Coronoia: Juristische Aufarbeitung?

Meine drei Jahre währende Anwärterschaft in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung trieb mir jeglichen Rest an Respekt vor Juristen (die überwiegend die Dozenten- und Sachgebietsleiterstellen besetzten) vollends aus. Es mag auch hier in Deutschland einige wenige Anwälte mit Moral, Anstand und Integrität geben, deren Intention es ist, Menschen zu helfen. Die überwiegende Masse in Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten bestand und besteht aus gewissen- und meinungslosen „Subsumtionsautomaten„, die vor allem aufgrund der tendenziell autoritären und obrigkeitshörigen Grundprägung und Konditionierung während der Ausbildung prädestiniert dafür sind, Mittäter für jedes politisch motivierte, zur Staatsräson erklärte Verbrechen zu werden.

Selbst wenn man grundsätzlich bereits weiß, dass es in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg keine „Aufarbeitung“ gab, die diesen Namen verdient gehabt hätte, schockiert einen das Buch „Furchtbare Juristen“ dennoch; vor allem im Kontext der Vorgänge der letzten beiden Jahre. So kam ich mit dem Anfertigen von Notizen kaum mehr hinterher. Was Müller hier über die deutsche Rechtsgeschichte vor, während und nach der Nazi-Zeit zusammengetragen hat, ist teils atemberaubend. Man kann es teilweise einfach nicht fassen, in welcher Weise sich die angeblich unabhängige 3. Gewalt damals wie heute politisch instrumentalisieren ließ und lässt. Wie sie sich willfährig selbst die absurdesten „Begründungen“ ausdenkt, weshalb die Regierung im wahrsten Sinne des Wortes mit ihren die Menschenwürde in massivster Weise verletzenden Grundrechtsbrüchen „Recht“ habe. Man folgt (wieder) „Gutachtern“, die vom „übergeordneten Ziel“ der „Volksgesundheit“ reden.

Müller gliedert daher sein Buch auch in drei Teile; in die Zeit vor, während und nach der NS-Herrschaft. Und nicht selten ist man gerade ob der Schilderungen Müllers im dritten Teil am heftigsten empört. Man staunt über eine derartige Unverfrorenheit, mit der die Justiz (von der ja nicht minder „vorbelasteten“ Legislative und Exekutive) damit betraut wurde, quasi ihre eigenen Verbrechen zu untersuchen und zu bestrafen.

Es waren gerade nicht die wenigen ins Exil geflüchteten oder einigermaßen tapfer die Stellung gehalten habenden Juristen, die in der Nachkriegszeit für ihre Integrität belohnt wurden. Im Gegenteil. Es war der ausdrückliche politische Wunsch von Seiten der Legislative, als auch der Exekutive, dass all jene begeisterten Nazi-Richter nach einer äußerst kurzen Schamfrist wieder an ihre alten Positionen gehievt wurden. Während man deren Opfer reihenweise entschädigungslos in der Gosse verenden ließ, genossen jene bis an ihr Lebensende eine üppige Staatsversorgung. Wer ernsthaft glaubt, dass dies „nach Corona“ im Rahmen einer (juristischen) „Aufarbeitung“ jemals anders sein werde, dessen Geisteshaltung ist mit „naiv“ noch äußerst wohlwollend umschrieben.

Was insbesondere die deutschen Verwaltungs- und Verfassungsgerichte in den letzten 2,5 Jahren „geleistet“ haben, steht an ideologischer und politischer Widerwärtigkeit nur in Nuancen dem nach, was deren Großväter einstmals für „Recht“ hielten. Wobei man sich ja selbst die Frage stellen muss, was man eigentlich von den unteren Instanzen erwarten kann, wenn bereits der Präsident des höchsten deutschen Gerichts ein CDU-Mitglied und ehemaliger Anwalt der Großindustrie und -finanz ist, der offenkundig gezielt dort installiert wurde, um diesen Putsch multinationaler Eliten auch juristisch auf höchster Ebene abzusichern? Nichts. Reiner Füllmich, Markus Haintz, Ralf Ludwig und wie sie alle heißen bezeichnen das, was auch die Richter in diesem Land leisten, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch wer soll jene Verbrecher in Roben irgendwann aburteilen?

