37.500 Euro teurer Schilderwald

Wirklich alles muss man dem LBM aus der Nase ziehen und nahezu jedes Mal gleich mehrfach die Dienste des LfDI in Anspruch nehmen. So war es dann auch im Falle der legendären Beschilderung während der Vollsperrung der L 478 zwischen Rumbach und Schönau / Fischbach im Herbst 2020. Am 23. Dezember hatte man mir erst – ausweichend von meiner eigentlichen Frage – eine Gesamtsumme von 133.000 Euro „für die Verkehrssicherungsmaßnahmen, die sämtliche Umleitungsbeschilderungen und Absperrungen beinhalten“ genannt. Es dauerte bis zum 21. Januar, bis man mir die im Titel genannte Summe für den vollkommen abstrusen, erst nachträglich installierten „Bonus-Schilderwald“ nannte.

Die Auskunft im Wortlaut:

Die Schlussrechnung ist seitens der Baufirma noch in Arbeit, insofern gilt auch heute noch, dass uns bislang 133 T€ für die Verkehrssicherungs- und Umleitungsbeschilderung in Rechnung gestellt wurden. Inzwischen gibt es aber eine grobe Abschätzung der Kosten für die Beschilderung an der L 487 für die Absperrung der Forstwege. Diese beläuft sich auf ca. 37.500 €. Eine weitere Aufschlüsselung ist leider nicht möglich, da die Beschilderung über Leistungspositionen, die sowohl im Hauptvertrag als auch in der Nachtragsvereinbarung enthalten sind, abgerechnet werden. Wie oben aufgeführt liegen uns diese Unterlagen noch nicht vor.

Im Grunde reicht mir diese Auskunft immer noch nicht, denn sie ist alles andere als transparent. Der Steuerzahler muss in diesem Falle einem privaten Unternehmen immerhin weit über 100.000 Euro für eine rechtlich in mehrfacher Hinsicht fragwürdige Umleitungsbeschilderung überweisen. Obwohl ich ausdrücklich darum bat, mir die Abrechnungsdokumente zu übermitteln, damit ich die mich interessierenden Daten selbst herausfiletieren kann, nannte man mir nur eine nicht genauer erläuterte Abschätzung.

Ich versuche mal, an der Sache dranzubleiben und die Abrechnungsdokumente in die Finger zu kriegen. Die Geschichte wäre eigentlich etwas für den „Bund der Steuerzahler“. Wenn er denn keine neoliberale Lobbyorganisation wäre.

Kein Wunder, dass der LBM kein Geld hat, um die „Radwege“ entlang der B 10 zu räumen und zu streuen.

2 Gedanken zu „37.500 Euro teurer Schilderwald“

  1. Lieber Dennis,
    keine Ahnung wie es bei den Schilderbehörden ist, aber in Gerichtsverfahren bekommt man ja immer Akteneinsicht dort wo sich die Akten befinden. Manchmal hat es sich dann gelohnt irgendeine dreiste Richterablehung zu inszenieren, dann ging die Akte ans Landgericht oder ans OLG und dort geht man dann gleich zum Präsidenten und sagt, man müsse ganz dringend, ganz schnell und ganz gründlich in die Akte schauen (Aktenzeichen parat, Betroffenheit parat) und meistens hat der eine Chef-Justizangestellte, die er dann losschickt, damit sie sich um einen bequemen Platz und einen Schreibtisch kümmert und wenn man dort dann sitzt, wird man natürlich an einem Tag nicht fertig, weil man von Hand abschreibt, was einem wichtig erscheint und wenn man dann den dritten, den vierten oder gar den fünften Vormittag konzentriert über seiner Akte gesessen ist, dann wird man unsichtbar. In der Zwischenzeit konnte man sehen, dass sie im Landgericht auf den Geschäftsstellen alle ein Sortiment an grünen Tee samt Wasserkocher neben dem Gummibaum stehen haben, dass den ganzen Tag das Telefon nicht klingelt und wenn es das dann dochmal tut, dann schaltet die Justizsekretärin auf schneidend und kanzelt irgendwen, der superunterwürfig durch Telefon gesäuselt kommt, final ab. Dann schaut sie hoch, erntet von ihren Kolleginnen ein anerkennendes Lächeln und schwups, schon wurde man mit selbigen auch in honigfarbenes Licht getaucht, denn irgendwie gehört man dann auch schon dazu: Mitgehangen, mitgefangen. Hin und wieder schneit ein Anwalt oder ein Richter rein, es wird gescherzt, gealbert und sich gegenseitig geneckt, dann wieder wird über einen Querulanten hergezogen (wahrscheinlich Dennis, der grade wieder einen Schriftsatz losgelassen hat) und wie man ihn sauber zu entsorgen gedenkt. Sie vergessen völlig, dass jemand zuhört und mitschneidet und sich wundert, denn angeblich ist die Justiz ja so unsagbar überlastet.

