Coronoia: Der Proselyten-Präsident

Ein Gastbeitrag von my nano.

Juristisches Vorgehen gegen Macrons Covid-Sekte REM in Frankreich.

Es gibt nur wenige Rechtsanwälte oder gar Richter, die sich auf ihrer Handlungsebene gegen das Covid-Regime zur Wehr setzen. Erfolge werden demgemäß auch höchstens gegen spezielle Anordnungen erzielt, grundsätzliche Kritik an den repressiven Maßnahmen gelangte bisher nicht zu juristischer Würdigung. Im deutschen „Corona-Ausschuss“ will man sich aus taktischen Gründen auf Zivilrechtliches konzentrieren, hat aber trotz zahlreicher Ankündigungen noch nichts Greifbares vorzuweisen.

In Frankreich hat die Anwältin Virginie de Araujo-Recchio nun für die beiden Gruppierungen BonSens.org und AIMSIB (L’Association Internationale pour une Médecine Scientifique Indépendante et Bienveillante) eine Klage gegen die Mitglieder der Partei von Emanuel Macron, REM (la Republique en marche), eingereicht. Sie ist argumentativ dabei frontal gegen die Repression vorgegangen, indem sie einen Paragraphen des französischen Strafgesetzbuches heranzieht, den es in dieser Form bei uns nicht gibt.

Es handelt sich dabei um das sogenannte „Gesetz About-Picard“ von 2001, das eine Sektenbildung unter Strafe stellt (Artikel 223-15-2). Im Original heißt es „dérive sectaire“, was soviel wie sektenhafte Ausuferung, Entgleisung oder Verirrung bedeutet. Die Sekte an sich oder ihre Inhalte werden dabei nicht thematisiert. Es geht um die Mechanismen, mit denen sie Menschen an sich bindet. Dabei werden oft grundsätzliche Menschenrechte verletzt – und dies wird unter Strafe gestellt. Das Gesetz präzisiert diese Mechanismen: Menschen werden in hilflose Situationen gebracht oder dort aufgesucht und dann in dieser geschwächten Position mit ausgewählten Strategien beeinflusst. Es geht um eine besondere Verletzlichkeit z. B. aufgrund von Alter, Krankheit, Gebrechlichkeit, einer psychischen oder physischen Behinderung oder einer Schwangerschaft. Wird dies ausgenutzt, um Menschen zu Handlungen zu nötigen, die schädlich für sie selbst sind, drohen Strafen von drei bzw. fünf Jahren. Dies lässt sich problemlos auf die aktuelle Situation des Gesundheitsregimes anwenden.

Die Presseerklärung formuliert es so:


Die Vereine BonSens.org (gesunder Menschenversand) und Association internationale pour une médecine scientifique indépendante et bienveillante (AIMSIB) schließen sich erneut im Rahmen einer Klage gegen die Vereinigung REM wegen gefährlicher Sektenbildung (sektiererischer Verirrungen) zusammen, die den betrügerischen Missbrauch von Unwissenheit und Schwäche, Beihilfe zu Vergiftungen und Vergiftungsversuchen und Beihilfe zum Völkermord beinhaltet.

Tatsächlich war die fünfjährige Amtszeit, die REM gewährt wurde, von massiven Protesten und Demonstrationen begleitet. Von Gelbwesten-Demonstrationen bis hin zu wöchentlichen Kundgebungen in den letzten Monaten, bei denen ein Ende der „Covid-19“-Propaganda, die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und die Abschaffung von Maßnahmen gefordert wurden, die die öffentlichen Freiheiten und Grundrechte angreifen und die von den REM-Führern vorgeschlagen und von der LaREM-Mehrheit in der Nationalversammlung verabschiedet wurden.

In den letzten zwei Jahren konnte keiner der Appelle an die Vernunft von Experten aus aller Welt, von Juristen und Opfern, die todbringende Ideologie der REM-Mitglieder beeinflussen. Im Gegenteil, es wurden Anweisungen gegeben, dass die Plattformen und Mainstream-Medien den größten Gesundheitsskandal aller Zeiten zensieren und vertuschen sollten.

Die Franzosen, die Fragen stellten und es wagten, die Dogmen und die Ideologie der REM-Mitglieder in Frage zu stellen, wurden inkriminiert, diskriminiert, waren Hassreden ausgesetzt, wurden zensiert, verloren ihren Arbeitsplatz, ihr Gehalt, ihre familiären und sozialen Bindungen, unter völliger Missachtung des obersten Grundsatzes der Achtung der Menschenwürde.

