Coronoia: Multinationaler Staatsstreich

Die Aufarbeitung der deutschen Geschichte – und das offenbart sich derzeit in einem fürchterlichen und besonders tragischen Ausmaß – krankte meiner Ansicht nach im Wesentlichen an einem entscheidenden Punkt: Man konzentrierte sich im Geschichtsunterricht, aber auch in der historischen Literatur auf die Zeit des Nationalsozialismus während des 2. Weltkrieges. Fast schon legendär ist in diesem Zusammenhang die berüchtigte „Hitler-Reihe“ des Historikers Guido Knopp, in der eigentlich nur noch eine Dokumentation über „Hitlers Schäferhund“ fehlte. Wie es eigentlich dazu kam, dass sich im Deutschen Reich binnen weniger Jahre ein menschenverachtender Faschismus breitmachen konnte, wurde weitestgehend ausgeklammert. Das galt auch für die Nachkriegszeit. Hier wurde quasi ein An-Aus-Narrativ etabliert. Es gab das Deutsche Reich. Dann kamen die Nazis (woher eigentlich?) und der Krieg. Und hinterher waren sie urplötzlich alle (wohin auch immer) verschwunden?

Das Beobachten der eigentlich wesentlich spannenderen Entwicklung, aus der wir den gegenwärtigen Wahnsinn betreffend, hätten viel lernen können, kam jedoch nicht vor oder wurde bestenfalls in einer Unterrichtsstunde abgehandelt. „Die Nazis“ tauchten eben quasi aus dem Nichts auf – und verschwanden hinterher auch wieder, so schnell sie gekommen waren. An dieser Stelle möchte ich auch nur empfehlen, sich selbständig mit dem Thema zu befassen, wer Hitler bzw. die Nazis damals eigentlich in welchem Umfang finanzierte – und was diejenigen sich davon versprachen? Auch die ganze, langsame, schleichende Entwicklung, wie es vor allem im Alltag zu einer immer stärkeren sozialen Spaltung und der Ausgrenzung „ausgewählter“ sozialer Gruppen kam, die zu Sündenböcken gemacht und auf die mehr und mehr der auch stets gezielt angefacht und geschürt werdende Hass gelenkt wurde, spielte zumindest meiner Wahrnehmung nach nie eine größere Rolle. Das gilt insbesondere auch für das Mitläufertum; nach Sophie Scholl die Hauptursache eines sich verselbständigenden Teufelskreises in Richtung Barbarei:

Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht.

Wenn man sich im Internet oder auf Demos umschaut, begegnet man inzwischen unzähligen Varianten des folgenden Satzes – und auch ich habe mich in meinen Beiträgen oder Kommentaren immer wieder sinngemäß in dieser Weise geäußert:

Ich habe mich mein ganzes Leben lang gefragt, wie so etwas wie 1933 passieren konnte. Heute weiß ich es.

Auch viele aus dem kritischen bzw. skeptischen Bereich haben sich also scheinbar nie darüber Gedanken gemacht, wie man es auch noch im angeblich so fortschrittlichen 21. Jahrhundert schaffen könne, eine (vermeintlich) freiheitlich-demokratisch verfasste, innerhalb kürzester Zeit in eine faschistisch-totalitäre Gesellschaft umzuwandeln? Es bedarf hierzu jedoch eigentlich nur der Macht über die Medien, mit denen man Angst schüren kann; auch unter den korrupten bzw. komplett unfähigen Führungseliten in der Politik. Malcom X:

Die Medien sind die mächtigste Einrichtung auf der Erde. Sie haben die Macht Unschuldige schuldig und Schuldige unschuldig zu machen – und das ist Macht, weil sie den Verstand der Masse kontrollieren.

Den Roman bzw. den im Jahre 2008 erschienenen Film „Die Welle“ haben viele wohl nicht gelesen oder gesehen? Oder, sie waren von sich und der eigenen „Gutartigkeit“ selbst so dermaßen überzeugt, dass sie sich diesbezüglich für „geimpft“ hielten? Und heute rennen diese Leute mit einer „Maske“ durch die Gegend, belästigen und denunzieren jeden, der sich nicht an diese aberwitzige Gesslerhut-Grüßpflicht hält.

