Der „Radverkehrsbeauftragte“

Es ist schon wieder ein halbes Jahr her, als ich mit dem sogenannten „Radverkehrsbeauftragten“ der Stadt Pirmasens am 22. September 2021 mehrere Stunden lang durch das Stadtgebiet geradelt bin. Ich auf meinem MTB, er auf einem der städtischen Pedelecs. Zuvor hatten wir uns im Sommer bei Gersbach getroffen; u. a. wegen der blauen Mittelfinger, die mir die jeglicher Fachkompetenz unverdächtige Straßenverkehrsbehörde hier fröhlich-glucksend entgegenstreckte. Ich bemühte mich wirklich, in dieser von der Stadt geschaffenen Stelle nicht nur ein hohles Propaganda-Konstrukt zu sehen und war bereit, der diese Stelle auskleidenden Person eine Chance zu geben. Spätestens mit der (verweigerten) Stellungnahme zu meinem Einbahnstraßen-Antrag war das Thema für mich dann auch endgültig erledigt. „Der „Radverkehrsbeauftragte““ weiterlesen

B 48: LBM ignoriert Einwendungen

Mein Vorhaben, „Geh- und Radwege“ bereits vor deren Entstehung zu bekämpfen, erweist sich – erwartungsgemäß – ähnlich sinnbefreit, wie der Kampf gegen das regelmäßig nach dem Bau dann in Massen aufgestellte Blech, vor allem in Form von Gemeinsamer Geh- und Radweg und „kleinen“ Vorfahrt gewähren. Wie auch im Falle der Planungen an der B 39 (etwas weiter talabwärts in Richtung Neustadt) hat der LBM auch an der B 48 bei Hochspeyer keinerlei Lust, sich an die einschlägigen Regelungen (StVO, VwV zur StVO und ERA 2010) zu halten und beharrt – wie auch an der B 39 – auf dem Standpunkt, er müsse keine „Querungshilfen“ anlegen. Dabei begründet er die Planung eines linksseitigen, innerörtlichen Stummels(!) allen Ernstes damit, dass man ja eh mittelfristig noch eine (ebenfalls klar rechtswidrige und überflüssige) Verlängerung dieses linksseitigen, innerörtlichen Wegelchens bis in die Ortsmitte hinein plane! „B 48: LBM ignoriert Einwendungen“ weiterlesen

Blauer Herbst 2021

Mein radverkehrspolitisches Engagement hat sich ja inzwischen stark reduziert und mehr in Richtung Artikel 34 GG verlagert; das heißt, nach fünf Jahren weitestgehend sinnlosen Kampfes gegen blau-weißes, rot-weißes und rot-weiß-schwarzes Blech ärgere ich mich nicht noch weitere Jahre mit Behörden herum, die mir inzwischen unzählige Male den Mittelfinger gezeigt, mir mehr oder weniger ein „Fuck You!“ nach dem anderen entgegenriefen – und mich auch noch als I… bezeichnet haben. Behörden, die sich um Recht und Gesetz, um die eigenen Verwaltungsvorschriften oder sonstige Regularien nicht scheren. Daran ändern auch meine Beobachtungen der letzten Tage nichts, als ich im Kreis Südwestpfalz erfreut zur Kenntnis nehmen konnte, das diverse, von mir teils schon vor 5 Jahren angefochtene Gemeinsamer Geh- und Radweg endlich demontiert wurden. „Blauer Herbst 2021“ weiterlesen

Das MWVLW zu Verkehrsschauen

Die ehemalige Staatssekretärin Daniela Schmitt hat nach der Wiederwahl der Corona-Diktatorin Dreyer bei den Landtagswahlen 2021 Volker Wissing im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) abgelöst. Ich hatte mit der Dame schon zuvor (vor allem nach dem I-Stempel) immer wieder mal in Sachen B 10 zu tun, hatte mich aber auch mit Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden an jenes Ministerium gewandt. Eine davon behandelte auch das Thema vorsätzliche Nichtdurchführung von Verkehrsschauen durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz, die immer noch (nach rund vier Jahren) meint, ich solle sie zum Jagen tragen. Nach vielen, vielen Monaten und Beschwerden bekam ich dann heute von einem ihrer Mitarbeiter eine in einem ziemlich arroganten Ton verfasste e-mail. „Das MWVLW zu Verkehrsschauen“ weiterlesen

Blaue Mittelfinger

Eigentlich war mir spätestens nach dem legendären Gespräch mit der Spitze der Stadtverwaltung im letzten Januar klar, dass jegliche Bemühungen, diese Kfz-fanatische Verwaltung außerhalb des Verwaltungsgerichtsweges dazu zu bringen, sich an die StVO, die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, die ERA 2010, das LStrG, das VwVfG als natürlich vor allem auch das Grundgesetz zu halten, vergebens sind. Man hatte mir inzwischen zu viele Mittelfinger gezeigt; sei es durch jahrelange Untätigkeit oder eben auch aktives, entgegengesetztes Handeln. Ein weiterer Affront war die vor ca. einem Monat erneuerte und abgewandelte Beschilderung im Zuge der beiden Wegelchen an der K 6 zwischen Pirmasens, Winzeln und Gersbach. Denn obwohl es Alternativen für eine Bebläuung gab, hielt man einfach stur daran fest; man wollte mir – wie zuletzt auch in Zweibrücken – wieder den Mittelfinger zeigen. „Blaue Mittelfinger“ weiterlesen

