Habt doch Mitleid mit den Erben!

Das Fach Erbschaftssteuer / Bewertung war eines jener Fächer, die im Rahmen meines Studiums für die gehobene Laufbahn in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung an der FH Edenkoben nur im „Grundstudium“ eine Rolle spielten. Im praktischen Teil der Ausbildung im Finanzamt kamen wir mit der (sehr kleinen) Abteilung auch gar nicht erst in Kontakt, was den Stellenwert dieser Steuer schon damals (2008 bis 2011) perfekt widerspiegelte. Wer möchte, kann einfach mal in der aktuellen „Steuerspirale“ die Erbschaftsteuer suchen. Momentan regt sich auch bei der als „linksgrün“ verschrienen, im Endeffekt jedoch nur die extremistische (neoliberale) Mitte beherbergenden Dauerhasssendung Widerstand gegen eine moderate Neuregelung der Bewertung von Immobilienvermögen zu Zwecken der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Da wird unter anderem sogar behauptet, Erbschaften seien kein (leistungsloses) Einkommen! Das ist natürlich haarspalterischer Blödsinn. Das ErbStG spricht daher auch, in Abgrenzung zum EStG, im § 10 von „steuerpflichtigem Erwerb“; was jedoch nichts daran ändert, dass hier eine Übertragung von Vermögenswerten stattfindet, die im Gegensatz zur Einkommensteuer eben an keine unmittelbare Leistung des Steuerpflichtigen geknüpft ist. Wobei es natürlich auch bei der Einkommensteuer zum Ansatz leistungsloser Einkommen kommt; bspw. bei Einkünften aus Dividenden und Zinsen; diese werden sogar über die sogenannte „Abgeltungssteuer“ massiv begünstigt.

Es wird auch vollkommen ausgeblendet, dass in diesem Land immer noch ein Vermögensteuergesetz existiert, welches jedoch einfach nicht mehr vollzogen wird. Immobilienbesitzer wurden über Jahrzehnte auch bei Erbschaften massiv begünstigt, weil bei Immobilien völlig untaugliche und veraltete Bewertungsmaßstäbe angewandt wurden. Dies führte teils auch dazu, Vermögen gezielt in den Immobilienbereich „umzuschichten“; natürlich auch unter Inanspruchnahme der einkommensteuerlichen 10-Jahres-Regelung bei der (privaten) Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken. Dass das ErbStG auch aufgrund zahlreicher anderer „Gestaltungsspielräume“ generell löchrig wie ein Schweizer Käse war und ist, kann einem sicher auch jeder halbwegs begabte Steuerfachangestellte vorrechnen.

Nun sind sich die auch die teils gewaltigen Steuerbefreiungen und Freibeträge der §§ 13 und 16 ErbStG ignorierenden Nachfahren des kleineren und größeren Geldadels jedoch ebenfalls nicht zu schade, die angebliche „Mehrfachbesteuerung“ zu kritisieren. Schließlich hätten Mama und Papa (wenn sie nicht selbst die 25 Immobilien bereits von ihren Eltern geerbt hatten) doch so sehr für ihr kleines Häuschen geschuftet – und darauf bereits Einkommensteuer gezahlt!

Ich weiß nicht, was diese Leute rauchen? Jedes verdammte Mal, wenn ihr irgendwo einkaufen geht, bezahlt ihr Umsatzsteuer. Aus eurer bereits vereinkommen- oder -vererbschaftsteuerten Kohle. Warum regt ihr euch darüber nicht auf? Dasselbe gilt für eure Versicherungsverträge, auf die Versicherungssteuer erhoben wird. Und jede andere der unzähligen Verbrauchssteuern (u. a. die Energiesteuer), deren Bedeutung im neoliberalen Zeitalter rapide zugenommen hat; denn schließlich mussten die Steuergeschenke, die vor allem die Verräter der Sozialdemokratie namens Schröder, Steinbrück und Müntefering damals vor allem an die Bezieher hoher Einkommen (aber auch Körperschaften) verteilt hatten, ja (zumindest teilweise) irgendwo wieder kompensiert werden.

In Deutschland ist es übrigens aufgrund der „Krankenversicherungspflicht“ hingegen wirklich so, dass auch von Menschen ohne jedes Einkommen jeden Monat Beiträge in absurd hoher Höhe abgepresst werden; obwohl auf diese (schnell schwindenden) finanziellen Mittel bereits zum Teil schon einmal Krankenversicherungsbeiträge geleistet wurden. Höre ich da etwa von den massiv Privilegierten am anderen Ende der „Beitragsbemessungsgrenze“ etwa einen Aufschrei, wie unsozial und ungerecht das sei? Nein!