Der Beteiligte zu 1) habe am 22.03.2021 ein Maskenattest vorgelegt. Daraufhin sei er von seiner Lehrerin diskriminiert und beleidigt worden. Er habe sich in die hintere Ecke des Unterrichtsraumes setzen müssen und sei nicht mehr mit Namen angeredet worden, sondern nur noch mit „Du ohne Maske“.

Aus dem Beschluss des AG Weimar.

Wobei man dazu sagen muss, dass (den Schilderungen Müllers zufolge) selbst die Nazis das Institut der Unabhängigkeit der Richter grundsätzlich noch eher respektierten, als dies deren Nachfolger heute tun. Natürlich wurde auch (einschüchternder) Druck ausgeübt. Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung von Amtsrichtern (wie jener in Weilheim und Weimar) wegen politisch „ungenehmer“ Rechtsprechung (inklusive Hausdurchsuchungen bei den Gutachtern) oder auch nur abweichender Meinungsäußerung war in dieser offenen Form selbst den Nazis eine Nummer zu dreist. Müller schildert unter anderem (S. 247 bis 249) den Fall des Vormundschaftsrichters Dr. Lothar Kreyßig aus Brandenburg an der Havel. Welcher einem im Kontext des Weimarer Familienrichters Dettmar und angesichts dessen, was vor allem den Schwachen, Alten und Kindern seit März 2020 ohne jeden Skrupel angetan wird, besonders übel im Magen liegt.

Es sei zur sonstigen Corona-Unrechtsprechung exemplarisch auf die Beiträge zu den gänzlich ungeeigneten Verfassungsrichtern, der legitimen Nötigung, die Nichtunzumutbarkeit, den Lockerungsausgleich, Annahmen, dem Verweilverbot 2.0 oder der Kadavergehorsamspflicht verwiesen; weitere Beiträge finden sich unter dem Schlagwort „Rechtsprechung„. Und dies ist nur eine kleine Auswahl jener Tiefpunkte, die ich in einem Kurzbeitrag gesondert zitiert habe; es finden sich in den Empfehlungslisten noch unzählige weitere Justizskandale, bei denen ich im Rahmen eines Kurzkommentars nur noch auf die juristischen „Leistungen“ eines Roland Freislers verweisen konnte. Man müsste sicherlich irgendwann einmal ein ganzes Buch mit den absurden Fehlleistungen verängstigter und teils psychisch gestörter Richter während der Zeit des Corona-Faschismus herausbringen. Doch würde es wohl ähnlich wenig wie jenes von Ingo Müller nützen.

Im Rahmen dieser kleinen Rezension wäre ich durchaus in der Lage, vor allem auch aufgrund der politischen Parallelen zur Volksgesundheits-Ideologie der Vakzionalasozialisten zahlreiche äußerst interessante, wie desillusionierende Zitate anzuführen, möchte es aber bei dem abschließenden Auszug (S. 156) belassen. Jener Abschnitt behandelt die T4- / Sterilisationsprogramme der Nazis im Rahmen des sogenannten „Erbgesundheitsgesetzes“:

In ihren Entscheidungen verschanzten sich die Richter allzu gern hinter dem »Sachverstand« der nationalsozialistischen Medizin, die – wie der Journalist Hans-Günther Thiele es pointiert ausdrückt – geprägt war von »ungezügelter und zugleich bürokratisch-sachlich organisierter Lieblosigkeit, Bosheit und Mordgier«.

Heute reicht den Richtern (wie schon einmal) bekanntlich ein (unwiderlegbarer) Verweis aufs RKI.

Müller, Ingo | Furchtbare Juristen | Die unbewältigte Vergangenheit der deutschen Justiz | 448 Seiten | 24.- Euro | Edition Tiamat.

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Siehe auch

• Der Nazijurist und Sonderstaatsanwalt des NS-Terrorregimes Willi Geiger durfte das höchste Amt eines Bundesverfassungsrichter ausüben, bis 1977. Er war maßgeblich an Todesurteile im NS-Regime beteiligt. Dieser Mann wurde mit Ehrenmedaillen überhäuft. | @MGrilleau.

Coronoia: Autobahn

Coronoia: Weißkittel in Braunhemden

Coronoia: Atteste im Wandel der Zeit

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