Herrschaftsinstrument Angst

Denn mit (künstlich erzeugter) Angst kann man das Herdentier Mensch am besten gefügsam machen. Versetzt du die Herde sogar frei jeglicher Skrupel in Todesangst, fressen sie dir dankbar aus der Hand. Sie lassen sich bereitwillig alle Freiheiten nehmen, wenn du ihnen auch nur versprichst, für ihre „Sicherheit“ (übrigens eine der übelsten Drogen unserer Zeit) zu sorgen. Und sie lassen sich in ihrer Panik von dir auch auf jeden hetzen, der sich diesem Narrativ widersetzt. Es gibt übrigens nur sehr wenig, was ich für verachtenswerter halte, als Menschen, aber insbesondere Kindern wider besseren Wissens Angst zu machen.

Gustave Le Bon hatte über diese Mechanismen in seinem Werk „Psychologie der Massen„, welches unter anderem auch den Führungsspitzen der Nazis und mit Sicherheit auch den gegenwärtigen Eliten als Handlungsanleitung diente, alles Wissenswerte ausführlichst beschrieben. Hieraus einige Auszüge.

(…) In der Gemeinschaftsseele verwischen sich die Verstandesfähigkeiten und damit auch die Persönlichkeit des einzelnen. Das Ungleichartige versinkt im Gleichartigen, und die unbewussten Eigenschaften überwiegen.

Eben die Vergemeinschaftlichung der gewöhnlichen Eigenschaften erklärt uns, warum die Massen niemals Handlungen ausführen können, die eine besondere Intelligenz beanspruchen. Die Entscheidungen von allgemeinem Interesse, die von einer Versammlung hervorragender, aber verschiedenartiger Leute getroffen werden, sind jenen, welche eine Versammlung von Dummköpfen treffen würde, nicht merklich überlegen. Sie können in der Tat nur die mittelmäßigen Allerweltseigenschaften vergemeinschaftlichen. Die Masse nimmt nicht den Geist, sondern nur die Mittelmäßigkeit in sich auf. (…)

(…) Die bewusste Persönlichkeit ist völlig ausgelöscht, Wille und Unterscheidungsvermögen fehlen, alle Gefühle und Gedanken sind in die Sinne verlegt, die durch den Hypnotiseur beeinflusst werden.

Ungefähr in diesem Zustand befindet sich der einzelne als Glied einer Masse. Er ist sich seiner Handlungen nicht mehr bewusst. Während bei ihm, wie beim Hypnotisierten, gewisse Fähigkeiten aufgehoben sind, können andere auf einen Zustand höchster Überspannung getrieben werden. Unter dem Einfluss einer Suggestion wird er sich mit unwiderstehlichem Ungestüm auf gewisse Taten werfen. Und dies Ungestüm ist in den Massen noch unwiderstehlicher als bei den Hypnotisierten, weil die für alle Einzelnen gleiche Suggestion durch Gegenseitigkeit wächst. (…)

Die Hauptmerkmale des einzelnen in der Masse sind also: Schwinden der bewussten Persönlichkeit, Vorherrschaft des unbewussten Wesens, Leitung der Gedanken und Gefühle durch Beeinflussung und Übertragung in der gleichen Richtung, Neigung zur unverzüglichen Verwirklichung der eingeflößten Ideen. Der einzelne ist nicht mehr er selbst, er ist ein Automat geworden, dessen Betrieb sein Wille nicht mehr in Gewalt hat.

Allein durch die Tatsache, Glied einer Masse zu sein, steigt der Mensch also mehrere Stufen von der Leiter der Kultur hinab. Als einzelner war er vielleicht ein gebildetes Individuum, in der Masse ist er ein Triebwesen, also ein Barbar. (…)

Die Boshaftigkeit, mit der die Davoser Eliten hier im Rahmen psychologischer Kriegsführung quasi gegen die gesamte Weltbevölkerung vorgehen, ist auf jeden Fall – im wahrsten Sinne des Wortes, siehe die Maulkorbpflicht – atemberaubend. Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit übersteigt – vor allem hinsichtlich des globalen Ausmaßes – an Widerwärtigkeit und Menschenverachtung alles bisher dagewesene. Im Grunde begeht hier ein kleiner elitärer Kreis einen globalen Völkermord.

