Coronoia: Berlin 29.08.2020

Sammelbeitrag zu den Demonstrationen in Berlin am 29. August 2020. Die Polizeipräsidentin und der Innensenator haben sich die zweite schallende Ohrfeige eingefangen, denn das OVG Berlin-Brandenburg hat laut n-tv und Samuel Eckert auch die Berufung abgelehnt! Beide Anti-Demokraten sollten umgehend ihren Rücktritt erklären! Die Pressemeldung ist noch nicht inzwischen auch auf der Seite des OVG Berlin-Brandenburg abrufbar.

Pressemeldung OVG Berlin-Brandenburg

OVG bestätigt: Versammlungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden, Camp bleibt verboten – 31/2020

Pressemitteilung vom 29.08.2020

Die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern können stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Zur Begründung hat der 1. Senat u.a. darauf abgestellt, dass die Anmelder konkrete individuelle Hygienekonzepte vorgelegt hätten. Sowohl die ausreichend dimensionierten Versammlungsflächen als auch die Anzahl der eingesetzten Ordner und Deeskalations-Teams sowie die vorgesehene Blockbildung innerhalb des Aufzugs rechtfertigten kein Versammlungsverbot.

Demgegenüber hat der 1. Senat das Verbot des Polizeipräsidenten hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht ebenfalls erlaubten Dauermahnwache eines Anmelders vom 30. August 2020 bis zum 14. September 2020 auf der Straße des 17. Juni (Camp) bestätigt. Insoweit fehle es schon an prüffähigen Angaben des Anmelders dazu, ob und in welchem Umfang Versammlungsort und Infrastruktur für das vorgesehene Versammlungsthema wesensnotwendig seien. Es handele sich um weitgehend inhaltsleere Anmeldungen.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Beschlüsse vom 29. August 2020 – OVG 1 S 101/20 und OVG 1 S 102/20 –

Quelle: https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.982653.php


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Fazit

Okay; dass es kein Sprint, sondern eher ein Marathon wird, ist mir klar. Aber irgendwie war das heute – tut mir sehr leid – nicht gerade der große Wurf. Man hat zwar erneut, auch deutlich mehr Menschen als beim letzten Mal mobilisieren können. Und es ist auch toll, dass trotz der Repressionen der Regierenden alles friedlich blieb und die Polizei dieses Mal nicht „den Stecker gezogen“ hat. Aber irgendwie scheint mir auch dieses Mal das Potenzial der Massen weitestgehend wirkungslos verpufft – und somit auch vergeudet worden zu sein. Was ich von den Leuten mit ihrem „Stürmungsversuch“ des Reichstags halten soll, weiß ich auch nicht so recht. Bei 90 % der Polizisten bin ich mir inzwischen aber auch relativ sicher, dass die vermutlich auch einen Schießbefehl befolgen würden; das sind Roboter – wie meine Kollegen damals an der Finanzbeamten-FH.

Schwierig – wenn schon der 1. August der „Tag der Freiheit“ hätte werden sollen, war es der 29. – leider – eher auch nicht. Da muss ich wohl erst einmal eine Nacht drüber schlafen.


Nachtrag

Der deutsche Rechtsstaat und die Demokratie starben spätestens am späten Abend des 29. August an der Berliner Siegessäule mit der klar rechtswidrigen, gewaltsamen Auflösung des Protestcamps.

Samuel Eckert | Elijah Tee | Roger Bittel.


Folgebeitrag

Coronoia: Berlin 30.08.2020

2 Gedanken zu „Coronoia: Berlin 29.08.2020“

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