Coronoia: Drei Affen in Karlsruhe

Hier hat der Gesetzgeber nicht ins Blaue hinein geregelt, sondern sich auf wissenschaftliche Untersuchungen über die Wirkungen von nächtlichen Ausgangssperren in verschiedenen Staaten gestützt (siehe BTDrucks 19/28444, S. 12). Wie aussagekräftig diese im Einzelnen sind, ist hier nicht zu beurteilen. Jedenfalls liegen auf das Inland bezogene Untersuchungen vor, die nächtlichen Ausgangsperren eine senkende Wirkung auf die Ansteckungshäufigkeit ausweislich der Reproduktionszahl („R-Wert“) beimessen (vgl. Sachverständiger Nagel, Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags, 19. Wahlperiode, Protokoll der 154. Sitzung vom 16. April 2021, S. 13; Nagel u.a., MODUS-COVID Bericht vom 19. März 2021, S. 4).

Rn. 37 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 05. Mai 2021 – 1 BvR 781/21.

Macht doch diesen albernen Laden mit den teils von der Großindustrie geschmierten Parteibuch-Winkeladvokaten in den lustigen roten Schlafröcken endlich dicht? Anstatt uns hier weiterhin so etwas wie einen „Rechtsstaat“ vorzuspielen? Quasi der gesamte Beschluss liest sich wie eine vollkommen einseitige Bemühung, das für jeden Jura-Erstsemesterstudenten als klar verfassungswidrig erkennbare Handeln der Exekutive irgendwie zu rechtfertigen. Man kann den Vorsatz, sich auf eine vollkommen einseitige Weise dumm zu stellen, förmlich mit Händen greifen. Da können wir auch drei Affen in rote Kutten stecken, die sich die Ohren, die Augen und den Mund zuhalten. Wäre wesentlich billiger – und würde vermutlich zu besseren Ergebnissen führen. Es würde vielmehr der Wahrheit entsprechen, welchen Wert die Richter dieses Gerichts haben!

Es nützt keinem Schwein etwas, wenn diese sich seit über einem Jahr zurückgelehnt habenden Laienrichter irgendwann in ein paar Jahren mal befinden sollten, dass das alles vielleicht doch verfassungswidrig war. Wenn ihr hochbezahlten Top-Juristen(?) das nicht in einer Woche hinbekommt, seid ihr offenkundig vollkommen unfähig? Oder politisch gesteuert? Oder korrupt? Mir egal. DAS war definitiv der letzte Sargnagel, der noch gefehlt hat. Ich werde dieses verkackte, undemokratische, faschistische Land verlassen. Definitiv. So früh es (noch) geht.

Denn diese Hochverräter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehenden „Juristen“ werden auch die im § 28c IfSG geregelte Impf-Apartheid absegnen. Ich bin mir sicher, dass sich zahlreiche ehemalige Präsidenten und Richter dieses Gerichts im Grabe umdrehen.

Die Würde des Menschen ist Vergangenheit.


Siehe auch

Coronoia: Zutiefst korrupt

  • Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) | Bundesverfassungsgericht.

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5 Gedanken zu „Coronoia: Drei Affen in Karlsruhe“

  1. Heilige Kackscheiße, was für eine erbärmliche, lachhafte Begründung.
    Daß Harbarth ein Lobbyist erster Güte und der CDU zutiefst verbunden ist – geschenkt. Das war uns allen, leider, schon klar, bevor wir wußten, wie weh uns das noch tun würde.
    Aber daß den anderen Richterinnen und Richtern in der roten Robe davon nichts peinlich ist?
    Das BVerfG hatte echt mal, und zu recht, einen guten Ruf. Dahin, dahin. Leider dann, wenn man es am nötigsten hat. Wackersdorf, Volkszählung – das war alles nicht halb so schlimm wie diese Politpandemie, aber da konnte man auf Karlsruhe noch zählen. Und auf ein aufmüpfiges Volk ebenso. Lange her. 🙁

  2. Hallo,

    das Urteil reiht sich in eine Reihe fragwürdiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts ein, die in letzter Zeit getroffen worden sind.

    Man erkennt ganz klar, dass dieses Gericht eben keine unabhängige Instanz mehr ist, sondern aus der Politik genehmen Richtern zusammengesetzt worden ist. Als mir vor Jahren schon bewusst wurde, dass Bundestag und Bundesrat die Verfassungsrichter ernennen und immer mehr Parteisoldaten da reingesetzt worden sind, war klar, was passiert.

