Coronoia: Aldi Süd zur „Maskenpflicht“

Nachdem sich Edeka bereits beharrlich weigerte, zur vermeintlichen „Maskenpflicht“ im nicht-öffentlichen, also privaten Raum in Rheinland-Pfalz unmissverständlich und klar zu äußern, hat mir auch Aldi Süd eine Auskunft verweigert, wie dieses Unternehmen die derzeit geltende 10. CoBeLVO interpretiere. Man schreibt von einer ungewohnten „Ausnahmesituation“, fühlt sich allerdings im Ergebnis doch – trotz Nichtvorhandenseins einer Rechtsgrundlage – dazu ermächtigt, Kunden anzusprechen, die keine „Maske“ tragen. Die Exekutive verweigert ebenfalls weiterhin jede Stellungnahme; das gilt für das PP Westpfalz, das MDI, das MSAGD, die Staatskanzlei und leider auch den LfDI. „Coronoia: Aldi Süd zur „Maskenpflicht““ weiterlesen

Coronoia: Kein Corona-Bußgeldkatalog in RLP

Die rheinland-pfälzische Regierung ist faul. So faul, dass sie es bislang nicht geschafft oder für nötig gehalten hat, eine „ordentliche“ Corona-Bußgeld-Katalog-Verordnung zu den immerhin 95 Nummern im § 23 der 10. CoBeLVO zu erlassen. Am 27. Juli hatte ich hierzu eine e-mail an die Staatskanzlei gesandt, die mir nun das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) beantwortet hat. Das Fehlen eines solchen Bußgeldkatalogs verträgt sich meiner Ansicht nach überhaupt nicht mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Denn ich als Bürger muss wissen, was für (auch finanzielle) Folgen ein Rechtsverstoß hat; da reicht ein vom Gesetz- oder Verordnungsgeber genannter Rahmen, den die Bußgeldbehörden dann nach Belieben interpretieren sollen, meiner Ansicht nach nicht aus. Es gab hierzu nämlich gerade erst vor Kurzem ein Beispiel dafür, warum es rechtsstaatlich eigentlich unabdingbar ist, ganz genau zu wissen, mit welcher „Strafe“ man als Bürger rechnen muss, wenn man eine Ordnungswidrigkeit begeht. „Coronoia: Kein Corona-Bußgeldkatalog in RLP“ weiterlesen

Coronoia: Quarantäne-Objekt Mensch?

Man tut sich als juristisch halbgebildeter Ex-Staatsdiener schwer, aus der Masse an rechtsstaatlichen Amokläufen, die die Coronoia mit sich gebracht hat, einzelne herauszupicken, um anhand dieser die mannigfaltigen Widersprüche und vor allem Rechtsbrüche diverser Regierungen und Behörden aufzuzeigen. Schon ganz zu Beginn fand ich es – vorsichtig ausgedrückt – seltsam, dass der sich angeblich um unser aller Gesundheit sorgende Staat im Detail doch recht „brutal“ verhielt. Beispielsweise, indem er Menschen nur aufgrund einer Begegnung mit einem „Positiv Getesteten“ in häusliche „Quarantäne“ schickte; ohne Test, ohne Beleg, ohne Beweis. Das mag vielleicht in einem Single-Haushalt noch halbwegs logisch erscheinen; diese „Logik“ endet aber, wenn derjenige eben nicht allein, sondern eine auch größere Familie hat, mit der er zusammenlebt. Im Grunde tut der Staat – im Sinne des von ihm behaupteten Narrativs einer lebensgefährlichen, hochansteckenden Krankheit – doch nichts anderes, als z. B. Ehepartner und Kinder in „Lebensgefahr“ zu bringen? „Coronoia: Quarantäne-Objekt Mensch?“ weiterlesen

Coronoia: Regiert von Geisteskranken?

Ich hatte in älteren Coronoia-Beiträgen bereits auf den skandalösen Fall Gustl Mollath, die hessische Steuerfahnder-Affäre und die Einweisung der gegen die Corona-Maßnahmen klagenden Anwältin Beate Bahner in die Psychiatrie hingewiesen. In diesem Land kommt es vermutlich tagtäglich vor, dass „unbequeme“ Menschen in der Klapsmühle landen, wenn sie den falschen, mächtigen Leuten zu sehr auf die Nerven gehen. Nun stelle ich mir angesichts der Tatsache, dass es doch offenbar relativ leicht möglich ist, Menschen ohne Beachtung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze (wie z. B. der Unschuldsvermutung) in die Psychiatrie zu verfrachten, die Frage, warum unser politisches Spitzenpersonal überhaupt noch frei herumläuft, anstatt eine Zwangsjacke zu tragen? „Coronoia: Regiert von Geisteskranken?“ weiterlesen

Coronoia: „Maskenpflicht“ in RLP?

Als „alter Hase“, der selber drei Jahre Beamtenanwärter für den gehobenen Dienst war, bin ich es gewöhnt, im Rahmen meines Kampfes gegen unterschiedlichste Behörden (von der kleinen saarländischen Gemeinde über den LBM bis hinauf zum BMVI) auf Anfragen keine Antworten zu erhalten. So muss ich halt auch immer wieder die Dienste des LfDI in Anspruch nehmen, um die Behörden an ihre Transparenzpflichten gegenüber dem Bürger zu erinnern. Leider jucken derartige „blaue Briefe“ viele Behörden (wie z. B. den LBM oder die Kreisverwaltung Südwestpfalz) nicht die Bohne. Auch Andi Scheuers Beamte im BMVI sind z. B. absolute Profis im „duck und weg“ (dazu läuft übrigens derzeit mein erster IFG-Antrag). Jedenfalls hatte ich im (übrigens stark von Suchmaschinen-Anfragen frequentierten) Beitrag zur Stellungnahme von Edeka Südwest zum Thema „Maskenpflicht“ angedeutet, dass die Rechtslage in Rheinland-Pfalz ja gar nicht so eindeutig ist, wie man das meint. Also fragen wir doch einfach einfach mal bei der Exekutive nach, wie die derzeitige Rechtslage denn nun überhaupt ausschaut! „Coronoia: „Maskenpflicht“ in RLP?“ weiterlesen