So sind diejenigen, die sich nicht dem Narrativ anhängen, „unrein“ und werden von der Gesellschaft geächtet.

Die Erkennungszeichen der Adepten: der Gesundheitspass, der QR-Code, der Impfpass, die Telefon-App zur Rückverfolgung von Covid-19 (Certificate of vaccination Identification), der RT-PCR-Test als Ersatz für die ärztliche Diagnose, die dreifache oder vierfache Injektionsdosis einer experimentellen Gensubstanz, völlig harmlos, so versichert man uns, obwohl es keine Studien gibt, die dies belegen, die Talismanmaske unter allen Umständen. Kurzum: eine ganze Palette, die von der transhumanistischen, eugenischen und die soziale Kontrolle fördernden Hyperklasse zur Verfügung gestellt wird. All diese angeblich reinigenden oder schützenden Mittel sind jedoch Glaubensinhalte und haben keinerlei wissenschaftliche Grundlage.

Dann erlebten wir eine beispiellose Werbekampagne von REM-Mitgliedern für pharmazeutische Produkte, für die wir keinerlei Erfahrungswerte haben und die sich als äußerst schwerwiegende Risiken für die öffentliche Gesundheit herausstellten; es handelt sich buchstäblich um einen Aufruf zum kollektiven Selbstmord.

Seit Januar 2020 erleben wir jeden Tag, wie Angst, Terror und Schuldgefühle in der nunmehr traumatisierten und unter kollektiver Hypnose stehenden Bevölkerung verbreitet werden.

Einige Auszüge aus dem Buch „Le débat interdit – Langage, COVID et totalitarisme“ von Ariane BILHERAN und Vincent PAVAN, das am 24. März 2022 veröffentlicht wurde und im Rahmen dieser Klage wieder aufgegriffen wird, demonstrieren dies in vollem Umfang:

„Die verwendeten Methoden sind sektiererische Methoden: Terrorisierung, Freiheitsberaubungen, Ausgrenzung, Misshandlung, Erzeugung von Loyalitätskonflikten (zwingt die Individuen, unmögliche Entscheidungen zu treffen), hypnotische Suggestion, Zensur, Verfolgungen. (…)

Ununterbrochen wird eine Logik des Opfers aufgerufen, sei es, um sie zu fordern oder zu verneinen: „Die Frühlingsferien für einen strahlenden Sommer opfern“, „Opfern wir die Jugend auf dem Altar des Covid-19“, „Die WHO ruft dazu auf, die Gesundheit nicht auf dem Altar der wirtschaftlichen Erholung zu opfern“, „Der Präfekt ruft dazu auf, den Monat März zu opfern“, „April geopfert, Mai befreit? „, „Weihnachten retten, aber den Neujahrsempfang opfern?“, „Die Kulturwelt befürchtet, geopfert zu werden“, „Hygieneschutzmaßnahmen respektieren, ohne seine Hände zu opfern“. Ist es nicht der Opfergeist, der von den Machthabern auch in Bezug auf die Fremdenlegion beschworen wird: „Nichts wird erreicht, wenn nichts geopfert wird“? Warum wird vom Volk ständig die Zustimmung zu Opfern verlangt?

Der Leitfaden für den guten Bürger wird präzisiert: er ist derjenige, der sich opfern muss. Unverhüllt ausgedrückt existiert der Einzelne in dieser Rede nur, um geopfert zu werden: er muss Beweise „guten Verhaltens angesichts des Virus“ zeigen; von ihm wird Gehorsam gefordert – „sich bei den ersten Symptomen testen lassen“. All diese Zwänge zu akzeptieren wird als Bürgerpflicht angesehen, während ein blinder Glaube an das Wort des Präsidenten gefordert wird. Man muss davon ausgehen, dass das, was die Macht sagt, WAHR ist. Man muss davon ausgehen, dass wir ihr vertrauen müssen – „sich beim ersten Symptom isolieren“. Dann ist die Botschaft klar: Die Strafe dafür, positiv zu sein (ohne notwendigerweise krank zu sein), ist sozialer Ausschluss – raus aus der Gruppe!. Also herrschen Unsicherheit, Unausgeglichenheit und Nicht-Verantwortung in diesem Diskurs vor, in dem die Achse des Guten als Doxa der Macht dargestellt wird. Wir lernen, dass Schutz Repression bedeutet! Der Schutz erfolgt durch die Repression, die von den Dekreten ausgeht. Der Einzelne geht wieder in der Verschmelzung mit dem Führer auf: „Wir haben alle zugestimmt“; Opposition und pluralistische Meinungen gibt es nicht mehr, von allen wird angenommen, „zugestimmt“ zu haben.

