Coronoia: Mord und Totschlag

Der Jurist Dr. David Jungbluth fiel mir im Rahmen des immer noch laufenden verdeckten Kriegs gegen die Zivilbevölkerung schon sehr früh positiv auf. Nicht nur, weil das verkommene System ihn als ehemals idealistischen Staatsanwalt in einer ähnlichen Weise desillusionierte, wie mich meine Zeit als ebenfalls mit Paragraphen gequält werdender Finanzbeamten-Anwärter. Die Sitzungen des Corona-Ausschuss verfolge ich eigentlich nicht mehr; aufgrund eines Hinweises bei Twitter auf die aktuelle 135. Sitzung, in der Jungbluth zu Gast war, schaute ich mal wieder rein. Er unterhält sich zu Beginn mit Viviane Fischer und Dr. Wolfgang Wodarg über diverse Themen, insb. auch über die juristische Beurteilung der vor allem von allen Staatsgewalten verübten Verbrechen. Hierzu habe ich (erstmals seit längerer Zeit) wieder die ein oder andere Passage abgetippt.


Transkript

0:22:44: Also um es kurz zu machen, von Seiten der Justiz ist in meinen Augen, aufgrund dieses Opportunismus, der da herrscht, nicht viel zu erwarten. Man wird auch zurechtgebogen, letzten Endes. Man wird schon im Studium relativ kleingemacht, auch gebrochen in gewisser Art und Weise, aufgrund des Druckes, dem man ausgesetzt ist. Und wenn man in diesen Justizapparat kommt, ist man diesem Druck weiter ausgesetzt, latent.

0:23:17: Es gibt so eine Art Pressesprecher bei KRiStA, der hat auch auf Multipolar-Magazin u. a. was geschrieben, war denke ich auch beim Rubikon im Interview. Und das ist auch sehr, naja, also Zitat: „Der Rechtsstaat funktioniert noch“ war sein Eingangsstatement gewesen. Und da muss ich sagen, wenn hier Leute zu Tode gespritzt werden, auf gut deutsch gesagt, und es läuft keine Staatsanwaltschaft Sturm, dann funktioniert überhaupt kein Rechtsstaat, ja? Und das war alles nicht Fisch und nicht Fleisch in meinen Augen. Und das ist dann so eine Art, also ohne dem Herrn jetzt zu nahe treten zu wollen, so eine Art Pseudo-Opposition, die der Sache nicht dienlich ist, weil dann immer der Eindruck erweckt wird: Ja, es gibt ja Widerstand im System; und der auch zugelassen wird. Aber es ist halt, ja, also: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

0:31:35: Ich hab mich doch immer wieder auch in den letzten 1,5 Jahren nochmal beworben gehabt auf solche Professoren-Stellen. Und im Ausschreibungstext steht immer drin, dass erwartet wird, dass Drittmittel eingeworben werden. Also es gehört sozusagen zum Anforderungsprofil dazu. Und letzten Endes, wenn man es überspitzt oder gar nicht überspitzt sagt: Es gehört zum Profil dazu, dass man sich korrumpiert. Dass man die Wissenschaft korrumpiert für Unternehmen.

0:32:51: Das kann man ja auch letzten Endes für alle Bereiche feststellen. Dass innerhalb kürzester Zeit; war wahrscheinlich schon vorher systemisch angelegt. Aber jetzt, seit Corona, mehr oder weniger alle Hemmungen auch gefallen sind. Also es gibt ja überhaupt keine Bemühungen mehr, Sachen zu rechtfertigen oder irgendwie in ein richtiges oder ein angenehmes Licht zu stellen. Es wird einfach gemacht!