Staatsstreich von Innen

Um jedoch zurück zur unzureichenden Aufarbeitung der deutschen Geschichte zu kommen: Es ist doch, nüchtern betrachtet, stets etwas befremdlich, dass ständig von einer „Machtergreifung“ durch die Nazis die Rede war. Das ist sachlich falsch, denn hier wird der Eindruck erweckt, dies sei in irgendeiner Weise undemokratisch, „rechtswidrig“ oder gar gewaltsam erfolgt. Die Nazis kamen auf eine ganz saubere, rechtsstaatliche Weise an die Macht. Es gab keinen Putsch und – im Gegensatz zu dem, was wir derzeit erleben – auch keinen, auf eine andere perfide Art und Weise durchgeführten Staatsstreich. Nein, dem nicht genug – denn so ziemlich alles, was die Nazis damals getrieben hatten, basierte auf „sauberem“, sogar überwiegend parlamentarisch ausformuliertem „Recht“. Hierzu Martin Luther King jr.:

We should never forget that everything Adolf Hitler did in Germany was legal (…).

Auch damals meinte man, die Bestimmungen der Weimarer Verfassung so weit überdehnen zu können, wie es einem beliebte. Aus diesen Lehren wurde nach dem Krieg das leider in diesen Tagen offenkundig völlig in Vergessenheit geratene Remonstrations– im Beamtenrecht festgeschrieben. Ja, genau genommen ist die Remonstration nicht nur ein Recht, sondern sogar eine Pflicht. Den unzähligen Schreibtischtätern, die im Rahmen einer unmenschlichen Bürokratie zwischen 1933 und 1945 ihren Dienst verrichteten; also jenen Eichmännern, mit denen sich Hannah Arendt in ihrem gleichnamigen Buch über die Banalität des Bösen befasste, sollte somit die Möglichkeit genommen werden, sich erneut darauf zu berufen, sie hätten, weil „nur Befehle befolgt„, in irgendeiner Weise rechtmäßig gehandelt. Das folgende Zitat von H. Arendt stammt aus ihrem Buch „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“:

Der ideale Untertan der totalitären Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der engagierte Kommunist, sondern Menschen, für die die Unterscheidung zwischen Fakt und Fiktion, wahr und falsch, nicht mehr existiert.

Man kann es sich selbst ausmalen, was dabei herauskommt, wenn man solche Menschen auch noch in eine Uniform steckt – und ihnen Macht verleiht. Hierzu ein Zitat des Holocaust-Überlebenden Karel Stojka:

Es waren nicht Hitler oder Himmler, die mich verschleppt, geschlagen und meine Familie erschossen haben.

Es waren der Schuster, der Milchmann, der Nachbar, die eine Uniform mit einem Totenkopf bekamen und dann glaubten, sie seien die Herrenrasse.

Den Begriff „Uniform“ sollte man hier auch angesichts der zunehmenden Macht „sozialer Netzwerke“, in denen sich die (unterschiedlich großen) Blasen mit uniformen Meinungen weiter ausdehnen, auch metaphorisch betrachten.

Notstandsdiktatur

Nein, das Einfallstor zur „Machtergreifung“ öffnete man damals – rechtlich betrachtet – genau auf die gleiche Art und Weise, wie wir dies seit März erleben müssen: Mittels Rechtsverordnungen seitens der Exekutive angesichts eines willkürlich herbeidefinierten Notstands; auf Basis einer willentlichen Selbstentmachtung der Parlamente mittels eines oder mehrerer Ermächtigungsgesetze. Was damals das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ war, ist heute das sogenannte „Infektionsschutzgesetz“ und die darin verankerte Feststellung einer angeblichen „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Das „Problem“ hierbei: Die gegenwärtige Machtergreifung in Form eines Staatsstreichs erfolgt eben nicht von „außen“ bzw. sogar „rechtsaußen“, sondern aus der „Mitte“ heraus. Daher widerspricht sie komplett dem vor allem in Deutschland etablierten Narrativ, wonach jegliche Form von „Machtergreifung“ stets von „außen“ erfolgen müsse. Das spiegelte sich regelmäßig in Befürchtungen wider, dass – wenn die Regierungen in der Vergangenheit mehr als bedenkliche Gesetze (wie z. B. zum Abschuss von Passagierflugzeugen, zur „Vorratsdatenspeicherung“ oder anderer Überwachungsgesetze) beschlossen hatten – dies vor allem (erst) dann problematisch wäre, wenn „jemand an die Macht käme, der diese Gesetze für seine Zwecke missbrauchen würde.“

