Was eingefleischte Autofahrer gerne übersehen, ist die Tatsache, dass die durch den Kfz-Verkehr entstehenden „Gewinne“ (vor allem in Gestalt persönlicher Mobilität) privatisiert, die gesellschaftlichen „Kosten“ und Lasten hingegen überwiegend sozialisiert werden. In der hoffnungslosen Autostadt Pirmasens bedeutet dies unter anderem, dass tagtäglich mehrere Quadratkilometer öffentlichen Raumes – und dies auch noch überwiegend illegal – mit totem Blech zugestellt werden. Nun gäbe es durchaus bereits bestehende Gesetze und Verordnungen, um diese Last zumindest teilweise auf diejenigen zu verteilen, die selbst einen höheren Bedarf an Kfz-Stellplätzen verursachen. Dies wäre unter anderem die Landesbauordnung – welche jedoch hier in Pirmasens (wie die StVO) ebenfalls weitestgehend ignoriert wird. „Die Landesbauordnung in Pirmasens“ weiterlesen
Schlagwort: Parken
Coronoia: Falschparken – Symbolbild
Für die Bürger der westlich von Pirmasens gelegenen Stadteile gab es ein kleines vorgezogenes Weihnachtsgeschenk; die allerdings noch nicht vollständig sanierte OD Winzeln (K 6) wurde wieder für den Verkehr freigegeben. Unter anderem wurde in der Gersbacher Straße nun auch das Parken neu geregelt; vor allem mittels aufgepflasterter Flächen auf dem Hochbord, als auch durch ergänzende Halteverbotsregelungen. Allerdings gibt es in Pirmasens ja noch „parallel“ das legendäre (Bundesrecht wie die StVO überlagernde) Landrecht, welches Autofahrern generell „erlaubt“, auf Gehwegen zu parken (wenn man denn als automobiler Übermensch wenigstens einen Meter Platz für das minderwertige Fußvolk lässt). „Coronoia: Falschparken – Symbolbild“ weiterlesen
Coronoia: Schlag gegen Spazier-Gang?
Meine herzallerliebste Stadtverwaltung von Pirmasens scheint Gefallen daran gefunden zu haben, diese fürchterlichen Spaziergänger nicht nur vorzuführen, indem man jenen einen Maulkorb aufnötigt und sie mittels einer Rede des Oberbürgermeisters dazu bringt, diese Verhöhnung auch noch zu beklatschen. Nein, die Stadtverwaltung Pirmasens packt nun die richtig fetten Keulen aus – und stellt Strafanzeigen gegen vermeintliche „Versammlungsleiter“! „Coronoia: Schlag gegen Spazier-Gang?“ weiterlesen
Coronoia: Polizei gar nicht zuständig?
Es ist schon ein Weilchen her, da hatte ich an den einzigen professionell und kompetent agierenden Beamten einer Straßenverkehrsbehörde, den ich über all die Jahre kennengelernt hatte, eine Anfrage zum unheimlich spannenden Thema „Durchgezogene Linien / Zeichen 295 StVO“ 😉 gestellt. Da ich auf diese Anfrage über längere Zeit keine Antwort erhielt, hakte ich nach – und erhielt die traurige Botschaft, dass er (eigentlich) nicht mehr im Bereich Straßenverkehr tätig sei und ich mich daher auch dort zukünftig mit ziemlicher Sicherheit mit einem Nixkönner rumärgern muss. Jedenfalls sei die „Corona-Problematik“ ein weiterer Grund gewesen, warum ich keine zeitige Antwort erhielt. Ich erkundigte mich anschließend zuerst nach der bereits thematisierten Bußgeldstatistik der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße – und erfuhr nebenbei einige rechtliche Hintergründe in Sachen sachlicher Zuständigkeit. „Coronoia: Polizei gar nicht zuständig?“ weiterlesen
Leute, parkt doch, wo ihr wollt!