Die Stigmatisierung religiöser Veranstaltungen kann man damit als eine Art Wettbewerbseffekt gegenüber der neuen Weltreligion der Pandemie, dem „Covidismus“, und seinen Ritualen verstehen.

Eine Sekte verlangt die Zustimmung zu einem religionsähnlichen Glauben. Vom Einzelnen wird nicht verlangt, zu analysieren, sondern blind zu glauben. Verfolgung und Zensur sowie Einschüchterung trafen diejenigen, die analysieren und nicht glauben wollten.

Eine Sekte oder ein Kult versprechen immer die Rückkehr eines verlorenen Paradieses. Dasselbe gilt für das totalitäre System. Eine Sekte bietet Fetischobjekte an. Den Heiligen Gral bildete in diesem Fall die Injektion, die uns angeblich vom Bösen befreien sollte.

Die totalitäre Entgleisung ist sektiererischer und prophetischer Natur. „Die Wissenschaftlichkeit der totalitären Propaganda zeichnet sich dadurch aus, dass sie fast ausschließlich die wissenschaftliche Prophetie betont, im Gegensatz zum traditionelleren Bezug auf die Vergangenheit“, sagte Hannah Arendt.

Eine allgemeine wahnhafte Gewissheit paranoider Art gründet sich auf abwegige Prinzipien als Basis, darauf baut dann ein ausgetüftelter Diskurs auf, der Vertrauen ausnutzt, wobei nicht der geringste Zweifel zugelassen wird. Dieses Vertrauen hat sich von Anfang an um drei lügenhafte Behauptungen organisiert, die nicht offenbar werden, aber im ideologischen Hintergrund der politischen Reden und Entscheidungen stets vorhanden sind und die wir wie folgt erläutern werden:

1° Eine Epidemie rechtfertigt eine Diktatur.

2° Nur ein Impfstoff kann die Epidemie aufhalten.

3° Ein Impfstoff ist das einzige Mittel, das die Menschheit vor der großen Gefahr, die ihr droht, retten wird. (…)

Die Bürger gewöhnen sich nach und nach daran, dass sie für jede ihrer Handlungen eine Genehmigung benötigen – eine schädigende Konditionierung, ujm es einmal so zu sagen, gekoppelt an ihre Infantilisierung: sie werden von der gesellschaftlichen Macht als unzurechnungsfähig eingestuft, geringgeschätzt oder beleidigt, was auf eine zynische und eigentlich von der Realität abgekoppelte politische Klasse hinweist.

Es geht nun nicht mehr um Wissenschaft und noch weniger um Medizin, sondern um einen religiös gefärbten Diskurs mit seinen Litaneien und dem täglichen tödlichen Zählen, der die Komplexität der Realität auf einen einzigen Prismenstrahl reduziert. Die Konstruktion einer neuen Sprache mit neuen Wörtern und Ausdrücken, die völlig losgelöst von der Realität der Erfahrung ist, hat mehr mit sektiererischem und religiösem Glauben zu tun – also mit dem Glauben an die von den Medien und der Politik vorgetragene Messe – als mit Wissenschaft.“

Folglich stört die REM durch die Verbreitung von Chaos die öffentliche Ordnung und nur die Justiz ist nun in der Lage, deren sektiererischen Entgleisungen ein Ende zu setzen.

In Frankreich ist es nämlich nicht die Sekte an sich, die zu einer gerichtlichen Verfolgung führt, sondern vielmehr die sektiererischen Entgleisungen, die unter den Begriff der öffentlichen Ordnung fallen.

Im französischen Verwaltungsrecht ist die öffentliche Ordnung der ideale soziale Zustand, der durch „gute Ordnung, Sicherheit, Gesundheitspflege und öffentliche Ruhe“, die öffentliche Sittlichkeit und die Würde der menschlichen Person gekennzeichnet ist.

Das französische Strafrecht räumt jedem das Recht ein, die religiösen, philosophischen oder moralischen Überzeugungen seiner Wahl zu pflegen, lässt jedoch nicht zu, dass diese in ihrer Ausprägung gegen die Anforderungen der öffentlichen Ordnung verstoßen.