Das war natürlich stets ein auf perfidem Framing basierender Selbstbetrug. Es bedarf keiner „Machtergreifung“ von „außen“, damit die Parteien der sogenannten „Mitte“ ganz bewusst Gesetze erlassen, die bereits ab dem Tag der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt im Wesentlichen der Unterdrückung, Entrechtung und Verfolgung der Bevölkerung dienen. Es ist dann lediglich eben nur die Frage, wie intensiv man dieses „Recht“ im Einzelfall anwendet. Es gab schon Jahrzehnte vor Corona in unzähligen, demokratisch zustande gekommenen Gesetzen Regelungen, um – bei Bedarf – politisch unbequemen Menschen das Leben mehr als schwer zu machen bzw. sie sogar in die Psychiatrien zu stecken.

„Verharmlosung“?

Dieses Narrativ, wonach in Deutschland eine „Diktatur“ nur von außen (und dann auch nur mittels einer schon klischeehaften „Machtergreifung“ durch im Stechschritt marschierende, braun Uniformierte) installiert werden könne, manifestiert sich auch im äußerst eindimensionalen Verständnis des Begriffs „Faschismus„. Mit diesem verbindet man in Deutschland überwiegend, wenn nicht gar ausschließlich, „die Nazis“ bzw. alle vor allem auf Nationalismus aufbauenden Ideologien. Besonders tragisch daran ist, dass sich auf Basis dieser historisch sicherlich beispiellosen Verbrechen, die während 1933 und 1945 im Rahmen dieser politischen Ideologie begangen wurden, vor allem in Deutschland sogar ein regelrechtes „Denkverbot“ entwickelt hat, genau vor solchen faschistoiden Entwicklungen zu warnen. Wenn man es beispielsweise kritisiert, dass die sogenannte „Mund- und Nasenbedeckung“ von ihrer Funktion her (Erkennbarmachung und Stigmatisierung von Abweichlern bzw. Widerständlern) nichts anderes ist, als die Hakenkreuz-Armbinde im Dritten Reich, mache man sich der Verharmlosung eben all jener Verbrechen schuldig, die zu dieser Zeit begangen wurden. Dieses Verharmlosungs-Framing – ein klassisches Totschlagargument – verhindert absurderweise genau das, was es zu schützen vorgibt: Die zeitige Kritik an einer schleichenden Faschisisierung einer Gesellschaft aus der Mitte bzw. von innen heraus.

Wobei – das ist in dieser Absolutheit so nicht ganz zutreffend. Man darf durchaus die Menschen dazu auffordern, sich „der Anfänge zu erwehren“. Allerdings eben auf nur die eine legitime Weise: diese Gefahren müssten eben quasi 1:1 im gleichen, stereotypen (braun uniformierten) Gewand daherkommen, wie in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts. Diese Gefahr muss also von rechts-außen kommen. Ob nun bestimmte Menschen nun tatsächlich Ansichten vertreten, die in letzter Konsequenz auf genau dieses Klischee hinauslaufen? Das interessiert keinen. Viel wichtiger ist es, den Menschen einfach einen „Nazi-Stempel“ zu verpassen. Das geht derzeit auch sehr schnell und einfach: Wer gegen Corona ist, ist ein Nazi! Warum genau, habe ich bis heute noch nicht so wirklich verstanden; angeblich „infiziert“ man sich mit dem Nazi-Virus, wenn auf einer Demo mit mehreren hunderttausend Menschen auch nur ein einziger „Nazi“ unterwegs ist?

