Coronoia: Bundesverfaschungsgericht

Mein Empörungspotenzial ist wirklich vollends aufgebraucht. Als ich vorhin die Berichte über den Beschluss des mit kriminellen Hochverrätern besetzten und erneut putschenden Bundesverfaschungsgerichts las, zuckte ich im Endeffekt nur noch mit den Schultern. Ich hätte mir auch niemals etwas anderes vorstellen können. Harbarth und der Rest dieses Sauladens tun eben das, was man ihnen von ganz oben aufgetragen hat. Dieser multinationale Staatsstreich muss eben vor allem in Deutschland erfolgreich sein – und mit eine Hauptrolle spielt darin die hier sowieso schon traditionell politische, den Bürger fortwährend im Stich lassende Judikative.

Unzählige Male habe ich geschrieben, dass dieses Land tot ist; es hier keine Zukunft mehr gibt. Egal wie sehr man hier verwurzelt sein sollte – wer nicht flieht, wird früher oder später in der Zentrale des neuen globalen Faschismus vollends zerstört oder vielleicht auch auf die ein oder andere Weise in Lager gesperrt oder getötet. Dieses Land und seine mich anwidernde, totalverblödete und faschistische Masse, die diese Scheiße neulich bei zwei Landtagswahlen wieder voll und ganz bestätigt hat, ist boshaft und abgrundtief niederträchtig.

Dieses Volk hat nicht nur die Politiker, die es verdient, sondern auch die entsprechenden „Verfassungsrichter“.

Einige Reaktionen

• Wollt ihr einen Witz hören? | Na gut! | „Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.“ | #UrteilDerSchande | @EddysGeist.
• Das Bundesverfassungsgericht interessiert sich nicht für das Gesundheitswesen | (…) Heute ist aus meiner Sicht der schwärzeste Tag seit Beginn der Corona-Krise. | Ralf Ludwig.
• Exakt 10 Minuten nach der Pressemitteilung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bewirbt das Bundesverfassungsgericht folgende Veranstaltung am Kommenden Sonntag: (…) | Friedemann Däbliz | Kommentar: Sie verhöhnen uns. Und wir lassen uns seit über zwei Jahren durchgehend ins Gesicht pinkeln.
• Das @BVerfG hat sich in @Karl_Lauterbach|s Covidsche Parallelwelt eingerichtet. Rote Linie ist allenfalls ein Impfzwang (Rn.221). Davon, dass es 1 allg. #Impfpflicht für rechtmäßig halten würde, bin ich überzeugt. Und 3G hat es zugunsten von 2G en passen eliminiert (Rn. 193) 1/6 | @jeha2019.
• Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht | Markus Haintz.
• 1/ Das Urteil des #BVerfG zur einrichtungsbezogenen #Impfpflicht ist eine beispiellose Zäsur, ein bis dato unvorstellbarer Paradigmenwechsel des Grundrechtsdogmas, dass diese Abwehrrechte gegen den Staat sind. | Nebenbei ist es auch noch voller Zirkelschlüsse & Unwahrheiten. | @theotherphilipp.
• 1. #BVerfG zur #Corona-Impfpfilcht. Ein Gericht ohne Zivilcourage. (…) | @nhaerting.
• Wer davon allzu ent-täuscht ist, hat noch nicht begriffen, an welchem Punkt wir uns befinden. | @rosenbusch_.
• Einrichtungsbezogene #Impfpflicht verfassungsgemäß, denn🤡: | „Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes ging eine deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit davon aus, dass sich geimpfte Personen seltener mit SARS2 infizieren und daher das Virus seltener übertragen können.“ | @FrankfurtZack.
• Wenn Verbrecher zu Richtern werden, werden Verbrechen zu Recht erklärt. #UrteilDerSchande | @MrsMertes.
• BREAKING | Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist laut @BVerfG verfassungsgemäß. Eine gespenstische Entscheidung, in der das Wort „Fremdschutz“ gar nicht auftaucht. | Nur eine gesetzliche Entlassung von Harbarth & Co. könnte zum Rechtsstaat zurückführen! (…) | @SHomburg.
• Heute hat @BVerfG bestätigt, das jede 14jährige Schülerpraktikantin in unserer Klinik mind. 2x gegen COVID-19 geimpft sein muss. | Wer sich mit Zahlen und dem fehlenden Fremdschutz auskennt, fragt sich jetzt ernsthaft in welcher Staatsform wir leben. | @BerlinerHedoni1.
• BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ ab | Dirk Sattelmaier.
• Das ist Recht: Nur „geimpftes“ Personal darf alte und geschwächte Menschen infizieren | Corona Doks.
• BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ ab | corona-blog.
• „Karlsruher Stempelmaschine“ hat wieder alles abgestempelt | reitschuster.de.
• Bundesverfassungsgericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß | uepsilonniks.
• „Gespenstisch“: Impfpflicht im Gesundheitswesen verfassungskonform | tkp.at.
• Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab: Sektorale Impfpflicht rechtens (Update) | Telepolis.
• Bundesregierungsgericht | ZG Blog.
• Folge 34 – Staatsstreich per Gericht / Nacktes Niveau | Paul Brandenburg.
• „Offenbar hält sich beim höchsten Gericht der Aberglaube an einen Fremdschutz derart hartnäckig, dass so manche religiöse Institution – die PR-Profis schlechthin für die Verbreitung evidenzfreier Narrative – vor Neid erblassen müsste.“ | 🎯 @jeha2019 | @janinisabel.
• Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates | Jessica Hamed | Cicero.
• Abschied von der Verhältnismäßigkeit? | Stephan Rixen | Daraus: Der Beschluss vom 27. April 2022 räumt mit perfekter dogmatischer Artistik nahezu alles ab, was dem Gesetzgeber das Leben schwer machen könnte.“ Daher bleibt die Frage berechtigt, wieso das BVerfG „die Verhältnismäßigkeitsprüfung auf Leerlauf gestellt“ hat. | Verfassungsblog.
• Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht | Netzwerk KRiStA.