Insbesondere die Erfordernisse der öffentlichen Sittlichkeit und Gesundheit sind keine abstrakten Konzepte, von denen man annehmen könnte, dass sie nur auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft ausgerichtet sind.

Ihre vorrangige Funktion ist menschlicher Natur: sie sollen die Achtung der Rechte des Einzelnen auf Leben, auf Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit, auf seelisches Gleichgewicht und auf volle Entfaltung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten gewährleisten. Kurz gesagt: auf die Würde des Menschen. Diese Werte können durch Handlungen oder Haltungen, die von übersteigerten Überzeugungen diktiert werden, ernsthaft beeinträchtigt werden.

Die zwingende Neutralität eines säkularen und demokratischen Staates verlangt zwar, dass die Extravaganz bestimmter religiöser, philosophischer oder moralischer Praktiken nicht stigmatisiert wird, sie darf aber nicht dazu führen, dass deren Auswüchse toleriert werden. Wenn die öffentliche Ordnung als bedroht erscheint, drückt das Strafrecht seine Kampfbereitschaft sofort durch die Beschudigungen wegen zahlreicher Straftatbestände aus, die im Allgemeinen unter das „ordentliche“ Strafrecht fallen (Gesetz Nr. 2001-504 vom 12. Juni 2001 zur Verstärkung der Prävention und Bekämpfung von sektenartigen Bewegungen, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzen, so genanntes About-Picard-Gesetz).

Ein Bündel von Indizien ermöglicht es, das Vorhandensein eines Risikos sektiererischer Entgleisungen zu charakterisieren:

  • die geistige Destabilisierung,
  • ein exorbitante Ausmaß an finanziellen Forderungen,
  • der Bruch mit dem ursprünglichen Umfeld,
  • Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit,
  • das Rekrutierung von Kindern,
  • ein antisozialer Diskurs,
  • Störungen der öffentlichen Ordnung
  • die Wichtigkeit gerichtlicher Auseinandersetzungen,
  • der mögliche Mißbrauch traditioneller Wirtschaftskreisläufe,
  • die Versuche, die öffentlichen Behörden zu infiltrieren.

Es handelt sich um einen Missbrauch der Gedanken-, Meinungs- oder Religionsfreiheit, der gegen die Grundrechte, die Sicherheit oder Unversehrtheit von Personen, die öffentliche Ordnung, Gesetze oder Verordnungen verstößt.

Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass eine organisierte Gruppe oder eine Einzelperson, gleich welcher Art oder Aktivität, Druck ausübt oder Techniken anwendet, die darauf abzielen, bei einer Person einen Zustand psychologischer oder physischer Unterwerfung herbeizuführen, aufrechtzuerhalten oder auszunutzen, der ihr einen Teil ihres freien Willens nimmt, mit schädlichen Folgen für diese Person, ihr Umfeld oder die Gesellschaft.

Es spielt keine Rolle, ob diese Entgleisung von einer Sektenbewegung, einer neuen religiösen Bewegung, einer Buchreligion oder von einem Gesundheitsscharlatan begangen wird. Sobald eine Reihe von Kriterien erfüllt sind, von denen das erste der Prozess der Unterwerfung ist, ist dies geeignet, Straf-Maßnahme des Staates in Gang zu setzen (siehe Website von Miviludes).

Das Handeln des Richters, verstanden als Hüter der Freiheiten, geht in die Richtung des Schutzes vor jeglicher physischer oder psychologischer Unterwerfung.

Die beschwerdeführenden Vereinigungen sind daher der Ansicht, dass es nun Aufgabe des Richters ist, sich mit den Aktionen der Vereinigung REM zu befassen und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung zu bewerten.


Diese Anklage wurde am 2. April eingereicht und dokumentiert ein unerschrockenes Vorgehen angesichts des weiter tätigen Corona-Regimes. Vor allem wenn man bedenkt, was wenige Tage vor ihrer Abfassung passiert ist. Virginie de Araujo-Recchia (wie auch andere Personen an anderen Orten) wurde am 22. März frühmorgens zuhause verhaftet, sechs Einsatzfahrzeuge waren dazu aufgeboten, vermummte Polizisten drangen in ihr Haus ein, stellten dort alles auf den Kopf, durchwühlten auch die Kinderzimmer, alle privaten Unterlagen, Fotoalben etc. Die Anwältin wurde 60 Stunden festgehalten, aber weder als Beschuldigte noch als Verdächtige oder als Zeugin vernommen. Es handelte sich wohl um eine unkonventionelle Einladung einer Spezialabteilung zu einem gemütlichen Plaudern (Themen Siehe unten). Vielleicht geschah es auch in wohlmeinender pädagogischer Absicht besorgter Kreise in dieser Institution, um den kleinen Kindern möglichst früh zu zeigen, dass Mama nicht immer für sie da sein und das Leben bittere Überraschungen bereithalten kann. Und auch Mama wurde noch einmal daran erinnert.