Die „Antifa“

In dieser Wahnwelt basteln sich vor allem politisch orientierungslose und offenbar auch intellektuell minderbemittelte Jugendliche wiederum gerne eine eigene Identität. Denn wenn ich irgendwen als „Faschisten“ (der „Böse“) bezeichne, muss ich ja automatisch ein „Antifaschist“ (und somit der „Gute“) sein – oder? David Claudio Siber hatte sich diesem Trauerspiel, welches die „grüne Jugend“ als auch die (sogenannte) Antifa Anfang Oktober am Bodensee ablieferte, im Rahmen seiner Rede in Konstanz in einer angemessenen Weise gewidmet. Ich (als Linker) bin mir sicher, dass man mit keinem von den Jungs und Mädels auch nur ein einziges vernünftiges Wort über die Vorzüge des Marxismus, Sozialismus oder Kommunismus führen könnte, weil sie – nicht selten privilegierte Mittel- und Oberschichtenkinder – davon nicht den Hauch einer Vorstellung haben. Ich halte die sogenannte „Antifa“ (zumindest jene, die unter diesem Label am Rande der Demos gegen das Corona-Regime auftreten) sowieso für nützliche Idioten, eine von der neoliberalen Mitte geduldete, wenn nicht sogar finanzierte False-Flag, um linke Werte an sich zu diskreditieren. Und um den Rechten immer wieder mal einen Knochen hinzuschmeißen, damit sie daran herumknabbern können.

Gefahr von Links?

Dessen ungeachtet, wurde insbesondere vor allem zu Beginn des Jahrtausends tatsächlich auch die Angst vor einer „Machtergreifung“ von links-außen geschürt; Oskar Lafontaine bspw. wurde nach dem Regierungswechsel 1998 als damaliger Finanzminister auch von der internationalen Presse als „der gefährlichste Mann Europas“ bezeichnet. Warum? Er war für die neoliberalen Eliten wegen seiner arbeitnehmerfreundlichen, keynesianischen Ansichten tatsächlich „gefährlich“ – weshalb er auch sehr schnell, auch von seinen Parteigenossen und den Hetzmedien, aus seinem Amt gemobbt wurde. Da jedoch die aktuelle parlamentarische Linke, welche damals aufgrund des neoliberalen Staatsstreichs Gerhard Schröders; Stichwort „Agenda 2010“ aus einer Fusion zwischen WASG und PDS hervorging, inzwischen durch die vollständige Aufgabe ihrer Oppositionstätigkeit im Bundestag und den Länderparlamenten leider nun auch endgültig im neoliberalen System angekommen ist, droht von dieser Seite her keine Gefahr mehr, weshalb sich die Presse über Regierungsbeteiligungen der Linken auch nicht mehr in einem derart hysterischen Maße aufregt, wie dies beispielsweise damals im Jahre 2008 nach der Hessenwahl noch der Fall war (Stichwort „Wortbruch“). Der Grund, warum die Medien die Linke irgendwann akzeptiert hatten liegt daran, dass sie sich aufgrund des perfiden, auf mehreren Ebenen wirkenden Framing seitens der neoliberalen „Mitte“ inzwischen alle Zähne selbst gezogen hat; der letzte Sargnagel dürfte in dieser Hinsicht die Demontage von Sahra Wagenknecht gewesen sein; einer unheimlich intelligenten Frau, die ich gerne als Kanzlerin erlebt hätte. Dem Totalversagen der Linken werde ich demnächst auf jeden Fall auch noch einen eigenen Beitrag widmen.

