Bundesrats-Abstimmung ├╝ber die StVO-Novelle

Am heutigen 14. Februar stand im Rahmen der 985. Sitzung des Bundesrates unter dem Tagesordnungspunkt 50 die StVO-Novelle auf dem Programm. Immerhin drei der ├änderungsantr├Ąge der Drucksache 591/1/19 (pdf, 484 KB) hatte ich hier im Blog thematisiert: die geplante Quasi-Abschaffung des ┬ž 45 (9) StVO, die nebeneinanderfahrenden Verkehrshindernisse und die Sache mit den ├ťberholabst├Ąnden. Da … Bundesrats-Abstimmung ├╝ber die StVO-Novelle weiterlesen