In den Medien wurden rein assoziative Bezüge zum Fall Rémy Daillet hergestellt. Dieser ist selbst ein Konglomerat von assoziativen Verbindungen, mit deren Hilfe die Vorbereitung eines „Staatstreichs“ konstruiert werden soll. 5-G-Gegner, Gelbwesten, Corona-Leuger, Verschwörungstheoretiker, Home-Schooling-Aktivisten: einmal umrühren und der Staatsstreich ist fertig. Zum Thema Rémy Daillet kann man in der Presse Spekulationen en masse lesen. Tatsache ist, dass er wohl als Organisator mitgeholfen hat, ein achtjähriges Mädchen, dessen Mutter das Sorgerecht entzogen bekommen hat, weil sie homeschooling betrieb und zudem „Verschwörungstheoretikerin“ war, wieder zu seiner Mutter zurückzubringen. Mehrere Personen gaben sich als Mitarbeiter des Jugendamtes aus, holten das Kind von der Großmutter ab und brachten es über die Grenze zur Mutter in der Schweiz. Das zählt als Entführung und wird mit der gewaltsamen Verschleppung z. B. zur Erpressung von Lösegeld, gleichgesetzt. Der Fall ist deswegen von allgemeinem Interesse, weil er zeigt, was in Europa auf Eltern zukommen kann, die die Gen-Injektion und eine dementsprechende Indoktrinierung verweigern.

Zudem muss noch gesagt werden, dass dies alles im Wahlkampf stattgefunden hat, bei dem Macrons einzige Chance darin bestand, wieder eine Gefahr von rechts aufzubauschen. Marine Le Pen wirkte nicht abschreckend genug, und so mussten Gefahren aus dem „rechtsextremen Milieu“ für das Alltagsleben vorgezeigt werden. Hat ja auch wieder geklappt.


Anhang

Um Antwort auf die folgenden Allerwelts-Fragen zu erhalten, verhaftete die französische Justiz Anwältin Virginie de Araujo-Recchia und hielt sie 60 Stunden fest.

  1. Sind Sie Patriotin?
  2. Was bedeutet der Ausdruck „complotiste“ (Verschwörungstheoretiker)?
  3. Was halten Sie von der islamischen Religion?
  4. Was halten Sie von der jüdischen Religion?
  5. Was halten Sie von 5-G-Antennen?
  6. Was halten Sie von Pädophilie?
  7. Was halten Sie vom Freimaurertum?
  8. Glauben Sie, dass Minister in pädophile Netze eingebunden sind?
  9. Was halten Sie von Emanuel Macron?
  10. Was sind die Kriterien für Sie zu sagen, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschheit handelt?
  11. Was ist die Neue Weltordnung?

Es hätte noch die Frage folgen können:

  1. Haben Sie jetzt aufgehört, Ihre Kinder zu schlagen?

Das wäre dann sozusagen das Original zu den obigen Fragen gewesen, Variation einer typisch sophistischen Fangfrage aus der klassischen griechischen Rhetorik, die allein durch die Frageformulierung einen Kontext schafft, in dem der Beschuldigte versuchen muss, sich zu verteidigen. Jede neue Frage verdichtet diesen Kontext, suggeriert dessen Existenz, obwohl er frei erfunden ist. Der Beschuldigte muss sich sowohl gegen die Voraussetzung der Frage (sie schlägt ihre Kinder), als auch den Kontext, den sie schafft, wehren. Er muss erklären, rechtfertigen, kommt argumentativ in Bringschuld. So funktionieren heutzutage immer noch viele Verhöre sowie öffentliche Anschuldigungen und dementsprechend ist natürlich auch obiger Fragenkatalog aufgebaut.

Wir halten es besser mit W. S. Burroughs: „Nicht antworten. Antworten heißt bestätigen. Nicht antworten.“


Quellen

Zur Verhaftung von Virginie de Araujo-Recchia:

Zu Ariane Bilheran:

Zum Fall Rémy Daillet:


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