Coronoia-Diktatur verbietet Großdemo

Ich werde in diesem ständig aktualisiert werdenden Beitrag nach und nach alles zum Thema Verbot der Demos am Wochenende in Berlin sammeln. Ich empfinde das als offene Kriegserklärung der Exekutive gegen die Zivilbevölkerung. Es ist darüber hinaus vor  allem im Hinblick auf die Stellungnahmen und Wertungen zu den Demos in Weißrussland an Willkür und Verlogenheit kaum mehr zu überbieten, wie hier der „Infektionsschutz“ als Begründung herangezogen wird.

26.08. / 10:48 Uhr

Die Corona-Diktatur verbietet die Großdemo in Berlin! | web.de.

Der unheimlich objektive „Tagesspiegel“ zitiert dazu den Innensenator Geisel: „Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Und weiter: „Die Versammlungsbehörde hat die geplanten Proteste von Corona-Leugnern am Samstag in Berlin verboten.“

Die für Samstag geplante Demonstration von Corona-Skeptikern darf nicht stattfinden.

Wir haben uns für das Leben entschieden. Meine Fresse! Nach der Großdemo am 1. August gab es absolut keinen nachweisbaren Anstieg irgendwelcher „Infektionszahlen“.

Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.

Es wird Zeit, dass ihr aus euren Palästen – und Redaktionsstuben – vertrieben werdet. Ihr könnt gegen die Hunderttausenden, die am Wochenende nach Berlin kommen, nichts unternehmen. Außer, ganz offen euer hässliches, menschenverachtendes Gesicht zeigen – und gewaltsam gegen die Protestierenden vorgehen!

Link zur Pressemitteilung.

Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.

So sieht eine Kriegserklärung aus. Spätestens seit heute ist der Artikel 20 (4) Grundgesetz anwendbar.


26.08. / 20:30 Uhr

Jetzt gilt es – wenn die Gerichte das Verbot nicht aufheben, soll sich niemand mehr wagen und dieses System hier „Rechtsstaat“ nennen! Sowas hat man sich nicht einmal in der DDR getraut.

Hier übrigens mal die Tabelle mit den Fallzahlen aus dem heutigen Lage-/Situationsbericht des RKI:

987.423 Tests! Mit den üblichen Nachmeldungen dürfte man da nächste Woche wohl eine Summe über einer Million stehen haben. Ich kaufe denen inzwischen auch nicht mehr ab, dass diese Zahl stimmt, denn irgendwie kann ich es mir (wie zuletzt bereits angesprochen) nicht vorstellen, dass 182 Labore derart viele Tests analysieren können.

Die testen einfach nur noch wie die Blöden. Sterben tut daran keiner mehr; es kommen jeden Tag mehr Menschen auf den Straßen ums Leben, als an „Corona“ sterben. Wo zur Hölle bleibt – angesichts des in den letzten Tagen durch die Medien gehenden TotschlagsUnfalls“ in Dresden – endlich der Kfz-Lockdown? Hier stehen nämlich wirklich Leben auf dem Spiel!

Laut Martin Lejeune hat der Senat übrigens nur die Querdenken-Demos verboten, rund 100 weitere bleiben erlaubt.


26.08. / 22:40 Uhr / Quarantäne-Regime

Das hier sollte nicht in der Linkliste weiter unten untergehen:

  • „Staatliche Anordnung“ – Spahn kündigt „verstärktes Quarantäne-Regime“ an | Welt.

Kommentar meinerseits: Was bitteschön braucht es noch? Dieses korrupte … spricht es inzwischen ganz unverhohlen aus: wir leben derzeit in einem Quarantäne-Regime! Und Regime sind undemokratisch – und gehören beseitigt. Wenn möglich, von der Bevölkerung inkl. der Polizei und wenn nötig, auch von der Bundeswehr!

Wuppertal war mit diesem … noch viel zu gnädig!


Folgebeitrag

Coronoia: Demoverbot aufgehoben


Empfehlungen (ständig aktualisiert)