    Herr Harbarth hat noch nie als Richter vorher gearbeitet, wurde aber zum Präsident des Bundesverfassungsgerichts bestimmt. Qualifikation spielt keine Rolle, Parteibuch (CDU) reicht.

    Ich denke man ist sich bewusst, dass die Regierungsmaßnahmen gegen das Grundgesetz verstoßen, will aber in Zeiten von Wahlkampf den Regierungsparteien nicht schaden und wird dann in einem späteren Verfahren, nach Corona, feststellen, dass diese Maßnahmen grundgesetzwidrig waren – Konsequenzen wird es wie immer keine geben.

    Du hast recht, dieses Land ist keine Demokratie mehr. Am besten trifft es das Wort „Demokratiesimulation“, wie es Gerhard Wiesniewski mal bezeichnet hat.

    Man kann wirklich nur jedem raten, der die Möglichkeit hat, das Land zu verlassen. Das hier wird kein gutes Ende nehmen – man will jetzt beim „Klimaschutz“ nachschärfen, die CO2 Steuer erhöhen usw. die Grünen sind auf Höhenflug. Gleichzeitig steht die größte Wirtschaftskrise seit 1929 vor der Türe, die Lieferketten beginnen so langsam zu reißen – und was macht die Masse der Menschen hier? Sie interessiert es nicht, sie leben weiter und ihre einzige Sorge besteht darin, im Sommer nicht in Urlaub fahren zu dürfen…

    Gruß

    1. Es gab ja in der Vergangenheit durchaus immer wieder Urteile dieses Gerichts, wo der Exekutive ordentlich in die Suppe gespuckt wurde; das letzte, bekanntere Beispiel dürfte vor allem die erklärte Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes gewesen sein, unter Papier. Die Politik hatte früher auch schon Einfluss auf die Richter. Aber jene verlieren offenbar mehr und mehr ihr Verständnis von Unabhängigkeit und verfassungsrechtlicher Integrität.

      Das Urteil zum „Klimaschutzgesetz“ neulich (hab ich hier nicht groß thematisiert) zeigt auch ganz deutlich, dass die gegenwärtige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sich eindeutig als politischer Akteur begreift. Und sogar noch härtere Grundrechtseinschränkungen fordert, wenn die Exekutive ausnahmsweise mal zu „lasch“ handelt. Alles komplett krank. Über all die Jahre wurde vor dem zunehmenden Parteienfilz (der ja wiederum von der Wirtschaft gesponsert wird) gewarnt – und nun sehen wir eben mehr und mehr die Auswirkungen.

      Ohne größeren „Knall“ sehe ich hier keine Chance, dieses durchweg verkommene System noch einmal zu reparieren. Daran wird bspw. auch „dieBasis“ scheitern.

  3. Nord Korea hat ja hier schon öfter seine Krallen gezeigt. Nur halt mehr im „Verborgenen“.
    Die Leute haben es durchweg mit sich machen lassen. Jetzt haben wir den sprichwörtlichen Salat.
    Schätze bei jedem springen die Antennen auf unterschiedliche Dinge an, aber mir wurde klar, daß
    hier etwas aus dem Ruder läuft, als die Zwangsgebühren des Propagandafunks eingeführt wurden.
    Heiliges Blechle, ich wollte von diesen Typen wissen, auf welcher Grundlage Sie meinen eine Steuer
    per Bettelbrief einziehen zu können, für etwas, daß ich politisch und von meiner Gesinnung ablehne
    und auch absolut nicht nutze und auch nicht nutzen werde ?
    Antworten bekommst du keine, nur die üblichen maschinellen braunen Klopapierbriefe,
    ohne Sinn und Verstand.
    Nun sind wir eben an dem Punkt angelangt wo Sie uns offen verhöhnen, egal auf welchen Ebenen
    und ins Gesicht lachen.
    Tja Leute; wir können mit Euch machen was wir wollen – und Ihr seid nur Zaungäste bei Euerm
    eigenen Untergang, den Ihr gefälligst noch finanziert !