Eindimensionaler Faschismus

Diese ganzen miteinander verwobenen Probleme basieren meines Erachtens eben auch auf einem völlig eindimensionalen Verständnis des Begriffs „Faschismus“. Jener Begriff wird hierbei sehr gerne mit anderen totalitären Ideologien vermischt bzw. von diesen vollkommen überlagert. Dabei erleben wir gerade in dieser Zeit, dass „Nationalismus“ – nüchtern betrachtet – nicht unbedingt in ein klassisches links-rechts-Schema einordnen lässt. Derzeit läuft ein multinationaler Staatsstreich, um gerade die demokratischen Einfluss- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerungen auf den unteren, lokaleren Ebenen zu brechen und so etwas wie eine „Weltregierung“ zu installieren. Warum wird es beispielsweise gar nicht mehr hinterfragt, dass am Mittwoch erneut eine vom Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehene „Ministerpräsidentenkonferenz“ tagte, auf der „bundeseinheitliche Regelungen“ beschlossen werden sollten? Wo ist hier der sogenannte „Wettbewerbsföderalismus“ geblieben? Warum werden die Regelungskompetenzen der Länder vor allem in Sachen Gesundheits- und Ordnungspolitik auf eine eindeutig verfassungswidrige Art und Weise vereinheitlicht? Hier wird die vom Grundgesetz vorgesehene vertikale Gewaltenteilung (die ebenfalls vor einer Machtkonzentration schützen soll) komplett außer Kraft gesetzt.

Auch die EU war aus meiner Sicht – einem „echten“ Linken – nie etwas anderes, als ein Werkzeug der neoliberalen Eliten zur Schleifung der Arbeiter-, Bürger- und Menschenrechte mittels Vereinheitlichung und Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen – auf dem untersten Niveau. Von daher kann und will ich als Linker im Begriff „Nationalismus“ grundsätzlich erst einmal keine besonders verdammenswerte Ideologie sehen. Aber dies genauer auszuführen, führt an dieser Stelle wohl zu weit.

Shifting Baselines

Ebenfalls nur anreißen möchte ich in diesem Beitrag meine Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, in welchen Schablonen wir politisch denken. Zum Thema Rinks und Lechts schiebe ich ja schon länger einen Beitrag vor mir her. Ich habe mich auch in diesem Beitrag der Begriffe „rechts“, „links“ und „Mitte“ bedient, weil ich jene zumindest im Kern, vor allem zur gröberen Einordnung für zulässig bzw. nützlich halte. Man muss sich hierbei aber stets vergegenwärtigen, dass dies alles relative Begriffe sind, die in aller Regel abhängig vom individuellen politischen Kompass und Standpunkt des Betrachters sind. Dies spiegelt sich bspw. auch in auf mich regelmäßig unheimlich befremdlich, ja vollkommen absurd wirkenden Kommentaren anderer Corona-Widerständler wider, die die gegenwärtige Schock-Strategie neoliberaler Eliten in der Weise deuten, dass Merkel hier den „linksgrünen Kommunismus“ etablieren wolle.

Jedenfalls verdeutlicht in meinen Augen vor allem die Abneigung gegenüber Frau Merkel (die ja auf persönlicher Enttäuschung beruht) aus dem eher rechten Spektrum, wie erfolgreich das mehrere Ebenen umfassende Framing ist, welches die neoliberale Mitte seit Jahrzehnten betreibt. Sie hat sich mit der Zeit bestimmter (meist politisch eher leichtgewichtiger, eher einen symbolischen Charakter besitzender und ihr nicht besonders weh tuender) Themen angeeignet, die jeweils an beiden(!) Rändern zu verorten waren. Damit hat sie gleichzeitig beiden Rändern Gründe gegeben, sie zu lieben oder zu hassen – aber auf jeden Fall auch die beiden Ränder noch weiter voneinander zu trennen. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Mitte genau diese Verwirrung gezielt zunutze macht bzw. jene sogar bewusst stiftet. Diese Flüchtlinge wurden in der Tat nicht aus Herzensgüte aufgenommen; sondern um das (durch die Demographie gefährdete) Ungleichgewicht vor allem im unteren Sektor des „Arbeitsmarkts“ beizubehalten und damit das Lohnniveau unten zu halten. Es war ja auch Gerhard Schröder, der sich im Jahre 2005 vor dem (derzeit den „Great Reset“ anstrebenden) WEF in Davos damit brüstete, den „besten Niedriglohnsektor Europas“ geschaffen zu haben . Alle damit einhergehenden, gewohnten Begleiterscheinungen wie Fremdenfeindlichkeit und Sozialneid (ausschließlich auf die ganz unten) sind natürlich im Rahmen der bewährten „Divide-et-impera„-Methode auch kein Zufall, sondern gewollt. Gleichzeitig „zwingt“ man die Linke förmlich dazu, sich mit der neoliberalen Mitte zu solidarisieren.