Das, was diese Menschen generell nicht verstehen können oder wollen, ist, dass eine Steuer (gemäß § 3 AO) an keine staatliche Pflicht zu irgendeiner Gegenleistung geknüpft ist; der Staat kann grundsätzlich erst einmal besteuern, was er will. Eine Steuer ist in der Regel an einen finanziellen oder wirtschaftlichen Vorgang geknüpft. Wenn also jemand stirbt und dessen Vermögen auf seine Nachkommen oder Dritte mittels gesetzlicher oder testamentarischer Erbschaft übertragen wird, dann kommt es zu einem Zuwachs an Vermögen bei diesen Personen, der dann eben unter Umständen eine Erbschaftssteuerpflicht auslöst. Auf die prinzipiell gleiche Weise, wie eine Dienstleistung oder der Verkauf eines Gegenstand eine Umsatzsteuerpflicht auslöst. Der Vererbende ist ja tot, hat also kein Eigentum mehr und kann auch keine Steuern mehr zahlen.

Wie stellen sich diese mit dem goldenen Löffel im Maul aufgewachsenen angeblichen „Leistungsträger“ das eigentlich vor? Wer bei der Geburtslotterie Glück gehabt hat, der kriegt dann halt auch mal eben mehrere Immobilien übertragen, aus denen er wiederum überwiegend leistungslose Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ziehen kann? Und der, der keine reichen Eltern hatte, hat halt (in dieser den fairen und gleichen „Wettbewerb“ doch angeblich so liebenden neoliberalen Ungesellschaft) einfach Pech? Der darf und soll stattdessen mit immer höheren Verbrauchsteuern die Nichterhebung angemessener Erbschaftssteuern gegenfinanzieren?

Exakt so sorgt man für eine immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Zwischen denjenigen, die aufgrund ihres eben oftmals über Generationen vererbten Vermögens (vor allem auch in Gestalt von Immobilien) für ein elementares Menschenrecht wie ein Dach über dem Kopf teils absurd hohe „Mieten“ von denjenigen abpressen, die eben keine reichen Eltern hatten. Und vor allem auch wegen der Last hoher monatlicher Mietzahlungen auch niemals Wohneigentum erwerben oder schaffen werden können.

Das Absurde daran ist, dass sich auch Menschen, die aufgrund ihrer Mittellosigkeit (und den genannten Freibeträgen) niemals auch nur in Gefahr geraten würden, Erbschaftssteuer bezahlen zu müssen, für diesen Geldadel einsetzen. Weil man sich von einigen wenigen, aber besonders lauten neoliberalen Menschenfeinden einreden lässt, es sei auch für jene Verlierer von Vorteil, wenn ihr Vermieter oder ihr Chef auf ihre mehrere Millionen wert seiende Immobilienerbschaft keine oder nur sehr geringe Steuern bezahlen müsste.

Wenn die Lohnsklavin an der Kasse bei Aldi also fest an das Märchen glaubt, dass man nur „hart arbeiten“ müsse, um sich ein schönes Leben und evtl. sogar (in einer fernen Zukunft, natürlich nur über einen riskanten Kredit) Wohneigentum zu finanzieren – und brav jeden Monat Lohnsteuer abführt. Sie aber keine Vorstellung davon hat, wie viel Einkommensteuer sie während ihres Lebens im Vergleich auf ihre paar hunderttausend Euro Lohneinkünfte bezahlt (und da fehlen wie gesagt noch die ganzen indirekten Verbrauchsteuern), während die Aldi-Brüder, ihr Vermieter oder der Aldi-Manager auf die Übertragung mehrerer millionenschwerer Immobilien hingegen keinen Cent an Steuern abdrücken müssen.

Manch einer dieser per Geburt Privilegierten meint sogar, dass er eher sein Haus anzünden würde, als dass seine Nachfahren es versteuern müssten. Diese Denke offenbart nebenbei auch das vor allem in Sachen Corona sichtbar gewordene Problem vieler Menschen mit der eigenen Sterblichkeit; der Tatsache, dass niemand das, was er während seines Lebens „erarbeitet“ (oder ererbt) hat, „mitnehmen“ kann. Früher ließen sich die Pharaonen auch deshalb mit ihren Schätzen in Pyramiden bestatten. „Wenn ich schon sterben muss, dann sollen die Reichtümer, die ich dem Volk in brutaler Weise abgepresst habe, diesem nach meinem Tod auch weiterhin vorenthalten bleiben.“ Das muss wohl wieder einmal diese „Solidarität“ sein, von der die ehemaligen Priester der „Eigenverantwortung“ seit Anfang 2020 so häufig sprechen?


