Coronoia: Feuerwerksverbot?

Ich habe mal einen Blick in die 14. rheinland-pfälzische Corona-Verordnung geworfen, wie die Sache mit dem „Feuerwerksverbot“ da eigentlich genau geregelt wurde. Letzten Endes kann man sagen, dass wir – wie bereits bei den angeblichen, nur im Rahmen einer Soll-Vorschrift verfassten „Kontaktbeschränkungen“ im privaten Raum nicht nur zu Weihnachten – ein wenig verarscht werden, denn jenes „Böllerverbot“ gilt weder auf Privatgrundstücken, noch abseits öffentlicher Straßen im Sinne des Landesstraßengesetzes.

In der (nicht-amtlichen) konsolidierten Fassung des § 2 (9) heißt es:

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern anlässlich des Jahreswechsels 2020/2021 auf öffentlichen Plätzen sowie auf öffentlichen Straßen im Sinne des § 1 Abs. 2 des
Landesstraßengesetzes ist untersagt.

Folglich darf man auf dem eigenen Grundstück – sofern man noch über Restbestände verfügt oder anderweitig beschaffen konnte – knallen und Raketen abfeuern. Oder aber, man begibt sich hierzu einfach zum nächsten Feld-, Wald- oder „Radweg„. Denn der § 1 (2) LStrG lautet folgendermaßen:

Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze.

Es ist ja schon völlig absurd, dass mittels einer Corona-Verordnung das Abbrennen von Feuerwerkskörpern eingeschränkt wird. Um das Ganze zu toppen, wird dabei auch noch auf das Landesstraßengesetz(!) verwiesen. Über die Details zum Thema Widmung (viele öffentliche Straßen, aber vor allem „Radwege“ wurden nie als Solche formell gewidmet) lasse ich mich an dieser Stelle nicht aus.

Ich habe übrigens in dieser Verordnung auch keine Regelung zu einer „Ausgangssperre“ gefunden. Jene wurde allerdings – welch tolles Weihnachtsgeschenk – an Heiligabend von der Pirmasenser Stadtverwaltung in Form einer Allgemeinverfügung erlassen. Darin ist jedoch auch zum Jahreswechsel eine Ausnahmeregelung vorgesehen:

1. Im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum untersagt (Ausgangssperre). Ausnahmen von der Ausgangssperre gelten

a. am 25., 26. und 31. Dezember 2020 in der Zeit von 21.00 bis 24.00 Uhr und am 1. Januar 2021 in der Zeit von 00.00 Uhr bis 01.00 Uhr,

Für den umliegenden Kreis Südwestpfalz konnte ich keine Allgemeinverfügung finden, also gilt dort derzeit gar keine Ausgangssperre. Nachtrag: Der Begriff „Aufenthalt“ ist juristisch offensichtlich auch nicht eindeutig definiert; nach meiner Lesart darf man auch während der „Ausgangssperre“ ausgehen, man sollte nur an keinem Ort länger als nötig verweilen. Ich kenne den Rechtsbegriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ auch noch aus meiner Zeit im Finanzamt aus § 9 AO. Aber das Bestimmtheitsgebot ist ja insbesondere in diesen Tagen sowieso sowas von 2019!

Böllern ist hier – zumindest im nicht-öffentlichen Raum – ganz legal möglich. Ich hab das zwar schon seit vielen Jahren nicht mehr gemacht und mich eher an den schönen fotografischen Seiten dieses Brauchs ergötzt. Aber im Laufe des Tages werde ich auf jeden Fall meinen schon seit einigen Jahren in irgendeinem Schrank lagernden „Notvorrat“ herauskramen – und es an Neujahr ordentlich krachen lassen!

Grad’se läd! Auf hochdeutsch: Jetzt erst Recht!

4 Gedanken zu „Coronoia: Feuerwerksverbot?“

  1. Ja, deine unbekannte Corona-Verordnung: immer wieder für eine Überraschung gut.

    Ich gebe zu: ich hasse die Böllerei an Silvester. Ich könnte jeden jugendlichen bzw. sich noch im Kindesalter befindlichen kleinen Scheißer, der mir (tagelang) die Teile zwischen die Füße wirft, mal eben so an die Wand nageln, und zwar jeweils bis zum übernächsten Jahr.

    Auch Silvester mag ich lieber ruhig begehen. So ein Feuerwerk, das mag noch angehen. Aber das Geknalle fand ich schon immer schlimm. Wäre es nur für eine halbe Stunde, von 00.00 – 00.30 Uhr – geschenkt. Aber das startet in aller Regel 2 Tage vorher und hört drei Tage später, mit Glück, wieder auf. Selbst am 31.12. selber geht das um 18.00 Uhr schon ordentlich los und dauert mindestens bis um zwei Uhr nachts.
    Nichtsdestoweniger: für diesen Preis hätte ich das dann in diesem Jahr auch nicht haben wollen.

    Und auch, wenn ich es hasse, diesem beschissenen 2020 wegen Corona auch nur irgendetwas Gutes abzugewinnen: wenn die Leute jetzt merken, wie schön ein ruhiger Jahresausklang sein kann, und sich die Ballerei ab 2021 (so erlaubt *hust*) dann für die eine Stunde des neuen Jahres aufheben, wäre es zumindest für etwas gut gewesen. Disclaimer: für diesen Preis… genau.

    Viel Spaß beim Böllern, Dennis! Und viel Erfolg bei der anschließenden Diskussion…

    1. Das war schon ziemlich ernüchternd! Heute wäre die Luft / das Wetter eigentlich ideal gewesen, um das Feuerwerk zu knipsen. Aber leider war da wirklich nicht viel los. Die Nachbarn haben sich auch Mühe gegeben, nur auf privatem Grund zu böllern. Schätze mal, höchstens 10 – 20 % des Üblichen. Auch drumherum war am Horizont nicht so viel zu sehen.

      So stelle ich mir auch Neujahr in Gilead vor. Auf meiner Tour wird heute unterwegs auf jeden Fall noch ordentlich geböllert; hab die Schachtel mit den China-Böllern nach einiger Zeit doch noch gefunden.

  2. Ein freies neues Jahr! Für alle außer den Tätern! 😉

    Hier war auch ein bißchen was los. Nicht so viel wie sonst, aber mehr, als ich erwartet hätte. Vielleicht 30%? Gefehlt haben, und dafür war ich dankbar, diese fiesen Heuler.
    Wo hatten die Leute das jetzt alle her? Noch in den letzten Jahren gebunkert? Oder doch bestellt und in unauffälligen Kartons im Dezember 2020 liefern lassen?

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