Coronoia: Einfache Behauptungen

Ralf Ludwig äußerte sich in seinem Video vom 9. Februar noch einmal allgemein zum Zustand des „Rechtsstaats“ und den juristischen Fehlleistungen des Bundesverfassungsgerichts. Er fasst auch noch einmal im Wesentlichen zusammen, in welcher Weise vor allem die Judikative seit fast zwei Jahren komplett versagt, indem sie der Exekutive (und Legislative) einen absoluten Persilschein ausgestellt hat. Ich habe diese Passage abgetippt, sie beginnt etwa ab Minute 20:23.


Transkript

Und jetzt kommt eben das, was die Rechtsprechung gemacht hat, ich hab das gerade gezeigt anhand dieser Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts und der abweichenden Meinung. Und jetzt hat das Bundesverfassungsgericht, im Wesentlichen, diese (…) Pflicht, dass der Staat darlegen und beweisen muss, dass es erhebliche Gründe dafür gibt, in meine Freiheit einzugreifen, diese Pflicht, die der Staat eigentlich hat, die einen Rechtsstaat, die einen demokratischen, einen freiheitlichen Rechtsstaat ausmacht, die wurde jetzt ausgehöhlt mit dem nächsten Begriff, nämlich mit der Einschätzungsprärogative. Und, ganz wichtig, das zweite war noch, dass die Regierung im Prinzip so eine Art Maßnahmen-Prärogative oder Maßnahme-Entscheidungsfreiheit hatte.

Das heißt also, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: „Nein, die Regierung, die darf einschätzen, wie groß die Gefahr ist. Und wir als Gerichte können das nicht mehr überprüfen.“ Das heißt also, es war nicht mehr so wie bisher, dass die Behörde, die Regierung, die Exekutive also, mir nachweisen muss, dass es eine erhebliche Gefahr gibt. Und diese erhebliche Gefahr auch eben in verfassungskonformer Weise darlegen muss. Sondern es reichte aus, dass eine untergeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums, nämlich das RKI sagte: „Das ist alles ganz gefährlich!“ Dass das Bundesverfassungsgericht daraufhin sagt: „Ja, wenn das RKI sagt, das ist alles ganz gefährlich, dann darf das nicht mehr hinterfragt werden.“

Das heißt also, der Staat, der in meine Freiheitsrechte eingreift, darf selbst die Voraussetzungen dafür schaffen, die dann unhinterfragbar sind, um in meine Freiheitsrechte einzugreifen. Genau das ist passiert. Das heißt, das Bundesverfassungsgericht hat im Prinzip die Aufgabe der Justiz, nämlich das, was die Regierungen, was die Behörden machen, zu kontrollieren, zu meinem Schutze, nur dafür ist das Bundesverfassungsgericht da, ausgehöhlt. Und hat gesagt: „Nein, die Bundesregierung darf mit sich selbst argumentieren, dass es eine Gefahr gibt.“ Und diese Argumentation, die sie mit sich selbst machen, nämlich mit einer untergeordneten Behörde, darf ich als Gericht nicht mehr überprüfen. Das heißt, Evidenz spielt keine Rolle mehr. Und damit ist es nicht mehr eine verfassungsmäßig tragfähige Begründung, in meine Freiheit einzugreifen, sondern es ist einfach nur noch eine Behauptung.

Und auch die Maßnahmen selbst, also die Maßnahmen, die dann getroffen werden, ob die wirksam sind oder nicht, braucht die Regierung nicht mehr nachzuweisen, sie muss sie nur noch behaupten. Das ist eben diese Einschätzungsprärogative und der Einschätzungsspielraum für die Maßnahmen. Und dann setzte sich der Herr Wieler noch obendrauf und sagte: „Ja, diese Regeln dürfen nicht hinterfragt werden!“ Und das hat das Bundesverfassungsgericht im Prinzip so abgesegnet.