Coronoia: Intransparenz

Vor einer Weile hatte ich ja – vor der „zweiten Welle“ im Kreis Südwestpfalz (es gab sage und schreibe über zwei Monate keinen einzigen positiv Getesteten!) – rechts in der Seitenleiste die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz veröffentlichten „Corona-Fallzahlen“ angegeben und kommentiert. Ich wies darauf hin, dass ich am 24. Juni 2020 einen Antrag nach § 11 LTranspG gestellt hatte, weil mich (als Ex-Beamter) einfach mal der behördeninterne, rechtsstaatlich dokumentierte Verfahrensablauf zwischen einer positiven und negativen Testung, einer Quarantäneanordnung und des Eingangs der Fallzahlen in die amtliche Statistik interessiert hat. Schließlich werden ja eben auf Basis dieser zweifelhaften Tests Menschen (unter Missachtung von Artikel 104 GG) mind. 2 Wochen in Quarantäne geschickt. Ich habe bereits hier massive Zweifel, dass das alles nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abläuft. Diese Anfrage wurde jedenfalls bis zum heutigen Tage nicht beantwortet! „Coronoia: Intransparenz“ weiterlesen

Coronoia: Edeka zur „Maskenpflicht“

Ich hatte mich bereits relativ kurz nach Verkündung der Maulkorbpflicht mit e-mails an Kaufland und Edeka gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wie man dort das Thema handhaben werde. Von Kaufland erhält man – wie die Sache mit dem Parkdeck zeigte – generell auf kritische e-mails kaum Antworten. Edeka blieb auch stumm. Da ich jedoch zuletzt von Markus Haintz und den Anwälten für Aufklärung hörte, dass jene auch vermehrt über das AGG, aber auch strafrechtlich (bspw. wegen Nötigung und Körperverletzung) gegen Einzelhändler und Konzerne vorgehen wollen, die „unmaskierte“ Kunden aus dem Markt werfen oder jene gar nicht erst hineinlassen, sendete ich dann doch nochmal wenigstens eine an die Pressestelle von Edeka Südwest. „Coronoia: Edeka zur „Maskenpflicht““ weiterlesen

Coronoia: Unschuldsvermutung?

Ich hatte schon immer ein Unbehagen, was gesund- bzw. krankheitsrechtliche Fragen betrifft. Nicht nur wegen des Falles Gustl Mollath und einem ziemlich üblen Erlebnis mit dem Gesundheitsamt im Zuge meines Beamtenstudiums (zu dem ich zu einer anderen Gelegenheit noch was schreiben werde). Dass man über die vermeintlich problematische „Krankheit“ eines Einzelnen rechtsstaatliche Grundprinzipien, wie zum Beispiel die Unschuldsvermutung, quasi mit einem Federstrich völlig ausschalten, alle Menschen unter Generalverdacht stellen und um deren grundgesetzlich garantierten Freiheiten berauben kann, war mir im Kern stets bewusst. Aber in keinem, noch so orwell’schen Alptraum hätte ich es mir ausmalen können, in welchem Ausmaß dies in den letzten Monaten im Zuge der Coronoia geschehen ist. Wir alle wurden über Nacht unter den fadenscheinigsten, durch nichts belegten Behauptungen zu 83 Millionen „Gefährdern“ erklärt, die man vorsorglich wegsperren und ihrer Grundrechte berauben müsste. „Coronoia: Unschuldsvermutung?“ weiterlesen

Coronoia: Sind Atteste eine Lösung?

Da „Report Mainz“ sich unlängst mit dem Thema beschäftigte, der gute Ped dieses Machwerk entsprechend kommentierte – und ich im Netz bislang nirgends wirklich kritische Anmerkungen zum Thema Atteste zur „Maskenbefreiung“ gelesen habe, möchte ich hierzu ein paar Zeilen tippen. Denn ich sehe darin – abgesehen von denen, denen diese Gesichtswindeln wirklich aus gesundheitlichen (auch psychologischen) Gründen absolut nicht zuzumuten sind, für die Masse keine wirkliche Lösung, sich auf irgendwelche Atteste zu berufen bzw. so diesen absurden Maskenzwang zu umgehen. Aus mehreren Gründen. Der wesentlichste ist der: Wer oder was ist hier eigentlich krank? Stimmt etwas nicht mit mir – oder der Regierung und Gesellschaft, die mir unter Androhung eines Bußgeldes sowas zumutet? „Coronoia: Sind Atteste eine Lösung?“ weiterlesen

Coronoia: Juristische Lichtblicke?

Rechtsanwalt Ralf Ludwig von Widerstand2020 verweist in seinem Video vom 30. Juni 2020 unter anderem auf das Urteil den Beschluss 3 R 111/20 des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15.06.2020. Darin geht es im Wesentlichen um die „Mindestabstände“ in Grundschulen. Hierbei hatte sich ein Schulleiter gegen die „Lockerungen“ gewehrt, weil das „gesundheitliche Risiko“ (vor allem für die Lehrer) zu groß sei. Das OVG weist den Eilantrag zurück – und begründet dies unter anderem damit, dass es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber gebe, dass Kinder besonders gefährdet oder ansteckend seien. „Coronoia: Juristische Lichtblicke?“ weiterlesen