Am 22. August hatte ich im Rahmen eines Antrags nach § 11 LTranspG bei den Verwaltungen des Kreises Südwestpfalz und der Stadt Pirmasens angefragt, wie viele auf den bislang erlassenen CoBeLVOen basierende Bußgeldverfahren eröffnet wurden und welche Bußgelder darin festgesetzt wurden. Bislang hat mir nur die Kreisverwaltung geantwortet (am 10. September) – und leider auch nicht in der von mir konkret erwünschten Form; ich hatte um eine exakte (anonymisierte) Listendarstellung gebeten. Ich zitiere:
bei der Zentralen Bußgeldstelle sind im Zeitraum 01.04. bis 31.08.2020 insgesamt 103 Anzeigen eingegangen. Davon sind 85 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen, 9 wegen Mindestabstand, 2 wegen Mundschutz, 6 Anzeigen wegen Verstößen in der Gastronomie und Gewerbe sowie 1 Anzeige wegen Durchführung einer Gruppenfreizeit. Von diesen Verfahren sind zum Stichtag 39 Bußgeldbescheide erlassen worden.
Die Höhe der Geldbußen liegt bei den Verstößen gegen den Mindestabstand zwischen 50,00 und 100,- Euro, bei den Kontaktbeschränkungen zwischen 100,00 und 200,00 Euro und die Durchführung einer Gruppenfreizeit wurde mit einem Bußgeld von 1.000,00 Euro geahndet. Insgesamt wurde bis zum Stichtag ein Gesamtbetrag von 7.700,- Euro festgesetzt.
Diese Darstellung lässt einige Fragen offen, die mir bislang leider noch nicht beantwortet wurden; beispielsweise nach dem Verhältnis von privaten Anzeigen und solchen von Amts wegen. Hier vermute ich insbesondere bei den Verstößen gegen die hanebüchenen „Kontaktbeschränkungen“ einen relativ hohen Anteil von Denunzianten. 50 oder 100 Euro, weil Leute zu eng beieinander standen kann man auch nur als völlig absurd bezeichnen. Bei der „Gruppenfreizeit“ handelte es sich meiner Erinnerung nach um eine Gruppe, die auf der Burg Neudahn übernachtete; ich konnte hierzu aber keine Pressemeldung mehr finden.
Interessant ist die relativ niedrige Zahl an Anzeigen wegen der sogenannten „Maskenpflicht“. Wenn ich den zweiten Absatz richtig deute, wurden diesbezüglich bislang gar keine Bußgelder festgesetzt – kein Wunder, es gab meiner Meinung nach ja über längere Zeit auch gar keine. 😉
Auch insgesamt ist die Quote der Verfahren, die letzten Endes im Erlass eines Bußgeldbescheides mündeten, meines Erachtens relativ gering (39 von 103). Da es in Rheinland-Pfalz bis vor Kurzem keinen Corona-Bußgeldkatalog gab, hatte die Behörde bei der individuellen Höhe der Bußgelder relativ freie Hand.
Eine weitere Nachfrage war jene zu den erhobenen Widersprüchen und Klagen gegen jene Bescheide. Ich hatte dazu ergänzend auch eine Presseanfrage an das Pirmasenser Amtsgericht gestellt. Jenes teilte mir Folgendes mit:
bei dem von Ihnen betriebenen Blog handelt es sich nicht um ein Presseerzeugnis. Daher besteht kein presserechtlicher Auskunftsanspruch.
Vielen Dank! Wenn ich derzeit nicht so viel mit Corona um die Ohren hätte, würde ich mich in diesen Rechtsbereich auch endlich mal etwas genauer einlesen. Naja, dann stelle ich halt auch hier eben einen LTranspG-Antrag. Vermutlich wird mir die Stadtverwaltung Pirmasens auch wieder mal nicht im Rahmen der Monatsfrist antworten. Ich werde diesen Beitrag dann noch entsprechend ergänzen.
Update 17. September
Wie viele der 39 Bußgeldbescheide haben Rechtskraft erlangt bzw. gegen wie viele Bescheide wurde im Rahmen der Monatsfrist Widerspruch eingelegt bzw. wegen Erfolglosigkeit des Widerspruchsverfahrens Klage vor dem zuständigen Amtsgericht eingereicht?