0:38:20: Jetzt gerade auch im Rahmen der Opposition oder des Widerstandes. Es wird ja dann auch immer drüber diskutiert, ob das jetzt irgendwie eine neue Form des „Sozialismus“ wäre, die hier eingeführt werden wird. Also das ist in meinen Augen völliger Unfug; abgesehen davon, dass auch Begrifflichkeiten da durcheinandergeschmissen werden. Sozialismus und Kommunismus, alles auf eine Stufe gestellt. Also das ist, wenn überhaupt, ist das Staatsmonopolkapitalismus, der hier stattfindet. (…) Ja, das ist also wirklich Manchester-Kapitalismus fast inzwischen, mit der Fassade einer Staatlichkeit, die noch irgendwie vorgeschaltet ist.

o:58:50: Dass man der Bevölkerung deutlich machen sollte, in welcher Situation wir uns befinden. Und die Situation ist die, dass Menschen zu Tode kommen, in nicht unerheblichem Maße. Und wenn es nur einer wäre, wäre es schon einer zuviel. Um mal diesen Slogan aus dem Corona-Kontext zu nehmen: Jeder Tote ist ein Toter zuviel. Hier sind Menschen zu Tode gekommen und kommen vielleicht auch noch zu Tode, weil sie diese Spritzen bekommen haben. Und das ist in der juristischen Subsumtion ein Totschlag. Und es ist auch ein Mord letzten Endes, soweit niedrige Beweggründe, Habgier oder andere solche Motive im Raum stehen. Bzw. es ist ja teilweise die sogenannte Arg- und Wehrlosigkeit der betroffenen Personen ausgenutzt worden. Das ist Heimtücke, das ist ein Mordmerkmal. Das heißt, wir haben hier – und das sage ich in aller Deutlichkeit – wir haben in diesem Staat Mörder. Auf politischer Ebene oder auch auf Konzernebene, die den Tod von Menschen zu verantworten haben. Das ist Fakt, das muss man auch so aussprechen. Und da geht es nicht um Volksverhetzung – um Volksverhetzung auch, aber das ist zu vernachlässigen. Und um jetzt den Punkt zu machen: Letzten Endes ist es auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich hatte es ja auch in einem anderen Kontext schon zusammen angesprochen gehabt, es gibt die Regelung im Völkerstrafgesetzbuch, im Römischen Statut außerdem. Es gibt ja verschiedene Ebenen des Völkerrechts. Wir haben hier ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich habe das nochmal in Ruhe zuhause runtersubsumiert. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne vom Völkerstrafrecht liegt dann vor, wenn ein systemischer oder ausgedehnter Angriff von Seiten des Staates gegen seine eigene Zivilbevölkerung vorliegt. Und das kann man hier in meinen Augen ohne Weiteres, Kenntnisstand heute, bejahen. Und wenn im Rahmen von diesem ausgedehnten und / oder systematischen Angriff dann Menschen auch zu Tode kommen oder schwere Gesundheitsschädigungen erleiden, sei es jetzt physischer oder psychischer Art, dann ist das tatbestandlich erfasst. Wir haben also ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das heißt, das ist hier eigentlich ein Fall für sowohl die deutsche Strafgerichtsbarkeit als auch für den internationalen Strafgerichtshof. Und, um vielleicht auch den Leuten, die sich momentan noch auf der sicheren Seite fühlen, ein bisschen gegen den Karren zu fahren: Das Völkerstrafrecht ist ja nicht nur so ausgestaltet, dass innerhalb des deutschen Justizsystems es geahndet werden kann und vor dem internationalen Strafgerichtshof. Es gilt auch das sogenannte Weltrechtsprinzip, das heißt, theoretisch könnten andere Staaten, die Kenntnis von dieser Situation haben, und wenn sie insbesondere sehen, dass von Seiten der innerstaatlichen Justiz und auch vom internationalen Staatsgerichtshof nichts passiert, könnten dann, bspw. jetzt eine Regierung oder eine Staatsanwaltschaft in Ruanda, wenn die jetzt dieses Abkommen unterzeichnet hat, das weiß ich nicht genau, aber halt Vertragsstaaten von diesem Abkommen, die könnten dann auch Strafverfahren initiieren. Gegen deutsche Staatsangehörige, deutsche Politiker.

