Beschluss 2 F 192/21 des AG Weilheim vom 13.04.2021

(…) Es muss jedoch allen, die den Beschluss und insbesondere die Ausführungen des Sachverständigen Kuhbandner kennen, klar sein, dass jeder, der ein Kind entgegen dessen Willen über einen längeren Zeitraum zwingt, eine Maske zu tragen, eine Gefährdung dessen Wohls verursacht und damit ohne rechtfertigenden Grund in dessen Rechte eingreift. Auch ohne dass deshalb jedes Mal ein Verfahren gem. § 1666 BGB gegen diese Personen eingeleitet werden müsste, sind diese Personen gehalten, die Rechte der Kinder zu respektieren und gebietet es der Schutz aller betroffenen Schüler, dass diese nicht zum Tragen der Maske gezwungen werden dürfen. Ein Schulleiter oder Lehrer, der dies in Kenntnis der damit verbundenen Gefahren dennoch tut, wird sich in dem Fall, dass die Gefährdung eine tatsächliche Schädigung des betroffenen Kindes zur Folge hat, nicht darauf berufen können, er habe die Gefahr nicht gekannt oder sei durch irgendeine Infektionsschutzverordnung oder ein Hygienekonzept hierzu gezwungen gewesen.

Das AG Weilheim (pdf) winkt hier m. E. ganz freundlich u. a. mit dem §-171- und §-225-StGB-Zaunpfahl. Via Tichys Einblick.

17 Gedanken zu „Beschluss 2 F 192/21 des AG Weilheim vom 13.04.2021“

  1. Wäre ja zu schön, wenn jetzt – geplant oder ungeplant, wer weiß? – ein Amts- bzw. Familiengericht nach dem anderen solche Urteile fällen würde. So im zwei- bis drei-Tages-Abstand. Das könnten die erodierten etablierten Medien wohl kaum für längere Zeit ignorieren…

    1. Nochmal: Das sind Beschlüsse und keine Urteile. 😉 Das wird ein durchweg faschistisches System auf jeden Fall zu verhindern wissen. Der Stürmer titelt: „Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Weimarer Amtsrichter“.

      Wenn da nicht umgehend noch einige Beschlüsse nachkommen, werden auch die Amtsrichter in einem ausreichenden Maße eingeschüchtert.

      1. werden auch die Amtsrichter in einem ausreichenden Maße eingeschüchtert.

        Ach, ich glaube, die sind sich schon darüber im klaren, in was für einer Situation sie sich befinden. Damit meine ich, sie waren es bestimmt schon vor Verfassen ihrer Urteile bzw. Beschlüsse. Wenn die Zeiten nicht wären, wie sie sind, hätte es ja auch nicht genau dieser richterlichen Entscheidungen bedurft.

    2. Solche Verfahren sollten nicht nur alle zwei bis drei Tage angeregt werden, sondern zigfach täglich, so dass das Momentum genutzt wird und in kürzester Zeit alle Familiengerichte damit eingedeckt werden und nach § 26 FamG von Amts wegen tätig werden müssen. Die Richter befinden sich dann in einer umgekehrten Drucksituation. Sie müssen dann die Öffentlichkeit mehr fürchten als den Druck „von oben“, also den Geheimgesellschaften, denen sie sich unterworfen haben. Somit werden sich die Richter untereinander in dieser Richtung solidarisieren müssen. Daraus kann sich ein „Aufstand der Richter“ entwickeln, ausgelöst durch den Druck der Betroffenen, die sich das Unrecht nicht mehr gefallen lassen möchten.

      1. @Peter
        Ich meinte nicht, daß alle zwei, drei Tage jemand nach §1666 BGB klagen soll, sondern daß es schön wäre, wenn jetzt alle zwei, drei Tage ein solcher Beschluß öffentlich würde. Öfter wird wohl kaum gehen, die Gerichte waren ja vor Corona schon überlastet und sind es derzeit wohl noch mehr.
        Dem steht natürlich in keinster Weise entgegen, daß soviele Menschen wie möglich sich wegen Kindeswohlgefährdung (durch Masken etc. pp.) an die Gerichte wenden (sollten).