Von den 39 Bescheiden sind 38 rechtskräftig. In einem Verfahren wurde Einspruch eingelegt, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Interpretiere ich Ihre Auflistung korrekt, dass im Kreis Südwestpfalz bislang kein einziges Bußgeld wegen Verstoßes gegen die sogenannte „Maskenpflicht“ festgesetzt wurde?
Ja.
Wie viele der 103 Anzeigen erfolgten von Privatpersonen und wie viele von Amts wegen (jeweils von Polizei bzw. Ordnungsamt)?
Es sind 32 Anzeigen von den Ordnungsämtern, 69 Anzeigen von der Polizei und 2 Anzeigen von Privatpersonen hier eingegangen.
Interessant. Es gibt scheinbar doch nur relativ wenige Denunzianten im Kreis Südwestpfalz. Und die vermeintliche „Maskenpflicht“ wird entweder sklavisch eingehalten – oder es kümmert keinen, wenn man sich nicht daran hält. Dafür, dass die Polizei angeblich für die Corona-Verordnungen nicht zuständig sei, hat sie aber ziemlich viel angezeigt.
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So ein Schwachsinn! Wie definiert sich denn ein „Presseblog“? Wenn ein großer Verlag im Impressum steht?
Du leistest hier extrem gute Recherche-Arbeit zum Thema „Corona“. Die üblichen verdächtigen LeiDmedien schaffen es ja nicht mal, ordentlich zu verlinken, nur weil ihnen der SEO-Coacher davon abrät, weil man sonst Gefahr läuft, die Seite zu verlassen. Von ordentlichen Quellen, sauberen Zitaten oder wertfreier Berichterstattung ganz zu schweigen. Aber da steht dann eben ein vermeintlich „großer Name“ – und das gilt dannals Presse. Aber das kennen wir ja schon: Inhalte überwinden.
Joa, eigentlich füge ich in Sachen Corona ja nur ein paar kleine Schnipsel zusammen. Kann sein, dass die sogar grundsätzlich „Recht“ damit haben; ich konnte mich wirklich noch nicht in das rheinland-pfälzische Presserecht einlesen. Habe aber hier und da mal aufgeschnappt, dass jenes Presserecht wirklich ziemlich „altbacken“ sein soll. Die LeiDmedien wissen halt, wie sie ihren „Markt“ verteidigen. Die gerade im südlichen Teil von RLP stark vertretene „Rheinpfalz“ leistet regelm. einen journalistischen Offenbarungseid nach dem anderen; ich durfte das auch schon selber erleben, als man sich auch nur als unkritisches Verwaltungsverlautbarungsorgan betätigte. Helene hatte ja kürzlich auf Reitschuster verlinkt, der ein Pamphlet im Zusammenhang mit dem 13-jährigen Mädchen, welches im Schulbus zusammenbrach und starb, kommentierte.
Ich selber sehe meinen Blog grundsätzlich als journalistisches Angebot, wenn auch mit starker persönlicher Note. 😉 Ich will das ja schon seit Jahren ausbauen und professionalisieren – aber leider gibt es in Deutschland halt keine wirkliche Spenden-Kultur. Das hat mir die Zeit, in der ich mir in Sachen Radverkehrspolitik ohne jeden Dank und ohne jede Unterstützung den Arsch aufgerissen habe, sehr deutlich gezeigt.
Rechtswidriges Verhalten kommt auch bei Gerichten vor. Mir wurde von einem Gericht schon mal Akteneinsicht unter zu Hilfenahme einer Vertrauensperson als Beistand verweigert. Erst nachdem ich das Gericht über die Rechtslage aufgeklärt hatte, wurde zurück gerudert. Der Prozess wäre sonst wohl geplatzt.
Vor Gericht und auf hoher See … da könnte ja jeder kommen.
Solche Sachen sind m. E. in erster Linie Abwimmelei. Wenn ein Teil der Leute es akzeptiert, hat man weniger Arbeit; das gilt natürlich auch für die (chronisch überlasteten) Gerichte. Mit dem Amtsgericht hat sich dbzgl. aber noch eine kleine Konversation entwickelt; vielleicht reicht es noch für einen eigenen Beitrag. Es fiel u. a. auch das Stichwort „Presseausweis„. 😉