    Dennis, Du hattest irgendwo die Frage gestellt, wieso der Depp State, oops Deep State in den USA
    konzentriert ist, aber hier seine Daumenschrauben viel extremer anzieht.
    Wir sehen jetzt warum. Täuschland, Banana Republic No 1 … Weil diese Mistböcke, dann auch noch
    die Chuzpe haben, sich mit einer weissen Weste zu präsentieren und sich selbstgerecht in
    Beweihräucherungen aalen. Bundesverliererkreuze aus dem Fenster bei jeder Gelegenheit etc etc…

    Deswegen haben sich die Schwabs und Gates und Sorösse und Black Rocks, whatever – you name it,
    dieses Land als Zentrum dieses völlig irrationalen Schwachsinns ausgesucht. Funktioniert bestens !
    Schlüsselrollen sind besetzt, dazu die Obrigkeitshörigkeit und der Kadavergehorsam des desinteressierten Volkes. Diese selbstgerechte Ader bei den Deutschen hat mich schon immer
    kurz vors Kotzen gebracht !

    Ja die Basis wird das garantiert nicht richten. Fand das auch einen Widerspruch in sich, daß der Cororna Ausschuss, dieses System zerpflückt, aber parallel dazu versucht auf jenem parlamentarischen Wege versucht selbiges wieder hin zu biegen …

    Übrigens hat mir gerade jemand erzählt, daß der Impetus diese Land zu verlassen, gerade bei einigen eher gut situierten Bürgern, ein weit verbreitetes Thema ist !

  4. Tja, da haben wir’s mal wieder: Es ist so, wie es ist – weil es so ist, wie es ist. Wunderbar einfach. Macht man heute so. Leider nicht nur in der Politik, sondern nach meinem Eindruck auch im Alltag. Nur hat das natürlich viel mehr »Wumm«, wenn man in einer hohen Position sitzt und vor Allem auch noch den etablierten Parteiapparat hinter sich weiß. Ja, im Grunde die komplette Staatsräson. Kein Grund mehr, drumrum zu eiern: »Ich habe gesprochen! So sei es!« Das reicht heute. Die neuen Feudalherren.

    Leider sind die »unten« fast alle bewusstseinsmäßig genauso unterwegs: In Zukunft wird jede/r bestimmen können, wen er oder sie im Straßenbild wahrnimmt und wen nicht. »Uncoole« oder sonstwie aussortierte Leute (zum Beispiel »Unoptimierte« oder Umgeimpfte?) werden automatisch ausgeblendet und nur als Symbole dargestellt, als »Hindernis«. Erweiterte Augmented Reality. Das ist gerade eben noch Science Fiction, gerade eben. Ich hatte schon vor etlichen Jahren mal eine Glosse über die soziale Entwicklung in diese Richtung geschrieben (https://tears-of-joy.de/2011/05/gekundigt/#more-493).

    Deshalb wird die überwältigende Mehrheit alles, was noch kommt mitmachen, ja es beklatschen. Die »4. Industrielle Revolution« wird ein voller Erfolg werden. Sich über Leistung und Aussehen zu definieren wird noch stärker als bisher schon in den Vordergrund treten. Jede/r ein Star, ein Hochleistungsfunktionsmensch, durchoptimiert für den Kampf jeder gegen jeden auf dem Markt der Eitelkeiten. Und immer schön lächeln, immer gut drauf sein.

    Die kommende Welt ist geschaffen für den »Neuen Menschen«. Er sehnt sie schon heute herbei, und deshalb wird sie kommen. Wie kann man da nur dagegen sein? So kommt der Totalitarismus von oben und von unten, wie in einer gigantischen Presse alle zerquetschend, die nicht »dazugehören«. Die die reine, leistungs- und sicherheitsoptimierte Volksgemeinschaft repräsentieren, frei von Spinnern und Egoisten.

    Nun ja – ob deren Rechnung aufgehen wird, ist offen. Denn wer sich die medizinischen Zeitbomben injizieren lässt, die uns »unsere Freiheit zurückgeben« sollen, könnte in unbestimmter Zukunft Probleme bekommen. Klar – natürlich wollen im Grunde fast alle wie »die da oben« sein, doch die sind gleicher als gleich, haben ihre eigenen Vorstellungen, wie es laufen soll. Und ungleich mehr Macht, es durchzusetzen.

    Ja, lasst uns uns hier verpissen, solange es noch geht. Ich bin entschieden, weiß nur noch nicht wohin. Gute Ideen willkommen!

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