        1. Ich hatte das schon richtig verstanden, liebe Helene. Wenn aber die anderen Betroffenen durch die beiden Beschlüsse jetzt aufmerksam und mutig werden, dann können sie alle in ihrem Einzugsbereich jetzt sofort aktiv werden. Sie müssen dazu nicht einmal klagen, sondern die Familiengerichte müssen nach § 26 FamG von Amts wegen tätig werden, sondern nur angeregt werden, Ermittlungen einzuleiten, so dass für den Anregenden nicht einmal Kosten entstehen.

          Würde bei 638 Amtsgerichten nur alle zwei, drei Tage eine Entscheidung kommen, dann würde die ganze Aktion vier bis sechs Jahre dauern, was natürlich viel zu lange wäre, um unsere Gesellschaft zu retten. Ich denke aber, wenn 20, 30 solche Beschlüsse innerhalb kürzester Zeit kämen, dann würde das Regime schon dadurch kippen. Wir sollten uns also schon jetzt Gedanken darüber machen, wie die neue, menschliche Gesellschaft nach der Überwindung der menschenfeindlichen Geheimgesellschaften aussehen soll.

          1. Zustimmung. Wenn es hier jetzt in den kommenden Tagen keine „Welle“ gibt, war auch dieser juristische Ansatz für die Katz, weil sich die Familienrichter vom Einschüchterungsversuch gegen den Weimarer Richter beeindrucken lassen werden. Dass diese Sache „geplant“ war, ist ja begrüßenswert. Aber auch hier hätte man die ganze Last nicht auf die Schultern eines (oder zweier) Richter legen dürfen.

          2. Dass diese Sache „geplant“ war

            War sie es? Weißt Du da näheres?
            War ja (weiter oben) nur eine Annahme von mir.
            Denn ja, wenn sie tatsächlich geplant war, dann hätte man da mindestens zehn Beschlüsse innerhalb kürzester Zeit benötigt, wenn nicht – wie Peter schreibt – gleich 20 oder 30.
            Zack zack zack, eine Richterentscheidung nach der nächsten. Ja, das hätte was.

          3. Bei Aschmoneit wurde in den Kommentaren erwähnt, dass man wohl gezielt Kinder mit den entsprechenden Familiennamen gesucht hat, damit diese dann auch bei jenem Richter landen (Zuständigkeit nach Alphabet). Ob es stimmt, kann ich nicht sagen, ich bin ja nicht bei Telegram. Es zeigt aber auch, warum ich dieses Medium für gefährlich halte. Solche Sachen macht man einfach nicht öffentlich, um erst gar keine Angriffsfläche zu bieten! Daneben hatte (meine ich) Füllmich in einem Interview (zuvor) eine Andeutung gemacht, dass da was käme.

            In meinen Augen ist das alles, nur keine Rechtsbeugung. Rechtsbeugung begehen seit rund einem Jahr nachweislich nahezu alle Verwaltungsrichter.

          4. @Dennis.
            Ach das meinst Du.
            Ich hatte bei »geplant« mehr so die Vorstellung, daß die Richter sich vielleicht abgesprochen hätten, um jetzt Schlag auf Schlag ihre Urteile bzw. Beschlüsse gegen die Maßnahmen zu verkünden. Weil man in diesen Zeiten anscheinend nur so noch Gewicht mit (maßnahmenkritischen) Urteilen erlangen kann.

            Weder das noch die Sache mit den Namen hätte auch nur im geringsten etwas mit Rechtsbeugung zu tun, deren Definition folgendermaßen lautet:

            Die vorsätzliche Beugung (d.h. Missachtung bzw. Nichtanwendung) des Rechts zugunsten oder zum Nachteil einer Partei durch einen Richter […] bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache.

          5. Das mag ja so sein. Wir leben aber in einem totalitären Unrechtsstaat, in welchem Grundrechte und Gesetzestexte so interpretiert werden, wie es den politischen Zielen dienlich ist.

            Abgesprochen oder koordiniert scheint hier nichts zu sein; wenn jetzt nicht möglichst bald noch deutlich mehr Beschlüsse dieser Art nachkommen, ist auch dieser Ansatz wieder verpufft.

