Schlagwort: Rechtsprechung

Als ich gestern die kurze Videobotschaft von Rechtsanwalt Friedemann Däblitz (Siehe unten) zur Kenntnis nahm, in welcher er darüber berichtete, dass eines der wenigen vernünftigen Amtsgerichtsurteile im Zusammenhang mit den unfassbaren Gessler-Maulkorb-Schikanen auf Versammlungen (ich hatte u. a. unseren unfähigen Oberbürgermeister angesichts seiner Hatz auf Spaziergänger darauf hingeweisen) in der zweiten Instanz einkassiert wurde, schwankte meine Reaktion wieder zwischen Abscheu und Zorn. Nein, diese „Richter“ verurteilen mit Sicherheit niemanden unmittelbar zu Tode, wie es Freisler oder Filbinger damals taten. Sie töten auf andere Weise; sie meucheln nämlich den Wunsch der Menschen nach Gerechtigkeit in ihrem ursprünglichen Sinne. Sie vergewaltigen die blinde Justizia nach allen Regeln der Kunst. Sie delegitimieren die Justiz in Gänze. „Coronoia: Verbrecherische Richter“ weiterlesen

Während meiner nicht ganz so ruhmreichen Zeit als Beamtenanwärter in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung pflegte ich per e-mail Kontakt zu einem Linken aus dem Ruhrgebiet. Er zog mich, wenn ich über den besinnungslosen Drill in diesem Bürokraten-Bootcamp jammerte, stets mit dem Spruch „Ein Beamter, der selber denkt, bewegt sich stets am Rande der Dienstpflichtverletzung“ auf. Über den Kadavergehorsam meiner Mitstudierenden habe ich mich bereits vor zwei Jahren ausgelassen und muss hierzu auch eigentlich nicht mehr viel anfügen. Als ich vorhin einen Artikel bei LTO im Feed-Reader hatte, fühlte ich mich auch wieder an die aktuelle Lektüre von „Furchtbare Juristen“ erinnert. Der coronafaschistische Staat sortiert (wie damals die Nazis) die letzten noch zu eigenem Denken Fähigen aus. „Coronoia: Kadavergehorsamspflicht“ weiterlesen

Mein Empörungspotenzial ist wirklich vollends aufgebraucht. Als ich vorhin die Berichte über den Beschluss des mit kriminellen Hochverrätern besetzten und erneut putschenden Bundesverfaschungsgerichts las, zuckte ich im Endeffekt nur noch mit den Schultern. Ich hätte mir auch niemals etwas anderes vorstellen können. Harbarth und der Rest dieses Sauladens tun eben das, was man ihnen von ganz oben aufgetragen hat. Dieser multinationale Staatsstreich muss eben vor allem in Deutschland erfolgreich sein – und mit eine Hauptrolle spielt darin die hier sowieso schon traditionell politische, den Bürger fortwährend im Stich lassende Judikative. „Coronoia: Bundesverfaschungsgericht“ weiterlesen

Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet (…), umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität (…). Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (…). Die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht hiernach darin, dass er stets als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt (…).

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2020, Rn. 206. „Coronoia: 2 BvR 2347/15“ weiterlesen