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10 Gedanken zu „Habt doch Mitleid mit den Erben!“

  1. Menschen, die aufgrund ihrer Mittellosigkeit […] niemals auch nur in die Gefahr geraten würden, Erbschaftssteuer bezahlen zu müssen

    Äh?
    Meines Wissens entbindet Armut einen nicht von der Erbschaftssteuer. Wenn Du die nicht aufbringen kannst, dann kannst Du halt auch nicht erben. Du solltest doch mit am besten wissen, daß das Finanzamt nie freiwillig auf Geld verzichtet. Im besten Fall bieten sie dir eine Ratenzahlung an.

    Und natürlich gibt es Menschen, die sich ihren Besitz hart erarbeitet haben. Daß man da Unterschiede zwischen den ganz Reichen und denen mit wenig Eigentum machen sollte, fällt bei Deiner Wutrede eher unter den Tisch.

    Und daß Immobilien vom Finanzamt immer günstiger bewertet werden als sie tatsächlich wert sind, halte ich auch für eine sehr pauschale Äußerung.

    Stell‘ Dir einfach mal vor, irgendjemand meint es gut mit Dir und vererbt Dir ein kleines Häuschen. Darauf mußt Du allerdings 30% Erbschaftssteuer zahlen, die Du nicht hast. Du müßtest das kleine Häuschen also entweder beleihen (doch wie zurückzahlen?) oder verkaufen. Dann hättest Du immerhin noch 70% des Wertes, aber kein Häuschen mehr, und für die 70% bekämst Du auch kein anderes Eigenheim. Würde Dir das gefallen?

    Und auch das hier:

    Auf die prinzipiell gleiche Weise, wie eine Dienstleistung oder der Verkauf eines Gegenstand eine Umsatzsteuerpflicht auslöst.

    ist nicht per se gültig. Wenn Du Dein Auto privat verkaufst, fällt darauf keine Umsatzsteuer an. Nur so als Beispiel. Und Dienstleistungen sind auch erst dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie nicht von Kleinunternehmern ausgeführt werden.

    Ich kann Deine Wut verstehen, aber indem Du hier ein ziemlich grobes schwarz-weiß Schema aufbaust, machst Du das Problem nicht besser.

    1. Selber Äh! Wenn du eine Immobilie erbst, die mehr wert ist als die ganzen Steuerbefreiungen und Freibeträge, kannst du auch die Erbschaftssteuer bezahlen; auch wenn du hierfür ggf. in den sauren Apfel beißen und eben verkaufen / beleihen musst, wenn das FA wirklich keine Ratenzahlung anbieten sollte. Das (also das „Versilbern“) muss aber auch jeder ALG-II-Antragsteller; bevor er seine Bude nicht verkauft, gibt es auch kein Existenzminimum.

      Dass ich mit dem Verweis auf die USt natürlich den Regelfall meinte, sollte auch klar sein. Genauso, dass es mir hier eben nicht um das Vererben der kleinen Butze der Eltern geht, sondern um Immobilien-Dynastien, die es in jeder Stadt gibt. Hier in Pirmasens gehört einem Augenarzt quasi ein halbes Stadtviertel. In meiner kurzen Laufbahn habe ich auch etliche Steuerakten von Menschen gesehen, die nie lohngearbeitet haben, weil ihnen unzählige Immobilien gehörten.

      Die Wahrscheinlichkeit, dass mir mal jemand was Nennenswertes vererbt, halte ich im Übrigen für kleiner Null. Daher gehe ich das Risiko einer nach objektiven Kriterien bemessenen ErbSt sehr gerne ein! 😛

    1. „Angemessen“. In der Praxis so „angemessen“ wie die „Corona-Maßnahmen“. Vor allem, wenn es sich um ein regelrechtes Schloss handelt, welches man nach deinen Angaben auch als armer Schlucker regelmäßig vermacht bekommt. 😉

  2. Zwei Punkte:

    – Mies ist, dass die Erbschaft in Geld bezahlt werden muss: Warum muss ich einen Kredit aufnehmen, wenn ich etwas behalten will? Der Staat kann sich z.B. mit 30% ins Grundbuch eintragen lassen. So würde die Immobilie auch nicht zu Immoblienhaien gehen, sondern zum Staat, der sie ggf., wenn er später weitere Anteile erwirbt, auch nutzen kann. So ist die Geld-Erbschaftssteuer auf Sachen eine Enteignung zum Nutze der Immobilienwirtschaft.

