die Leitungsfunktion während der Versammlung wahrgenommen haben. Gegen die Betroffenen hat die Versammlungsbehörde heute Strafanzeige wegen Durchführung einer Versammlung ohne erforderliche Anmeldung erstattet. Eine fehlende Anmeldung berechtigt die Versammlungsbehörde zwar in der Regel noch nicht dazu, die Versammlung zu verbieten oder aufzulösen. Allerdings macht sich strafbar, wer als Veranstalter oder Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchführt.

Na, da sag‘ doch mal einer, auf den Pirmasener Straßen herrsche die blanke Anarchie! Endlich wird mal etwas getan, gegen dieses Gesocks auf den Straßen; die da einfach spazieren gehen(!) – ohne einen „Versammlungsleiter“ zu benennen! Am Ende machen die, wenn sie über radikal zugeparkte Gehwege spazieren müssen, auch noch Kratzer in das heilige Blech einiger Autos!


Siehe auch

Coronoia: Liebes Ordnungsamt!

Coronoia: Versammlungsfreiheit

Coronoia: Vermummungsgebot?


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