Das ist die Situation, die wir in den letzten zwei Jahren hatten. Und damit konnten natürlich die Regierungen, die Behörden, im Prinzip machen, was sie wollten. Das erleben wir auch jetzt immer noch, wenn wir ins Gericht gehen wollen. Also die Richter, über denen ja ohnehin nur der blaue Himmel sich wölbt, die dürfen auf einmal in sitzungspolizeilichen Anordnungen Dinge fordern, also: Test fordern. Oder du musst geimpft sein, FFP2-Maske und so weiter und so fort. Die dürfen auf einmal Dinge fordern, die überhaupt nicht mehr evident belegt werden, sie dürfen es einfach machen. (…)


Siehe auch

Coronoia: Der Karlsruher Putsch

Coronoia: Einschätzungsprärogative?

Coronoia: Politische Justiz


Aktuelle Empfehlungen

  • Im Gespräch: „Unsere Parallelgesellschaft“ (A. Christ, K. Jebsen, M. Meyen, D. Pohlmann) | Rubikon.
  • NARRATIVE #80 | Dr. Wolfgang Wodarg | OVALmedia.
  • Es bröckelt auch in Österreich 🇦🇹: 2 Landeshauptmänner (Kärnten und Salzburg) überlegen, die allgemeine #Impfpflicht auszusetzen. | @FrankfurtZack.
  • Sehr schön: Lehrer und Erzieher dürfen keine Maske mehr in Schulen tragen in Dänemark. Das trägt allgemein der Kommunikation und sozialemotionalen Entwicklungserfordernissen sowie auch hörgeschädigten Kindern Rechnung. | Nonverbale Kommunikation ist für Beziehung essentiell! | @holmenkollin.
  • Opposition und Ampel üben scharfe Kritik an Lauterbach: „Angstminister“ | web.de | Kommentar: Was für Schwurbler!
  • #Corona-Impfpflicht: Krankenkassen wollen nicht kontrollieren | @nhaerting.
  • In Bordellen gilt Terminpflicht, Maskenpflicht und 2G, „Gesichtsnahe Praktiken“ sind nicht erlaubt. Ebenso wie Wandern. | „Nur eines geht in Deutschland 2022 eben nicht: einfach so gemeinsam in großer Runde im Wald herumwandern …“ | @holmenkollin | Kommentar: Safer Safer Safer Sex!
  • Nachdem sich der HR-„Journalist“ Siefert auch an die katholische Kirche gewandt hatte, um mich ordentlich zu zerlegen, sind Hexenprozesse natürlich gedanklich nicht mehr fern. (…) | Holger Fischer.
  • (…) Wer ist Herr Dräger ? Ein Unternehmer für Beatmungsgeräte. Und meistens kommt nichts Gutes heraus, wenn Unternehmer politische Forderungen aufstellen. (…) | Dirk Sattelmaier.
  • (…) Leider ein weiterer Beleg dafür, dass sich die höchsten deutschen Richter ganz offen zu dem Narrativ der Regierungen bekennen und ihre Kontrollfunktion nicht ausüben. (…) | Dirk Sattelmaier.
  • Ein Professor soll weg | Multipolar | Kommentar: Die Propaganda-Matrix.
  • Rumble will Joe Rogan für 100 Millionen von Spotify abwerben | Corona Transition.
  • Höchstpreise an den Rohstoffmärkten: Verknappung von vielen Gütern ist Tatsache | Corona Transition.
  • Elternorganisationen verlangen Rechenschaft von den Behörden | Corona Transition.
  • Neuseeland: Aktivisten campieren vor dem Parlament | Corona Transition.
  • Soziale Dreigliederung und Salutogenese | Corona Transition.
  • „Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Fehler machen, Ungehorsam zu dulden“ | Corona Doks | Kommentar: Terror und Gewaltherrschaft.
  • Keep on Truckin‘ | Alschner Klartext.
  • Krone-Schmalz: „Offenbar reicht bei vielen weder die Bildung noch die Fantasie aus, um sich die Schrecken des Krieges vorzustellen“ | Nachdenkseiten.
  • Selbstzensur der Geängstigten – ein Einblick in meine journalistische Praxis | tkp.at.
  • Es muss nicht immer Demo sein | tkp.at.