    – Die Krankenkassenbeiträge sind auch für Gutverdienede absurd hoch: Bei mir knapp 1000 € pro Monat, die Einkommensteuer ist zusätzlich grad mal 150 % der Krankenkassenbeiträge.
    Als Nichts-Verdiener zahlt man übrigens zur Zeit ca. 210 € KK +PV pro Monat.
    Also es zählt für die Gutverdiener noch nicht mal, dass Andere viel weniger zahlen, denn den Mindestbeitrag von 210 €/Monat muss man auch erstmal bei Arzt und Apotheker lassen.

    1. Ach Leute, ihr solltet mal damit aufhören, auf neoliberale Panikmache in Form konstruierter Horrorszenarien reinzufallen. Der Otto-Normal-Kleinerbe muss weder sein Elternhaus an einen Immobilienhai verkaufen, noch wird er unangemessen benachteiligt. Hier läuft eine ähnliche Kampagne wie damals, als behauptet wurde, unzählige Familienunternehmen würden pleite gehen, weil die Erben die ErbSt nicht bezahlen könnten. Siehe auch ein relativ aktueller Beitrag in den Nachdenkseiten. Dort hatte Wolfgang Lieb allerdings auch schon 2007 einen passenden Beitrag verfasst. Butterwegge hierzu 2014 und 2016.

      Ihr bezahlt über euer ganzes Leben in der Summe wesentlich mehr Lohn-, Verbrauchs- und Umsatzsteuern als ihr evtl.(!) ein einziges Mal an ErbSt bezahlen müsstet. Warum wird sich darüber nicht aufgeregt?

      Zu den Krankenkassenbeiträgen: Das mag sein, allerdings sinkt die reale prozentuale Belastung aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen am oberen Ende deutlich. Während man unten dem nackten Mann sprichwörtlich in die Tasche greift. Als unfreiwillig „freiwillig(!) Versicherter“ ohne Einkommen bezahlt man im Endeffekt einen Beitragssatz in unendlicher(!) prozentualer Höhe. Die Alternative wäre, das gesamte Gesundheitswesen auf Steuerfinanzierung umzustellen und sich den ganzen Etikettenschwindel namens „Krankenversicherung“ zu sparen. Das will allerdings ja auch keiner, denn dafür müssten u. a. die Erbschaften in einer angemessenen Weise besteuert werden.

    2. Zu den Krankenkassenbeiträgen:
      Wenn du über der Beitragsbemessungsgrenze bist und keine Kinder hast, dann sind die Beiträge in der privaten Versicherung um einiges billiger, als wenn du freiwillig gesetzlich versichert bleibst. Und dann macht es keinen Unterschied, ob du 70.000 Euro im Jahr oder 700.000 Euro im Jahr bekommst.
      Zusätzlich bekommt man bei einigen/vielen Versicherungen noch Geld zurück, wenn man keine Arztrechnung einreicht in einem Jahr. Davon können gesetzlich Versicherte nur träumen, von schnelleren Terminen, mehr u. bessere Arztauswahl ganz zu schweigen.
      Klar, ist es noch davon abhängig, wie gesund und welches Alter man hat, wenn man in die private Krankenversicherung wechselt.
      Aber wie fast immer gilt auch hier, um so mehr Geld man „verdient“ um so weniger muss man anteilig zahlen.

      Unabhängig von deinem Post, kann ich dieses nach unten getrete echt nicht nachvollziehen. Wie manche Menschen über Menschen reden, die Hartz4 beziehen, geht echt auf keine Kuhhaut. Das ist teilweise so menschenverachtend. Ich weiß nicht woher das kommt? Ist das Wut?
      Wenn man dann auf die „Verfehlungen“ der „Reichen“ hinweist und das da viel mehr Geld vom Staat verbrannt wird, dann gibt es nur Schweigen.
      Da ist so dieses neoliberale Verständnis eingebrannt, das bekommt man nie wieder raus: Wenn man reich ist, muss man anständig und ehrlich sein, sonst wäre man schließlich nicht reich. Wenn man arm ist, muss man ein Taugenichts, ein Nichtsnutz sein, sonst wäre man schließlich nicht arm.

      1. Wie manche Menschen über Menschen reden, die Hartz4 beziehen, geht echt auf keine Kuhhaut. Das ist teilweise so menschenverachtend. Ich weiß nicht woher das kommt? Ist das Wut?

        Nein, das ist keine Wut. Das ist Angst. Angst, daß man selber mal dort landen könnte. Um sich davor zu »schützen«, zieht man über diese Leute her, macht sie selber für ihr Schicksal verantwortlich und unterstellt ihnen, zu schmarotzen. Dann hat man sich soweit von ihnen distanziert, daß man das Gefühl hat, selber dort nie landen zu können.