B 39: LBM ignoriert Einwendungen

Vor geraumer Zeit hatte ich den Entschluss gefasst, das Grundübel „Geh- und Radweg“ nicht erst dann zu bekämpfen, wenn es bereits zu spät ist. Also dieser Blödsinn – wie bspw. in Ixheim gebaut – und somit Fakten geschaffen wurden. Und dieser Mist dann auch noch – automatisch – blaubeschildert wird. Ein Beispiel dafür, wie in Rheinland-Pfalz derartige Wegelchen vom LBM geplant und dann auch gebaut werden, ist jenes im Zuge der B 39 zwischen Weidenthal und Neidenfels im Pfälzerwald. Da ein Erörterungstermin wegen „Corona“ ja leider nicht stattfinden könne, bekam ich vom LBM ein Schreiben mit Datum vom 1. Juni, in welchem dieser mir bis zum 18. Juni Gelegenheit gibt, auf die dem Schreiben anhängige Erwiderung der Straßenbaubehörde zu antworten. Ich habe dies dann auch umgehend per e-mail getan. „B 39: LBM ignoriert Einwendungen“ weiterlesen

16 Fragen an den Radverkehrsbeauftragten

Vor geraumer Zeit berichtete ich über eine mehr als bezeichnende Stellenausschreibung der Pirmasenser Stadtverwaltung, in der jene eine Stelle eines „Radverkehrsbeauftragten“ ausschrieb. Wie es in einer dem totalitären Autowahn verfallenen Stadt nicht anders sein kann, wurde in dieser ein eigenes Kfz zur Einstellungsvoraussetzung gemacht. Da man mich von Seiten der Stadtverwaltung nach meinen Besuchen der Veranstaltungen zum Verkehrsentwicklungsplan wieder über längere Zeit ignorierte und auch die Straßenverkehrsbehörde weiterhin ihre „Verklag-uns-doch“-Mentalität vor allem in Gestalt demonstrativer Untätigkeit auslebt, dachte ich mir, sende dem neuen Radverkehrsbeauftragten doch einfach mal eine e-mail mit einigen Fragen. „16 Fragen an den Radverkehrsbeauftragten“ weiterlesen

Blaue Beratungsresistenz

Schon vor längerer Zeit hatte ich meinem Wunsch, in dieser Bananenrepublik nur ein einziges Mal mit Profis zu arbeiten, in Form eines eigenen Beitrages Ausdruck verliehen. Ich sehe die Erfahrungen, die ich im Zuge meines radverkehrspolitischen Tuns sammle, inzwischen ja als weiteren Beleg dafür, dass in diesem Staat eben nicht nur auf den höheren Ebenen, wie im Zuge der Corona-Diktatur die nackte, eines Rechtsstaates unwürdige Willkür, als auch totale Ahnungslosigkeit regiert, sondern eben auch auf den unteren. Inzwischen weiß ich ja, dass den meisten Beamten in Straßenverkehrsbehörden jedes Basis-Wissen fehlt; vermutlich haben einige von denen noch nicht einmal eine Fahrerlaubnis. Trotzdem schaffen es einzelne Amtsträger immer noch, mich zu „überraschen“. „Blaue Beratungsresistenz“ weiterlesen

Die Anordnung zum Ixheimer Kreisel

Am 28. November hatte ich gegenüber der Beigeordneten, die mir bis heute keinen (maulkorbfreien) Gesprächstermin am Ixheimer Kreisel angeboten, aber mehrfach Interesse geheuchelt hat, wiederholt beantragt, die Stadt Zweibrücken möge mir endlich die verkehrsbehördliche Anordnung zum neuen Kreisel-Wahnsinn in Ixheim übermitteln. Es war erneut nötig, mich zwei Mal beim LfDI zu beschweren, ehe man mir jene gestern per e-mail übermittelt hatte. Inhaltlich wurde ich natürlich nicht enttäuscht, denn die „Begründung“ ist an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten. Interessant ist hierbei vor allem auch der mit „Corona“ im Zusammenhang stehende chronologische Ablauf, der ebenfalls von meiner Seite nur als Stinkefinger bewertet werden kann. „Die Anordnung zum Ixheimer Kreisel“ weiterlesen

Blaue Willkür in Ixheim

Wie schaffe ich es jetzt, diejenigen nicht zu langweilen, die mein Gejammer über die Erfolglosigkeit meines Tuns nicht nur in Sachen Corona, sondern eben auch in Sachen Radverkehrspolitik bereits in- und auswendig kennen? Ich weiß es nicht. Jedenfalls fällt es mir wirklich mit jedem Tag immer schwerer, mich gegen diesen seine Bürger gezielt zermürbenden, sich für seine eigenen Gesetze und Vorschriften nicht mal annähernd interessierenden Staat noch aufzulehnen. Die machen doch am Ende eh immer nur, was sie wollen? So wie eben auch in Ixheim, eines meiner am längsten gepflegten und dokumentierten Projekte hier im Blog. „Blaue Willkür in Ixheim“ weiterlesen