1:06:35: Tja, da gilt die normative Kraft des Faktischen. Also Artikel 20 (4) ist natürlich eigentlich auch ein bisschen widersprüchlich. Weil, wenn es soweit kommt, dass die Staatlichkeit sich mehr oder weniger abgeschafft hat und ein Widerstandsrecht deswegen existiert, in welcher Form auch immer man das ausübt, dann hat sich die Sache sowieso erledigt. Dann brauch man auch keinen Artikel 20 (4) mehr. Ja, das ist ja letzten Endes eine Konzession damals gewesen, dass das in Artikel 20 ins Grundgesetz aufgenommen wurde; im Rahmen der Notstandsgesetzgebung war das denke ich gewesen. Also, aber um vielleicht an dem Punkt nochmal anzuknüpfen, das wäre jetzt auch meine Empfehlung und wir haben das jetzt im Gespräch ja auch angedeutet, ich denke, es geht tatsächlich einfach darum, und ich sag jetzt auch mal bewusst, einfach Fakten zu schaffen. Mal ganz einfach; hätte man von Beginn an diesen Maskenquatsch nicht mitgemacht, ja alle Leute, die darauf keinen Bock gehabt haben, dann wär es, wie Sie sagen, Herr Dr. Wodarg, vielleicht niemals soweit gekommen. Weil wenn 10 Leute in den Supermarkt gemeinsam einkaufen gehen ohne Maske, dann fliegen die dort nicht raus. Und die fliegen auch nicht alle aus der Straßenbahn.

1:10:42: Aber was ich eigentlich sagen will ist, dass es letzten Endes darum geht, dass man in allen Bereichen Widerstand leistet. Und wenn es auch einmal weh tut. Wir haben ja gleich denke ich das Verfahren mit den Masken? Die Ärzte müssen jetzt den Kopf hinhalten. Und hätten die Leute, ich hab bspw. kein Maskenattest, ich hatte es mir natürlich auch überlegt gehabt, aber ich hab gedacht, ich spiel das Spiel einfach in keiner Weise mit; auch nicht in der Form, dass ich mir ein Maskenattest besorge. Ja, hätten die Leute einfach so keine Maske getragen, hätten die Ärzte jetzt auch nicht die Verfahren an der Backe. Die sozusagen sich jetzt geopfert haben.


Zum Abschluss seines Teils der Sitzung äußert sich Jungbluth auch noch zu einem aktuellen Strafverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen vorgeblicher Verleumdung des Präsidenten der Goethe-Universität und des Leiters des Universitätsklinikums Frankfurt, denen er die Qualifikation abgesprochen hatte. Er stellte durch das Bekanntmachen des Sachverhalts im Rahmen dieser Sitzung erst eine noch fehlende tatbestandliche Voraussetzung einer Verleumdung (Öffentlichkeit) im strafrechtlichen Sinne selbst bewusst her und fordert die auch namentlich genannte Oberstaatsanwältin auf, in ihrer eigenen Behörde u. a. wegen Totschlag, Mord, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung, etc. zu ermitteln, anstatt ihn mit derartigem Blödsinn zu behelligen.


Siehe auch

Coronoia: Pönale Quoten

Coronoia: Furchtbare Juristen


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5 Gedanken zu „Coronoia: Mord und Totschlag“

  1. Diese Sendung habe ich auch verfolgt, weil Dr. Jungbluth zu Gast war. Auf Dr. Jungbluth bin
    ich in gleicher Weise aufmerksam geworden.

    Nach meiner subjektiven Wahrnehmung haben Dr. Wodarg und Frau Fischer die Ausführungen
    von David Jungbluth durch die Wiederholung ihrer Lösungs- und Denkansätze behindert.