  • KenFM auf Twitter.
  • BREAKING NEWS Demo in Berlin verboten! | Dave Brych.
  • Die Berliner Senatsverwaltung auf Twitter. Die Kommentare der Zeugen Coronas darunter sind einfach nur noch widerlich!
  • Demo in Berlin verboten! Der Hygiene-Faschismus zeigt sein Gesicht. | StrickerTV. | Teil 2 | Teil 3.
  • Deframing Conference #8 – Die BundesDDR entblößt ihre Fratze! Sie kommt – auch in dein Leben! The Deframing Channel.
  • Demo Berlin 29.08. abgesagt und verboten! #b2908 | Oli.
  • BREAKING!! DEMO IN BERLIN VERBOTEN | Samuel Eckert.
  • Demo in Berlin verboten – Ich will dort nur Spazieren gehen! | Digitaler Chronist.
  • CDU-Jurist: Demonstrationsverbote im Voraus nicht möglich | Corona Doks.
  • Ralf Ludwigs 1. Stellungnahme zur Demo Absage in Berlin | Klagepaten. Er kündigt darin eine Klage vor dem Berliner Verwaltungs- und ggf. auch vor dem Bundesverfassungsgericht an.
  • BREAKING NEWS – Nichts spricht gegen einen Besuch in Berlin | PI Politik Spezial.
  • Senat verbietet Berliner Demonstration am 29.8.2020 | Kai Stuht Creative Caravan.
  • Corona-Demo in Berlin verboten: Ein Appell an die Verantwortlichen! (Raphael Bonelli).
  • GEGEN DAS DIKTAT! | Rationalgalerie | Uli Gellermann | Rationalgalerie.
  • Demo-Veranstalter klagen. „Demo findet statt“ | Corona Doks.
  • ? Berliner Senat sagt Corona-Demo am Wochenende ab (Kommentar) | Kai Brenner.
  • Demo verboten – was nun ? | Gordon Pankalla | Anwälte für Aufklärung.
  • BREAKING!! BILDZEITUNG REAGIERT! LIVE | Samuel Eckert.
  • Livestream von Alles Ausser Mainstream | (Vormittag) Dr. Bodo Schiffmann.
  • Livestream von Alles Ausser Mainstream | (Nachmittag) Dr. Bodo Schiffmann.
  • Live: Ralf Ludwig, Kirsten König und F. Däblitz Demo-Verbot | Klagepaten.
  • Liebe Polizisten (Berlin): Es liegt nun an euch… | Gopal Norbert Klein.
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  • „Bild“ kritisiert Demonstrationsverbot in Berlin: „An politischer Dummheit kaum zu überbieten“ | Epoch Times.
  • Eilantrag: Demo Verbot (Interview mit Dirk Sattelmaier) | 19:35 Uhr Live | Dave Brych.
  • Rechtsanwalt Markus Haintz zum Verbot der Querdenken Demo vom 29.08.2020 | 20 Uhr Live | GD-TV.
  • Verbot der Corona Demo in Berlin ? Live in Königsbrunn | Augsburg unmaskiert.
  • Willkürverbot | Bundeszentrale für politische Bildung.
  • Demonstrationsverbot für den 29.8. in Berlin | Ken Jebsen | KenFM.
  • Interview mit Markus Haintz & Friederiecke | Kai Stuht Creative Caravan.
  • Im Gespräch: „Für die Versammlungsfreiheit!“ (Michael Ballweg und Jens Lehrich) | Rubikon.
  • Am Telefon zum Verbot der Demonstration am 29.8. in Berlin: Michael Ballweg | KenFM.
  • Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen | Neue Zürcher Zeitung. Daraus: „Freiheit ist, wenn, dann unteilbar. Sie entspringt der rechtsstaatlichen DNA der Republik und nicht etwa der Huld der Regierenden. Man hat sie. Man muss sie sich nicht verdienen. Und um sie einzuschränken, braucht es stärkere Gründe als soziologische Mutmassungen und bessere Motive als politische Abscheu. Berlins Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen.“ | Kommentar meinerseits zu den m. E. saudämlichen, aber von rechts immer wieder kommenden Verweisen darauf, dass das ja eine „linksgrüne Regierung“ beschlossen habe: Glauben diese Leute selbst jetzt noch – kurz vor dem vermeintlichen Endsieg des Neoliberalismus (einer durchweg faschistischen Ideologie) – ihr Feindbild weiter pflegen zu müssen, wonach das alles, was in den letzten Monaten nicht nur in Deutschland läuft, auf eine „linke“, „sozialistische“ oder „kommunistische“ Politik hinausliefe? Wenn in Berlin derzeit ein AfD-CDU-Senat (oder sonst beliebig zusammengesetzt) regieren würde, würde man genauso handeln. Denn diese Weisung kommt von ganz oben. Und da hockt eine Frau Merkel, Ihres Zeichens Bundeskanzlerin und Angehörige der neoliberal-marktradikalen CDU-CSU-Bundestagsfraktion. Aber ja, die gilt ja in manch vernebelten Hirnen inzwischen auch schon als „links“.
  • Wo ist die Debatte? Wer baut noch Brücken? Ein offener Brief an die Leitmedien | Paul Schreyer | Multipolar.
  • Mit der Schrotflinte auf Virusjagd | Tagesschau.
  • Demonstration der Gegner der Corona-Maßnahmen verboten | Peter Nowak | Telepolis.
  • Pressemeldung, Bescheid und Hygienekonzept auf der Internetseite von Querdenken-711.
  • Im Interview mit Bodo Schiffmann | Kai Stuht Creative Caravan.
  • Corona-Demo in Berlin wurde verboten – Ist diese Einschränkung des Demonstrationsrechts begründet? | Anti-Spiegel.
  • Anwälte zum Demo Verbot | Mit Ilka Lang-Seifert, Tobias Gall, Dirk Sattelmaier und Gordon Pankalla | Anwälte für Aufklärung.
  • 26.08.2020 #Freiheitsrechtler Markus #Haintz lädt zum Wochenende nach #Berlin ein #Querdenken #b2908 | Martin Lejeune.
  • „Es ist beeindruckend, wie wieder Hunderttausende friedlich und würdig für ihre Rechte und gegen die Repression des Machtapparats auf die Straßen gegangen sind. Diese Menschen sollten wissen, dass Europa an ihrer Seite steht.“ | Steffen Seibert (Regierungssprecher). Kommentar: Ach, nee – so eine völlig ungeniert mit zweierlei Maß messende Verlogenheit bedarf eigentlich keines weiteren Kommentars. Lukaschenko hat m. W. jedenfalls noch keine gegen ihn gerichtete Demo verboten.
  • OPEN MIC Latenight Lagebericht – LIVE – mit Markus Haintz | Live ab 0:45 Uhr | Samuel Eckert.
  • Interview mit Freiheitsrechtler Markus Haintz – Berlin – Demowochenende – Update | BITTEL TV.
  • Am Abgrund des Rechtsstaats #Querdenken #Demoverbote sind verfassungswidrig sagt Verfassungsrechtler | Martin Lejeune.
  • KURZ NACHGEFRAGT BEI MUTIGMACHER E.V. „Angst ist ein schlechter Berater“ | FAIR TALK.
  • Aktivist Mann – gesperrt und verhaftet | Anwälte für Aufklärung.
  • Markus Haintz: ″Innensenator Andreas Geisel sollte zurücktreten“ | RT Deutsch.
  • Ich bin ja kein Twitter-Freund – aber für die kurze, prägnante Gegenüberstellung politischer und medialer Verlogenheit ist das Medium durchaus nützlich. ? Argo Nerd / @argonerd ist auf jeden Fall ein Lesezeichen wert.
  • Die Verlogenheit eines Heiko Maas aufgezeigt von Andreas Patzwahl.
  • Home Office #51 – Das Geisel-Drama von Berlin: JETZT ERST RECHT! | NuoViso.TV.
  • Demo anmelden | Bodo Schiffmann.
  • 1000 DEMOANMELDUNGEN – ÜBERGABE LIVE! | Samuel Eckert. Link zu den Klagepaten.
  • Hygienischer Protest | Nicolas Riedl | Rubikon.
  • Frontalangriff auf Grundrechte | Tilo Gräser | Rubikon.
  • 29.08. Berlin: Senat favorisiert die Gewalt-Variante | Von Bernhard Loyen | KenFM.
  • „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ wird verboten | Sean Henschel | KenFM.
  • Skandalöses Verbot der Demo „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ | Wolfgang Effenberger | KenFM.
  • URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHTS LIVE  (ab 14:30 Uhr) | Samuel Eckert.
  • Berlin wird abgeriegelt | MMnewsTV. Kommentar: Was Michael Mross hier berichtet, klingt nach Nordkorea. Die Polizei möchte Berlin abriegeln, Plätze besetzen und die Anreise von Demonstranten auf Autobahnen behindern. DIKTATUR!