Wenn wir hier also über relative subjektive Begrifflichkeiten reden, müssen wir natürlich auch stets die Tatsache im Auge behalten, dass auch objektiv (also die tatsächliche, real ausgeübte Politik betreffend) betrachtet die „Baseline“ in der (vermeintlichen) Mitte eben nicht starr ist, sondern dass sich jene ebenfalls bewegt. Nur tut sie das eben in den seltensten Fällen ruckartig, sondern: schleichend. Und genau das ist – all dem Blödsinn, Merkel oder die SPD seien nach links gerückt zum Trotze – eben im Zuge des Siegeszugs des Neoliberalismus in den vergangenen 30 Jahren geschehen. Und wie bitte soll man eine den Menschen auf einen Produktionsfaktor, „Humankapital“ reduzierende Ideologie in diesem Schema nun einordnen, wenn nicht rechts?

Coschismus

Die „Mitte“ ist inzwischen so weit nach rechts gerückt, dass nun eben der letzte, finale Schritt bzw. Ruck mittels gezielter Ausschaltung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie nach rechts – zur Errichtung einer globalen, auf vollständiger Überwachung aufbauenden Finanzdiktatur – vollzogen werden kann. Diesem Vorhaben hätte man ohne eine strategische jahrzehntelange Vorarbeit keine großen Erfolgsaussichten bescheiden können; man musste die Menschen entsprechend erziehen. Der Frosch im Kochtopf hat eben nicht bemerkt, dass die Temperatur des Wassers immer weiter anstieg – und er den Zeitpunkt verpasst hat, noch aus dem Topf herausspringen zu können.

Inzwischen ist eben leider nicht nur die politische, sondern in der Folge auch die bürgerliche / gesellschaftliche Mitte – vor allem, was ihre inneren „Werte betrifft“ – so weit nach rechts in den Bereich alltäglicher Menschenverachtung (Stichwort: Akzeptanz des Hartz-IV-Systems, aber auch die gerade offen zu Tage tretende Menschenverachtung gegenüber „Corona-Leugnern“) gerückt, dass sie sich sogar die nahezu vollständige Ausschaltung elementarer Bürger- und Menschenrechte förmlich herbeisehnt, um vom paternalistischen Staat vor einem etwas aggressiveren Schnupfenvirus „beschützt“ zu werden. Koste es, was es wolle – denn der Zweck heilige bekanntlich jedes Mittel. Man trägt nach der Amputation des Bedürfnisses nach Solidarität hierzu inzwischen sogar – voller Stolz – eine Prothese im Gesicht. Man kauft es einer Regierung sogar allen Ernstes ab, dieser ginge es in Sachen Corona um die Volksgesundheit? Man vertraut einer Regierung, welche in der Vergangenheit unzählige Male bewiesen hat, dass ihr die Gesundheit – als auch Altersarmut und die menschenunwürdige Behandlung älterer Menschen vor allem in Pflegeheimen – der Bevölkerung meilenweit am Arsch vorbeigeht?

Der Corona-Faschismus – kurz Coschismus – kam im Jahre 2020 eben nicht von „außen“, in Form einer „Machtübernahme“ durch braun uniformierte Faschisten. Er entfaltete sich mittels eines Staatsstreichs aus der bürgerlichen, neoliberalen Mitte heraus. Und genau das eint den Coschismus meines Erachtens mit dem Faschischmus der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts: Er wird im Wesentlichen von der Masse aus rückgratlosen Mitläufern, Denunzianten und Blockwarten getragen.

Ich bin mir sicher, dass genau diese Mitläufer in einer hoffentlich nicht allzu dystopischen Zukunft jede Mitverantwortung von sich weisen werden; sie werden gar – wie damals – alle von sich behaupten, sie seien im Widerstand gewesen.

Dieses Mal nicht!

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Siehe hierzu auch

• Erich Fromm: Psychoanalyse des Faschismus | Über Faschismus und autoritären Charakter | FrommSociety.
• Hannah Arendt im Gespräch mit Günter Gaus | ArendtKanal.

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