    1. Ich hatte das Gefühl, dass er alles, was er sagen wollte, auch unterbringen konnte. Die Diskussion darüber, wie man dieses (kriminelle) System letzten Endes verändern oder gar überwinden kann, hat aber gezeigt, dass auch Jungbluth (außer Widerstand auf allen Ebenen) keinen revolutionären Plan hat. Nichtwählen z. B. halte ich persönlich sogar eher für systemstabilisierend, denn -stürzend (bzw. „delegitimierend“).

      Ich meine ja auch (wie er), dass es zu allererst einmal zu einer massenhaften Verweigerung im Alltag, gerne auch in Form eines Generalstreiks, kommen müsste. Doch selbst der intensivste Corona-Terror in Gestalt täglicher Nasenpenetration und Nachweispflichten führte ja im Endeffekt zu überhaupt nichts, was man als Widerstand hätte bezeichnen können. Die roten Linien liegen bei den allermeisten Menschen viel zu weit draußen.

      1. Der revolutionäre Plan ?

        In satten Menschen reift kein Plan !

        Hungern und frieren wäre der Anfang.
        Damit langsam die Frage aufkeimt : “ Will ich hungern und frieren ?“
        Dann erst käme kräftezehrend und unter vielen falschen Schuldzuweisungen :
        „Nein, ich will nicht mehr hungern und frieren.“
        Mit dem Gedanken, wie sich die Suche nach den Ursachen gestalten würde, möchte ich mich jetzt noch nicht beschäftigen .
        Bei der Erkenntnis der letzten 3 Jahre :

        „selbst der intensivste Corona-Terror in Gestalt täglicher Nasenpenetration und Nachweispflichten führte ja im Endeffekt zu überhaupt nichts, was man als Widerstand hätte bezeichnen können. “

        Die Würde des Menschen ist unantastbar.

        Dazu müssten doch die Menschen wissen, was die Würde des Menschen ist.

  2. Danke für das (auszugsweise) Transkript; Ich kann mir so lange Videos schon lange nicht mehr ‚reinziehen‘.

    „eine Staatsanwaltschaft in Ruanda“
    Warum eigentlich nicht? Und ‚unsere‘ Bonzen kriegen dann als Verteidiger und nebenbei Dolmetscher einen aus Deutschland abgeschobenen Asylbewerber – Der landesweit einzige Mensch, der ein bisschen Deutsch kann, Erfahrung mit der deutschen Justiz hat und bereit ist, für ein kleines Taschengeld mitzuspielen.

    „die normative Kraft des Faktischen“
    Übrigens auch ein Problem im Straßenverkehr: Ich komme öfters an einem kleinen Busbahnhof (Endhaltestelle der Straßenbahn) vorbei, bei dem die Busse (vielleicht 15 in der Stunde) den Bürgersteig kreuzen. EIGENTLICH haben die Fußgänger eindeutig Vorfahrt und die Busse müssten warten, aber die allermeisten, kleinen Fußgänger verzichten auf ihr Recht und lassen den großen Bus unangefochten vor. Natürlich ist es durchaus sinnvoll, Busse vorzulassen (habe ich vor vielen Jahren als Autofahrer auch regelmäßig gemacht), aber es entsteht eben auch so was wie ein Gewohnheitsrecht. Ein paar mal sah es für mich so aus, dass sich dieses Gewohnheitsrecht bei einem der Busfahrer bereits ‚voll manifestiert‘ hatte und er mit (absichtlich !?) scharfem/knappem Bremsen auf ’sture‘ Fußgänger reagierte, die ‚frech‘ auf ihrem Recht bestanden hatten – Beim nächsten Aufeinandertreffen wohl eher nicht.
    Letzen Endes kann sich das faktische Verhalten dann in einer (geänderten) Gesetzesnorm niederschlagen, z.B. wenn die Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelms damit begründet würde, dass 80% (aus der Luft gegriffen) ihn ja ohnehin schon tragen.

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