Coronoia: Pseudo-Rechtsstaat

Es gibt leider auch im kritischen Spektrum noch relativ viele Menschen, die einen wesentlichen Punkt nicht begriffen haben: Niemals (wieder) darf eine mögliche Bedrohung durch eine Naturkatastrophe (und dazu gehören auch Krankheiten), eine andere Nation – oder von mir aus auch durch Außerirdische – dazu führen, dem Staat umfangreiche, nahezu unbegrenzte, nicht hinterfragt werdende Vollmachten zu erteilen, die vor allem zur Einschränkung von elementaren Grund- und Menschenrechten führen. Die Verwaltungs-, aber auch Verfassungsgerichte weigern sich seit über einem Jahr, die bloßen, unbelegten Behauptungen der Exekutive (zu der das RKI gehört) auch nur annähernd in Frage zu stellen. Und sie verzögern in meinen Augen auch vorsätzlich die Hauptsacheverfahren, um keine Beweiserhebung zuzulassen.

Sofern wir überhaupt noch einmal aus dieser abschüssigen Bahn in den Faschismus herauskommen, muss in einer neuen Verfassung ausdrücklich geregelt werden, dass es so etwas wie die (übrigens auch nirgends festgeschriebene) „Einschätzungsprärogative“ als Büchse der Pandora in dieser Form nicht mehr geben darf.

Eine Regierung muss lediglich eine mögliche Bedrohung durch ein Virus behaupten. Wir erleben exakt dies nun auch schon seit mehreren Monaten anhand der nicht enden wollenden Panikmache wegen angeblich kurz vor der Überlastung stehender Intensivstationen. Oder den uns alle bald töten werdenden „Mutanten„. Hat sich gerade die „britische Mutante“ als harmlos entpuppt, geht es weiter mit der indischen. Oder der Tansanianischen. Oder der Russischen. Es wird nicht mehr aufhören. Stets wird – ohne jede wissenschaftliche, evidente Datenbasis – einfach irgendetwas Neues behauptet, etwas apokalyptisches prophezeit: „Dieses Mal wird es ganz schlimm!“ Wo zuletzt noch von hysterischen Virologinnen über Virenvariationen mit „Raketenantrieb“ halluziniert wurde, steht uns vermutlich bald (noch vor 2063) auch die „Vulkan-Mutante“ bevor? Also eine mit Warp-Antrieb? Die Exekutive kann dieses Spiel endlos fortsetzen, es wird niemals ein Zustand eintreten, in welchem sie damit vor den hörigen Verwaltungs- und Verfassungsgerichten nicht durchkäme.

Elementare rechtsstaatliche Grundsätze wurden unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung außer Kraft gesetzt oder in ihr Gegenteil verkehrt. Dazu gehört auch eine gesundheitliche Unschuldsvermutung. Niemals wieder dürfen Staaten durch Ausrufung eines Generalverdachtes Menschen zu Objekten degradieren, die allein durch ihr Menschsein, durch ihre bloße Existenz zu einer zu isolierenden, zu „behandelnden“, zu „bekämpfenden“ Gefahr umdefiniert werden.

Eine politische Justiz, vor allem in Gestalt einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nicht in der Lage und auch nicht Willens ist, vor allem auch im Rahmen von Eilverfahren im Zweifel für die Grundrechte zu entscheiden, muss der Vergangenheit angehören. Die Exekutive ist bzgl. der Einschränkung von Grundrechten beweispflichtig. Sie darf nie wieder einen Blanko-Scheck erhalten, denn sie wird ihn – wie die vergangenen rund 14 Monate bewiesen haben – immer wieder missbrauchen.

Überhaupt muss auch die Gerichtsbarkeit nach mehreren Jahrzehnten neoliberalen Personalabbaus auch im Bereich der Judikative wieder auf ein handlungsfähiges Niveau gebracht werden. Es kann nicht sein, dass sich verwaltungsgerichtliche Verfahren teilweise über Jahre hinziehen. Es hat – auch wenn man sich daran gewöhnt hat – mit Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts zu tun, wenn die Exekutive das Rechtsstaatsgebot vor allem durch den Erlass unzähliger, formal zeitlich befristeter, jedoch de facto permanent wirkender Verordnungen komplett aushebeln kann.

Es nützt niemandem etwas, nach mehreren Jahren vielleicht mal ein Urteil zu bewirken, welches ihm bestätigt, im Recht gewesen zu sein – wenn er es denn überhaupt noch erlebt. Oder es sich überhaupt leisten kann. Das heißt, je kürzer die Geltungsdauer der Regelung, desto schneller muss ein Verfahren final zum Abschluss gebracht werden; mit der entsprechenden Verpflichtung an den Beklagen – die Exekutive – Belege für die Grundrechtseingriffe zu liefern.

Leider sind wir davon Welten entfernt. Auch wenn in den letzten Tagen einige Verwaltungsgerichte durch Beschlüsse gegen Ausgangssperren ein Signal auszusenden scheinen, dass sie die angedrohte weitere, massive Verschärfung des IfSG für rechts- oder verfassungswidrig halten, ändert dies nichts am Totalversagen der 3. Gewalt innerhalb der letzten 14 Monate. Es hätte – auch dafür gibt es den Föderalismus – nur eines Senats eines Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichtes bedurft, der exakt dies von der Exekutive eingefordert hätte. So blieb es letzten Endes einigen wenigen mutigen Amtsrichtern überlassen, die Exekutive in ihre Schranken zu weisen. Aber diese maßt sich – in Verbund mit der sogenannten „4. Gewalt“ – nun an, diese Entscheidungen zu ignorieren. Und die Richter zu diffamieren.

Wenn die Exekutive sich nicht mehr an rechtsstaatliche Prinzipien wie unanfechtbare Beschlüsse von Familiengerichten hält, dann hat sie ihre Legitimation verwirkt. Dann greift meiner Ansicht nach das Widerstandsrecht aus Artikel 20 (4). Sowie das Notwehrrecht im Sinne des § 32 StGB. Ich sehe das wie Ralf Ludwig: Ein Großteil der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar gemacht. Und sie haben sich auch aus freien Stücken dafür entschieden, den Point of no return zu überschreiten. Und dafür werden sie hoffentlich, früher oder später, zur Verantwortung gezogen.

Dies wird allerdings nur geschehen, wenn wir gemeinsam dieses kriminelle, zunehmend faschistische System überwinden. Und genau das wird uns auf diesem „Rechtsweg“ mit Sicherheit eher nicht gelingen.

Siehe auch

Coronoia: Überlastung der Justiz

Coronoia: Bestandskräftige Verfassungswidrigkeit

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