          6. Wenn es bereits Rechtsbeugung ist, Anträge überhaupt gar nicht erst anzunehmen, dann hätten wir hier einen exemplarischen Fall:

            Nach Auffassung der Richterinnen und Richter des Familiengerichts des Amtsgerichts Hannover ist eine konkrete Kindeswohlgefährdung i. S. v. § 1666 BGB nicht ersichtlich, so dass das Gericht eine Notwendigkeit für familiengerichtliche Maßnahmen nicht zu erkennen vermochte.

            Heiliges Kanonenrohr.

            Man stelle sich vor, im Jahr 2019 hätte jemand dort erzählt, daß das Nachbarskind nicht nur den halben Tag eine Mund-Nasen-Bedeckung trägen müßte, nein: es würde auch davon abgehalten, seine Freunde zu treffen, dürfte Oma und Opa nicht mehr besuchen und müßte sich jeden Tag ein Stäbchen halb ins Gehirn schieben lassen. Ob die da in Hannover wohl das gleiche gesagt hätten?


            Anm. DS: Tja, ich würde halt nur einmal nicht recht behalten wollen.

          7. @Dennis
            Dann orakele doch mal was richtig Gutes, Schönes, Feines, Erfreuliches.
            Falls Du damit dann wider Erwarten erneut recht behalten solltest, könntest sicherlich auch Du damit leben. Oder?
            😉

          8. Sorry, aber ich „orakele“ hier nicht. Ich analysiere die gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustände und schreibe sie in die Zukunft fort. Und angesichts dieses stinkenden, faschistischen, von Millionen bösartiger und feiger Mitläufer geformten Scheißhaufens gibt es keinerlei relevante Anhaltspunkte, die irgendein objektives, positives Szenario zuließen. Nochmal: Ich rede mir und vor allem anderen die totalitäre Beschissenheit der Welt nicht schön. Wir sind weit über 1933 hinaus. Und da kommen wir auch so schnell nicht wieder raus.

        2. Liebe Helene, ich denke, hier sollte es um einen sachlichen Austausch gehen und nicht darum, dass die Diskussionspartner unbedingt recht behalten und somit an ihren bisherigen Überzeugungen und Äußerungen festhalten wollen. Auch ich habe mein Wissen vor allem dadurch erwerben und erweitern können, indem ich mir die Argumente anderer angeschaut und mit meinem bisherigen Wissensstand abgeglichen habe. Mir fällt dadurch kein Zacken aus der Krone, wenn ich meine vorherige Überzeugung über Bord werfen oder wenigstens korrigieren musste. Ich bin dann im Gegenteil dankbar dafür, dass ich dazulernen durfte.

          Wie Dennis in meinen Augen richtig ausführt, befinden wir uns in eben diesem Unrechtsstaat, in welchem Rechtsstaatlichkeit nur vorgetäuscht und in welchem Grundrechte und Gesetzestexte so interpretiert werden, wie es den Zielen der Drahtzieher hinter den Kulissen dienlich ist.

          Es gibt zahlreiche Indizien dafür, dass hier alles nach einem Drehbuch abläuft, welches man in der Schwarte des Begründers des privaten WEF, Klaus Schwab, nachlesen kann, wenn auch in einer verharmlosenden und irreführenden Form, indem die beabsichtigten Unterwerfungsabsichten den zu Unterwerfenden als Vorteile dargestellt werden.

  2. Mein kleiner türkischer Laden, mit asiatischer Bedienung, wo ich mein Wasser für meinen Darjeeling kaufe, möchte mich zukünftig auch nicht mehr ohne Maske reinlassen…
    Das war’s dann wohl…mit allem…

    1. Ja, sowas ist ärgerlich, hab ich auch bei einem Getränkehändler gleich um die Ecke erlebt, der mich sogar trotz Maskenattestes nicht mehr hereinlassen wollte. Zu dem werde ich allerdings auch nicht mehr gehen, falls es mal keinen Maskenwahn mehr geben sollte. Denn warum sollte ich jemandem zu Umsätzen verhelfen und ihm somit Geld schenken, der mich als Kunden einmal vergrault hat?

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