  • Johnson & Johnson stoppte Covid-Impfstoffproduktion | tkp.at.
  • Die Freiheit, die sie meinen | ZG Blog.
  • Werner Möller: „Die Pflege muss gesellschaftlich aufgewertet werden.“ | MWGFD.
  • Prof. Bhakdi: Warum die Covid-Impfung Kollaps des Immunsystems und Krebs-Explosion bewirkt | MWGFD.
  • „Dümmste Energie-Politik der Welt“: Explodierende Strompreise und Zerstörung der Landschaft | RT DE.
  • Söder, Merz und Co.: Die langsame Absetzbewegung der Union aus dem Corona-Narrativ | RT DE.
  • Bericht: Krisenprofiteur und Steuervermeider Amazon kassiert Milliarden Subventionen | RT DE.
  • SPD in der Ukraine-Krise: Kevin Kühnert und der aufrechte Gang | RT DE.
  • Arme Berliner werden an den Stadtrand verdrängt | RT DE | Kommentar: De-Urbanisierung. Scheiß-Gentrifizierer aus der grünen Laptop-Class!
  • Hakenkreuze und Hitlergruß bleiben in der Schweiz erlaubt | RT DE.
  • Berliner Richter: „Milde Notwehr“ gegen „zivilen Ungehorsam“ der Straßenblockierer gerechtfertigt | RT DE.
  • Bundesregierung fördert vier Projekte zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus / Kulturstaatsministerin Roth: „Indem wir die Erinnerung an die staatlichen Verbrechen der Vergangenheit wachhalten, stärken wir die Demokratie“ | Kommentar: So von wegen „Splitter im Auge“. Der Vakzionalasozialismus wird hoffentlich auch noch während meiner Lebenszeit aufgearbeitet.
  • Das nicht begrabene Kriegsbeil | Alexander Neu | Rubikon.
  • Verfassungshüter in keiner guten Verfassung | Nicolas Riedl, Jens Lehrich, Alexander Christ, Tobias Prösel, Dirk Sattelmaier | Rubikon.
  • Die Genschere im Kopf | Michael Ewert | Rubikon.
  • Deutschland, stillgestanden! | René Röderstein | Rubikon.
  • Das große Ziel | Bertram Burian | Rubikon.
  • Eil: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Böhmermann scheitert vor BVerfG | LTO.
  • Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund der CoronaVO verneint | Juris | Kommentar: Sozioökonomische Triage. Staatlich zerstörte Existenzen.
  • Neuseeland! Ardern, Mann oder Frau? Egal! Ratet ueber was sie spricht! | Bernie aus Australien.
  • «Die Mainstream-Medien haben Angst!» | Caimi Report.
  • Die Legende vom verbrannten Dornbusch | Gunnar Kaiser.
  • Nur noch ein Gott kann uns retten! – Heidegger und die Technik | Johannes Niederhauser | Gunnar Kaiser.
  • Ganz nah bei Drosten: die Spuren der Laborratten in der Neuen Züricher Zeitung führen zum “Ausbruch” Rückzugsgefechten | H. Barth-Engelbart.
  • SARS-CoV-2 – DIE VIRUSLÜGE ENTLARVT Teil II | Dude.
  • Buschmann greift Söder an – „Im Rechtsstaat gelten Gesetze“ | to.welt.de | @welt | Kommentar: In einem Staat, in dem Menschen selbst die absolutesten Grundrechte verwehrt werden, haben „Gesetze“ überhaupt keine Legitimation mehr.
  • Die @BILD-Schlagzeile von heute. | @fpiatov | Kommentar: „wird“?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Durch das Absenden des Kommentars werden Ihr gewählter Name, Ihre Email-Adresse sowie der von Ihnen verfasste Text gespeichert. Kommentare, die unter Angabe einer Fake-e-mail-Adresse angegeben werden, werden zukünftig gelöscht. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung. Sie können ihren Text per html-Tags formatieren. Bitte den passenden Antwort-Button auswählen.

Bei Problemen mit dem Captcha bitte den Text in die Zwischenablage kopieren und die Seite mit StrG + F5 neu laden.

7 × = 35