Ich hatte es dann doch noch einmal versucht. Beim Innenministerium. Wegen der Duldung der zahlreichen Falschparker in Pirmasens. Ich bat um eine Stellungnahme des Vorgesetzten, erhielt dann aber doch wieder nur eine des bisherigen Sachbearbeiters. Im Grunde braucht man über den Blödsinn nicht mehr viel Worte verlieren; das Falschparken wird in Deutschland von den obersten Ministerien für unproblematisch erachtet; Ordnungsbehörden, die dagegen nicht vorgehen, brauchen kein fachaufsichtsbehördliches Einschreiten zu befürchten. Es reicht, wenn sie Besserung geloben. Der Form halber zitiere ich das Schreiben vom 25. Juni. „Leute, parkt doch, wo ihr wollt!“ weiterlesen
Brückentagsidiotenanhäufung
Boah! Die letzten Wochen haben definitiv gereicht, um mich endgültig zum Misanthropen werden zu lassen. Dem Universum wäre gedient, wenn Corona wirklich so tödlich gewesen wäre, wie es ja immer noch behauptet wird – und die Menschheit endlich ausstürbe. Ja, inzwischen würde ich auch ein Virus im Stile von The Walking Dead, Worldwar-Z oder das T-Virus aus dem Labor der Umbrella-Corporation ausdrücklich begrüßen. Echte, Hirne verspeisende Zombies ziehe ich auf jeden Fall debilen, unterwürfigen Maskenzombies vor. Auch wenn ich bekanntlich meine Alltagserlebnis-Reihe vor einer Weile eingestampft habe, habe ich natürlich auch in den letzten Monaten unheimlich viele „tolle Sachen“ auf den Straßen erlebt. Der Brückentag heute (in Rheinland-Pfalz war gestern Fronleichnam) stellte in der Summe echt mal wieder alles in den Schatten. Ich hab nach der Tour extra noch einmal nachgeschaut, ob mir einer heimlich ein „Alle Idioten zu mir!“-Schild auf den Rucksack gepappt hat. „Brückentagsidiotenanhäufung“ weiterlesen
Legal? Illegal? Scheißegal!
Wenn die Corona-Scheiße nicht der letzte, noch fehlende Sargnagel gewesen wäre, um meine Alltagserlebnis-Reihe in einem billigen Pressspan-Sarg im morastigen Boden meiner zahlreichen anderen begrabenen Ideen zu bestatten, hätte ich von einer kurzen Begegnung Anfang Mai erzählt, als ich und ein Rennradkollege die Forststraße vom Schwarzbachtal hinauf nach Clausen fuhren. Ich fragte ihn, ob er auch so begeistert von der neuen StVO wie ich sei? Weil die pflichtbewussten Autofahrer uns ja jetzt alle immer vorbildlich mit anderthalb oder zwei Metern Abstand überholen würden? Jaha, was haben wir gelacht! „Legal? Illegal? Scheißegal!“ weiterlesen
Gehwegparken trotz Seitenstreifen
Einen regelrechten Offenbarungseid lieferte mir der ehemalige Leiter der Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde, der im Januar ein Gespräch mit der Stadtverwaltung wohl bewusst eskalieren wollte / sollte, in einem der beiden vorangegangenen Gespräche. In den beiden Beiträgen hierzu hatte ich nicht erwähnt, dass es dabei auch um die Parksituation in der Blocksbergstraße westlich des L-600-Kreisels ging. Denn der gepflasterte Hochbord-Gehweg war früher sogar in beiden Richtungen mit 
– und ist nun (nur noch) rechtsseitig mit 
beschildert. Natürlich sieht man dort ständig schneller als Schrittgeschwindigkeit fahrende Radfahrer in beiden Richtungen. Jene Straße (L 482) ist sogar durchgehend mit Seitenstreifen ausgestattet – aber wie sollte es in Pirmasens auch anders sein: Hauptsächlich die Mitarbeiter einer erst vor wenigen Jahren dort hingezogenen Firma parken ihr Auto „halbhüftig“ auf dem (für Radfahrer freigegeben Gehweg). „Gehwegparken trotz Seitenstreifen“ weiterlesen
StVO-Novelle tritt morgen in Kraft
Haben sie es beim BMVI dann also doch noch im Jahr 2020 hinbekommen. Heute wurde im Teil 1 des Bundesgesetzblatts die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht. Ab dem morgigen Dienstag, 0 Uhr gelten somit die konkretisierten Mindestabstände beim Überholen und Lkw-Fahrer dürfen an Einmündungen nur noch mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen. Aufgrund von Änderungen in der BKatV wird das Falschparken, aber auch das Gehwegradeln (55 Euro) deutlich teurer. Ich verweise die Details betreffend ganz allgemein auf meinen letzten und vorletzten Beitrag zu dieser Thematik. Diese Novelle ist ja alles andere als ein großer Wurf.
Ministerial abgesegnetes Falschparken
Der gute Bebbi hat ja nicht so wirklich nachvollziehen können, warum ich einfach keine Lust mehr auf form-, frist- und fruchtlose Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerden habe. Immerhin hatte ich eine klitzekleine Hoffnung, dass vielleicht wenigstens das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für den Sport (MDI) der Stadtverwaltung des Falschparker-Paradieses Pirmasens mal in irgendeiner Weise auf die Finger klopfen würde. So hatte man ja auch vor einer Weile anlässlich einer Anfrage der Opposition im Pirmasenser Stadtrat die berüchtigte „1-Meter-Regel“ offiziell bestätigt. Doch letzten Endes hat nun nach der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auch das MDI das „Pirmasenser Landrecht“ in Sachen Gehwegparken offiziell abgesegnet. Weil die Verfolgung derartiger Ordnungswidrigkeiten im Ermessen der Behörde stünde. „Ministerial abgesegnetes Falschparken“ weiterlesen