Beate Bahner klagt vor dem BVerfG

Im Kommentar-Teil zur allgegenwärtigen Coronoia hatte ich auf die Normenkontrollklage der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner verwiesen. Leider hat sie inzwischen Besuch von der Polizei bekommen, weil sie dazu aufgerufen habe, Straftaten zu begehen. Die Internetseite ihrer Kanzlei ist inzwischen nicht mehr wieder erreichbar. Ich mache mir die Äußerungen von Frau Bahner ausdrücklich nicht zu Eigen, sondern überlasse es – wie üblich – jedem selbst, seine eigenen, ganz persönlichen Schlüsse zu ziehen. „Beate Bahner klagt vor dem BVerfG“ weiterlesen

Ausgangssperre im Kreis Südwestpfalz

Tja. Nun ist es wirklich passiert; in nackter Panik und Angst vor Corona werden nun wirklich die elementarsten Grundrechte sturmreif geschossen. Dank des föderalen Flickenteppichs spielt sich nun auch die Landrätin des Kreises Südwestpfalz zur Quasi-Diktatorin auf – und erlässt per Allgemeinverfügung vom 20. März eine im Vergleich zu den mir bisher bekannten sogar eine ziemlich umfangreiche Ausgangssperre, mit der eine Vielzahl elementarer Grundrechte außer Kraft gesetzt werden sollen. Denn das Radfahren (oder sonstige sportliche Betätigung) in der freien Natur ist nach dem Wortlaut ebenfalls nicht mehr zulässig. „Ausgangssperre im Kreis Südwestpfalz“ weiterlesen

Drohendes Corona-Radfahrverbot?

Das Thema Corona geht mir zunehmend auf die Nerven. Es ist halt ein neuartiges, sich weltweit verbreitendes Virus, über das selbst die Experten noch nicht wirklich viel wissen. Das betrifft die Verbreitungs- und Übertragungswege, die Ansteckungsgefahr und die individuellen (bislang eben sehr unterschiedlich ausgeprägten) gesundheitlichen Auswirkungen sowie Infektions-, Todeszahlen und -raten. Trotzdem hat man wieder mal den Eindruck, dass es in Deutschland nicht nur 80 Millionen Bundestrainer, sondern auch 80 Millionen Epidemiologen gibt, denn jeder hat dazu eine ganz exakte Meinung. „Drohendes Corona-Radfahrverbot?“ weiterlesen