6 Gedanken zu „Coronoia-Diktatur verbietet Großdemo“

  1. Interview von Martin Lejeune Minute 8:00:

    „… dementsprechend Straftaten oder drohende Straftaten ahnden und unterbinden werden“.

    Ahndung vor Straftat, echt progressiv die Berliner Polizei! OK, vielleicht sollte das „und“ einfach ein „oder“ sein, dann würde es ja passen.

    1. Das sind ja auch alles gar keine Straftaten. Sondern Ordnungswidrigkeiten. Wie Falschparken, Radweg missachten oder 5 km/h zu schnell fahren. Im Live-Stream von Samuel Eckert wurde auch mehrfach darauf verwiesen, dass die Berliner Polizei für die Demo vom 1. August offenbar gar kein einziges Owi-Verfahren wegen Maulkorb- oder Abstandsverboten festgestellt oder eingeleitet habe.

      Im Grunde geht es hier ja um Precrime.

  2. Ich bin echt auf die richterliche Entscheidnug morgen gespannt. Bleibt das Verbot bestehen, war es das auch ganz offiziell mit dem Rechtsstaat. Dann dürfen Politiker nach Gutdünken und Gesinnung Demos zulassen oder verbieten.

    Das Infektionsschutzgesetz ist hier längst das neue Ermächtigungsgesetz.

    1. Das Verwaltungsgericht wird vermutlich nicht die Eier haben. Haintz und Ludwig vermuten das ähnlich. Wenn das OVG ebenfalls kneift, bliebe nur noch Karlsruhe. Wenn das Verbot doch kippt, werden sie wieder den fehlenden Maulkorb bemängeln – und wieder auflösen; vielleicht auch, weil das Gericht das nochmal ausdrücklich in den Beschluss reinschreiben wird. Und das ist – vor allem im Vergleich zu BLM oder Weißrussland – halt an Willkür kaum noch zu überbieten. Man kann gegen diesen Scheiß nicht demonstrieren und sich dann an DAS Symbol der Sklaverei halten. Never!

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