Schlagwort: Rechtsprechung

Coronoia: Soldat mit Gewissen

… haben die das in der Pfeife geraucht, das Urteil. Die haben einfach gesagt: „Wir werden auch künftig solche und ähnliche Fälle immer so durchsetzen, damit wir unsere Kriege machen können. Punkt.“

Florian Pfaff, Major a. D. der Bundeswehr im Gespräch mit Daniele Ganser über sein Urteil aus dem Jahre 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht anlässlich der Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg. An diesem Mann könnten sich die besonders gewissenlosen und diensteidbrechenden Corona-Büttel mal ein Beispiel nehmen. „Coronoia: Soldat mit Gewissen“ weiterlesen

Coronoia: Wissenschaftliche Grundlagen

Es verstoße in Anbetracht der Bedeutung des Genesenenstatus für den Einzelnen gegen Verfassungsrecht, dass der Verordnungsgeber die Dauer des Genesenenstatus mittelbar durch einen (dynamischen) Verweis auf die vom RKI im Internet veröffentlichen Vorgaben auf – aktuell – 90 Tage nach festgestellter Infektion beschränke. (…) Auch in der Sache fehle es für eine Verkürzung des Genesenenstatus an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage.

Pressemeldung des VG Osnabrück vom 04.02.22. „Coronoia: Wissenschaftliche Grundlagen“ weiterlesen

Coronoia: Annahmen

Hiervon ausgehend durften die Gerichte auch annehmen, dass diejenigen Personen, die zu solchen „Spaziergängen“ aufriefen oder gewillt seien, an diesen teilzunehmen, überwiegend nicht dazu bereit seien, versammlungspolizeiliche, dem Infektionsschutz dienende Auflagen, wie insbesondere das Tragen von Masken oder das Einhalten von Abständen, zu beachten. Die Gerichte durften sich für die vorgenannten Annahmen auch – verfassungsrechtlich unbedenklich – auf Erfahrungen, die auf zwei in der jüngeren Vergangenheit liegenden „Montagsspaziergängen“ in derselben Stadt gewonnen wurden und diese Annahmen belegen, stützen.

Bundesverfassungsverrätergericht, 1 BvR 208/22 vom 31.01.2022. „Coronoia: Annahmen“ weiterlesen

Coronoia: Miese Richter abfeiern?

In den letzten Monaten habe ich im Rahmen von Kurzkommentaren anlässlich diverser, ausnahmsweise den Klägern stattgebender Beschlüsse diverser Verwaltungsgerichte immer wieder mal die Reaktionen auf der Seite der „Maßnahmen“-Gegner kritisiert, weil sich in diesen auch ein völliges Un- bzw. Missverständnis in juristischen Dingen offenbart. Ich mache das im Einzelnen niemandem wirklich zum Vorwurf, aber muss darauf hinweisen, dass jegliches „Abfeiern“ dieser (von der Begründung her im Detail sogar eher kontraproduktiven) Beschlüsse bzw. der diese erlassen habenden Richter in meinen Augen ein gutes Beispiel für die Auswirkungen des Stockholm-Syndroms ist. Es ist vollkommen unangebracht, die Richter, die diesen totalitären Wahnsinn der letzten beiden Jahre durch ihre Untätigkeit erst ermöglichten, in irgendeiner Weise abzufeiern. „Coronoia: Miese Richter abfeiern?“ weiterlesen

Coronoia: Legitime Nötigung

Soweit mit den Beschränkungen für Ungeimpfte (auch) das unausgesprochene Ziel verfolgt werden sollte, diese zu einer positiven Impfentscheidung zu veranlassen, ist dies ebenfalls legitim, weil durch die Zunahme der Zahl der Geimpften die pandemische Lage verbessert wird und damit die übergeordneten Ziele, die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, gefördert werden.

OVG Saarlouis, Beschluss 2 B 278/21 vom 20.12.21. Siehe auch die Pressemeldung. „Coronoia: Legitime Nötigung“ weiterlesen

Coronoia: Eine rein politische Entscheidung

Das hier ist furchtbar! Es ist lächerlich! Das nimmt dem Bundesverfassungsgericht für die Zukunft jegliche Legitimation. Das Bundesverfassungsgericht kann nicht mehr die Legitimität beanspruchen, die es bisher beansprucht hat. Weil, das hier ist eine rein politische Entscheidung; ohne auch nur die Mühe sich zu machen, es halbwegs juristisch zu begründen. (…) Für mich ist es, was die Jurisprudenz betrifft, der schwärzeste Tag der bundesdeutschen Geschichte. Es ist eine Abweichung von allem, was wir bisher kennen. Es ist der Hinweis auf die kommende Impfpflicht, die damit im Prinzip legitimiert ist.

20:IV Live mit Ralf Ludwig – Corona aus Sicht des Juristen ️| zwanzig4.media. „Coronoia: Eine rein politische Entscheidung“ weiterlesen

Coronoia: Der Karlsruher Putsch

Denn morgen wird, wie schon zu den Landtagswahlen im Frühjahr, eine überwältigende Mehrheit der Deutschen einmal mehr die blaue Pille fressen. Sie werden damit die faschistische Diktatur der letzten 1,5 Jahre nachträglich legitimieren – und damit auch ein wichtiges Signal ans Bundesverfassungsgericht aussenden, welches diesen Staatsstreich im Herbst dann ebenfalls juristisch wasserdicht machen und absegnen wird.

Dennis Schneble, 25.09.21. Die Würde des Menschen – ist Vergangenheit. „Coronoia: Der Karlsruher Putsch“ weiterlesen

Coronoia: Unconstitutional

The DHSS regulations permit different treatment across county lines in a manner that is completely arbitrary and violates the equal protection clause of the Missouri Constitution, MO. CONST. art. II, § 1. Missouri’s local health authorities have grown accustomed to issuing edicts and coercing compliance. It is far past time for this unconstitutional conduct to stop.

Judge Daniel R. Green, Circuit Court of Cole County, 20AC-CC00515 (pdf, 1,35 MB), 22.11.2021. In Coronazischland bekäme er dafür umgehend eine Hausdurchsuchung. „Coronoia: Unconstitutional“ weiterlesen

Coronoia: Nichtunzumutbarkeit

Hierbei ist im Rahmen dieses Spielraums zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner ein kostenfreies Impfangebot durchaus niedrigschwellig zur Verfügung stellt, dessen Inanspruchnahme grundsätzlich nicht unzumutbar sein dürfte; hierzu zieht auch der Antragsteller nicht in Zweifel, dass es nur sehr wenige Kontraindikationen für eine Impfung gebe (….).

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22. Oktober 2021, 1 L 787/21.MZ. „Coronoia: Nichtunzumutbarkeit“ weiterlesen

Coronoia: Bestandskräftige Verfassungswidrigkeit

Ich war erstaunt, als ich einige Jahre nach meinem Studium beim Finanzamt im Zuge meines radverkehrspolitischen Engagements feststellen musste, dass die Regelungen zur Aufhebung von Verwaltungsakten (bei „uns“ hpts. Steuerbescheide) in der Abgabenordnung (§§ 172 ff.) wesentlich umfangreicher und großzügiger gestaltet sind, als jene im Verwaltungsverfahrensgesetz. Bei der Entfernung von Verkehrszeichen wird es dann noch einmal besonders absurd. Jedenfalls wird in Deutschland ganz allgemein die Bestandskraft von Verwaltungsakten höher gewichtet, als die Erklärung einer diesem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Regelung für verfassungswidrig. „Coronoia: Bestandskräftige Verfassungswidrigkeit“ weiterlesen