Coronoia: Annahmen

Hiervon ausgehend durften die Gerichte auch annehmen, dass diejenigen Personen, die zu solchen „Spaziergängen“ aufriefen oder gewillt seien, an diesen teilzunehmen, überwiegend nicht dazu bereit seien, versammlungspolizeiliche, dem Infektionsschutz dienende Auflagen, wie insbesondere das Tragen von Masken oder das Einhalten von Abständen, zu beachten. Die Gerichte durften sich für die vorgenannten Annahmen auch – verfassungsrechtlich unbedenklich – auf Erfahrungen, die auf zwei in der jüngeren Vergangenheit liegenden „Montagsspaziergängen“ in derselben Stadt gewonnen wurden und diese Annahmen belegen, stützen.

Bundesverfassungsverrätergericht, 1 BvR 208/22 vom 31.01.2022.

Diese Erben Freislers werden mit diesem Faschismus nicht aufhören, bis das Volk sie verjagt hat.


Siehe auch

Coronoia: Drei Affen in Karlsruhe

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2 Gedanken zu „Coronoia: Annahmen“

  1. „versammlungspolizeiliche, dem Infektionsschutz dienende Auflagen, wie insbesondere das Tragen von Masken oder das Einhalten von Abständen, zu beachten“

    Was ist denn das für ein Bullshit! Wir wissen seit längerem, dass die Infektionsgefahr unter freiem Himmel faktisch nicht existent ist. Das bestätigen alle Aerosolforscher. Wozu also Maskenpflicht und Abstände? Willkür und Schikane, weil man weiß, dass dies die Symbole des Corona-Narrativs sind und dass die Demonstranten genau dagegen protestieren.

    Das ist Gesinnungsjustiz.

    1. Man muss diejenigen, die diesen Eilantrag dort eingereicht haben, aber auch fragen, ob sie noch ganz dicht sind? Wie kann man nach fast zwei Jahren immer noch nicht gerafft haben, dass insbesondere Karlsruhe in diesem Putsch eine besondere Rolle spielt? Dass dieser Großindustrieanwalt und Merkel-Kumpane (und der Rest) gezielt dort platziert wurden, um das Grundgesetz endgültig im Altpapier zu entsorgen?

      Warum gibt man denen immer noch Gelegenheiten, um solche hochpolitischen und verfassungsfeindlichen Beschlüsse zu verfassen? Es gibt auch noch Landes-Verfassungsgerichte.

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