        Und die Politik hat diese Spaltung der besonderen Art in den letzten Jahrzehnten noch maßgeblich unterstützt. So kann man seine Untertanen nämlich auch klein halten bzw. zu allem möglichen zwingen. Die Diskussion um die Erbschaftssteuer ist auch so ein Spaltkeil. Klappt ja auch hervorragend.

  3. Ich habe nicht getreten.
    Im Gegenteil wollte ich zeigen, dass wir alle im selben Boot sitzen.

    Die Krankenkassenbeiträge sind eine Flat-Tax für jeden mit Steuersatz 15 % des Einkommens und Grundbetrag 210 €.

    Ab 1000 € / Monat hört man auf mehr zu fordern, weil es dann in keinem Verhälnis zum Gegenwert, den Behandlungskosten im Krankheitsfall, steht.

    Der Einkommenssteuersatz liegt bei 14 % bis 47,5 %.
    Annahme: Durchschnittlich pro Arbeitnehmer ist der Satz 35 %, gemessen an dem, was am Ende im Staatssäckel landet.

    Das heisst, die gesamten Staatsleistungen aus Einkommenssteuer sind gerde mal das 2,3-fache, dessen, was wir für „Gesunderhaltung“ ausgeben.

    Das steht doch in keinem Verhältnis!
    Bis zum ca. 60. Lebensjahr geht man 2 mal im Jahr zum Arzt und 2 mal zum Zahnarzt, sofern man auf sich achtet, beim Zahnarzt muss man meist auch noch dazuzahlen, wenn es eine Behandlung erfordert.

    Für die Behandlung der Krankheiten ab dem 60. Lebensjahr arbeite ich mich davor also krank?

    Und das ist so in einem Industrieland Deutschland.
    Die Menschen in Indien müssten längst tod sein, so wenig, wie die für ihre Gesundheit ausgeben.

    Nein, da ist eine ganze Industrie dahinter, vom Umsatz größer als der Militärbereich, mit dem entsprechendem Einfluß.
    Und es ist sicher: Niemals wird der Krankassenbeitrag fallen, weil vielleicht neue Technik Behandlungen verbilligt.
    Der medizinische Apparat hat eine kapitalistische Dynamik, die dazu führt, dass auch Gesunde nicht mehr unbehandelt bleiben sollen, sondern freiwillig oder gar gezwungen Konsumenten der Kranken-Industrie werden.

    Das ist Unrecht der Beiträge: Es entsteht eine Industrie mit Eigendynamik.
    Wir alle arbeiten, um unsere staatlichen oder systematisch bedingten Zwänge zu bezahlen, aber nicht, weil unsere Arbeit das Leben von uns oder anderen schöner macht.

    Bei dem Gedanken kann man auch gleich das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab des Wohlstandes vergessen:
    Wir werden mittelbar staatlich, auf jeden fall wirtschaftlich, gezwungen, Dinge, die die Welt nicht braucht, zu produzieren und auch zu erwerben.

    Da müssen wir raus.
    Die staaliche Alimentierung des Wirtschaftens, von Geschäftsmodellen und Branchen, muss weg!
    Das, was an dessen Stelle treten soll, ist ein große Frage, über die sich seit 1-3 Jahrhunderten viele Menschen Gedanken gemacht haben.
    Dort sollten wir heute ansetzen!

    Anm. DS: Die Passage mit der e-mail-Adresse steht da übrigens nicht aus Jux. Zukünftig werde ich ohne eine korrekte Angabe keine Kommentare mehr von dir veröffentlichen.

    1. Ich denke, dass wir uns im Grunde die Art der Finanzierung des Krankheitsunwesens betreffend sogar weitestgehend einig sind. Enorme Ungerechtigkeiten wie die Mindest- und Höchstbeiträge sind dabei auch nur ein Teilaspekt eines insgesamt aus den Fugen geratenen Systems, in dem es wirklich primär nur noch um das Geldverdienen geht. Den ultimativen Beweis hierzu haben wir ja gerade in den letzten rund 3 Jahren eindeutig geliefert bekommen. Siehe auch den Kurzbeitrag zur ursprünglichen Akkumulation.

      Da jedoch alle Alternativen abseits des totalitären kapitalistischen Gewinnstrebens als Triebfeder jeglichen menschlichen Handelns als „Kommunismus“ etc. verteufelt werden, sehe ich persönlich leider vollkommen schwarz. Vor allem im Hinblick auf das, was die Transhumanisten mit der menschlichen Spezies ganz allgemein vorhaben.

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