    Was ich damit sagen will: Wenn es irgendein Recht gibt (Informationsfreiheitsgesetz? Mit einem Presseausweis? Oder ohne.) das Akteneinsicht gewährt und Du Dich mal so richtig bestätigt fühlen möchtest, in dem was Du schon immer geahnt hast, aber nie wirklich glauben wolltest und zusätzlich Zugang zu Unterlagen bekommen willst, die noch nie jemand gesehen hat: Dann empfehle ich dieses Vorgehen – es sei denn, Dir ginge ein Ruf wie Donnerhall voraus und sie schickten von Anfang an schon den Sicherheitsdienst mit Dir mit. Dann ist Hopfen und Malz verloren und man geht stur den Weg von Achternbusch weiter: „Diese Gegend hat mich kaputt gemacht und ich bleibe solange, bis man ihr das ansieht!“. LG Josi P.S.: Hilft auch gegen Depressionen, aber nur gegen die, die leicht unter der Oberfläche ihr Leben fristen und jederzeit in Agression umschlagen könnten. Tiefe Depressionen gehören zum Doktor.

    1. Hi Josi, Danke für die interessanten, bissig formulierten Zeilen.

      Ich weiß ja, wie es in Behörden läuft, ich war ja selber mal Beamter; wenn auch nur ein „kleiner“. 😉 Und Gerichte sind im Endeffekt ja auch nix anderes. Man hat mich immerhin auch mal einige Zeit lang mit einem Berg Aktenordner alleingelassen; man muss hierzu hier nur „Akteneinsicht“ in die Suchfunktion eintippen. Da erfährt man dann eben auch so lustige Sachen, wie dass die viele Akten einfach auf den Müll schmeißen, obwohl sie die Grundlage für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung sind. Mit Q- und I-Stempeln kenne ich micht natürlich auch aus.

      Wie gesagt – ich weiß, was für ein Saustall das ist. Mir geht es primär ja darum, solche Sachen einfach ans Tageslicht zu befördern. Auch wenn es im Endeffekt nur sehr wenige Leute wirklich interessiert. Das ist halt auch meine ganz persönliche Rache am System. Welches es verhindert hat, dass Menschen wie ich es wenigstens ein klein wenig menschlicher werden lassen könnten. Im Grunde könnte ich glaube ich sogar ein ziemlich guter Behörden-Enthüllungs-Journalist werden; wenn ich die Mittel hätte, die man dafür braucht. Von nix kommt nix. Wenn der LBM sich effektiv querstellt – und das macht er ständig – dann hilft auch die Schimpfe vom LfDI (LTranspG) nix; dann muss man klagen. Und das kostet Geld. Und zwar nicht wenig.

      Was die Depressionen betrifft: Wer die in diesen Zeiten nicht hat, ist sowieso unheilbar krank im Kopf. Depressionen sind meistens einfach nur eine Immunreaktion eines gesunden Geistes, der von einer kranken Realität bedroht wird. Schönen Gruß von J. Krishnamurti. 😉

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