Coronoia: Juristische Aufarbeitung?

Meine drei Jahre währende Anwärterschaft in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung trieb mir jeglichen Rest an Respekt vor Juristen (die überwiegend die Dozenten- und Sachgebietsleiterstellen besetzten) vollends aus. Es mag auch hier in Deutschland einige wenige Anwälte mit Moral, Anstand und Integrität geben, deren Intention es ist, Menschen zu helfen. Die überwiegende Masse in Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten bestand und besteht aus gewissen- und meinungslosen „Subsumtionsautomaten„, die vor allem aufgrund der tendenziell autoritären und obrigkeitshörigen Grundprägung und Konditionierung während der Ausbildung prädestiniert dafür sind, Mittäter für jedes politisch motivierte, zur Staatsräson erklärte Verbrechen zu werden. „Coronoia: Juristische Aufarbeitung?“ weiterlesen

Coronoia: Übergeordnetes Ziel

Dass ich wohl unter normalen Umständen das Recht gehabt hätte, im Sinne der ärztlichen Berufsordnung mein Handeln am Wohl der Patienten auszurichten. Unter den obwaltenden Umständen aber nicht. Denn da wäre ich, so seine Wortwahl, dem übergeordneten Ziel der Volksgesundheit verpflichtet gewesen.

Dr. med. Thomas Külken (Staufen im Breisgau). Stellungnahme eines „Gutachters“ im Rahmen seines Prozesses vor dem Amtsgericht Staufen wegen Ausstellung von „Maskenattesten“. 112. Sitzung des Corona-Ausschusses. „Coronoia: Übergeordnetes Ziel“ weiterlesen

Coronoia: BVerwG 1 WB 2.22

Tja, sie geben sich nicht einmal die geringste Mühe, wenigstens den Anschein zu erwecken, den Corona-Impf-Faschismus kritisch zu hinterfragen; unsere höchsten Verwaltungsrichter des Landes. Sie hören sich an mehreren Sitzungstagen die fundierten Einwände der Klägerseite ein – und ignorieren jene einfach vollständig. Der heutige Beschluss ist einmal mehr ein weiterer Putsch gegen die Grund- und Menschenrechte nicht nur der unmittelbar betroffenen Soldaten, sondern der gesamten Bevölkerung. Als auch gegen die Wissenschaftlichkeit im Allgemeinen. Und wir stehen ja erst am Beginn einer furchtbaren Entwicklung; hier werden Pflöcke eingeschlagen, die man ohne eine waschechte Revolution in zig Jahren nicht mehr aus dem betonharten Boden des Faschismus herausbekommt. „Coronoia: BVerwG 1 WB 2.22“ weiterlesen

Coronoia: Kadavergehorsamspflicht

Während meiner nicht ganz so ruhmreichen Zeit als Beamtenanwärter in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung pflegte ich per e-mail Kontakt zu einem Linken aus dem Ruhrgebiet. Er zog mich, wenn ich über den besinnungslosen Drill in diesem Bürokraten-Bootcamp jammerte, stets mit dem Spruch „Ein Beamter, der selber denkt, bewegt sich stets am Rande der Dienstpflichtverletzung“ auf. Über den Kadavergehorsam meiner Mitstudierenden habe ich mich bereits vor zwei Jahren ausgelassen und muss hierzu auch eigentlich nicht mehr viel anfügen. Als ich vorhin einen Artikel bei LTO im Feed-Reader hatte, fühlte ich mich auch wieder an die aktuelle Lektüre von „Furchtbare Juristen“ erinnert. Der coronafaschistische Staat sortiert (wie damals die Nazis) die letzten noch zu eigenem Denken Fähigen aus. „Coronoia: Kadavergehorsamspflicht“ weiterlesen

Coronoia: Bundesverfaschungsgericht

Mein Empörungspotenzial ist wirklich vollends aufgebraucht. Als ich vorhin die Berichte über den Beschluss des mit kriminellen Hochverrätern besetzten und erneut putschenden Bundesverfaschungsgerichts las, zuckte ich im Endeffekt nur noch mit den Schultern. Ich hätte mir auch niemals etwas anderes vorstellen können. Harbarth und der Rest dieses Sauladens tun eben das, was man ihnen von ganz oben aufgetragen hat. Dieser multinationale Staatsstreich muss eben vor allem in Deutschland erfolgreich sein – und mit eine Hauptrolle spielt darin die hier sowieso schon traditionell politische, den Bürger fortwährend im Stich lassende Judikative. „Coronoia: Bundesverfaschungsgericht“ weiterlesen

Coronoia: Voluminöse Textbausteine

Vom Bundesverfassungsgericht sollte man nach der Entscheidung zur Bundesnotbremse nämlich nichts mehr erwarten. Allenfalls wird man sich ein paar voluminöse Textbausteine im Maßstabsteil und eine als Verhältnismäßigkeitsprüfung getarnte brave Nacherzählung der Gesetzesbegründung im Subsumtionsteil abholen.

Prof. Dr. Thorsten Kingreen | Whatever it takes II? | Verfassungsblog. „Coronoia: Voluminöse Textbausteine“ weiterlesen

Coronoia: 2 BvR 2347/15

Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet (…), umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität (…). Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (…). Die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht hiernach darin, dass er stets als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt (…).

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2020, Rn. 206. „Coronoia: 2 BvR 2347/15“ weiterlesen

Coronoia: Im Einzelfall (…) tödlich

Kommen Betroffene der ihnen in § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG auferlegten Nachweispflicht nach und willigen in eine Impfung ein, löst dies körperliche Reaktionen aus und kann ihr körperliches Wohlbefinden jedenfalls vorübergehend beeinträchtigen. Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können (…). Eine erfolgte Impfung ist auch im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde irreversibel.

Bundesverfaschungsgericht, 1 BvR 2649/21 vom 10.02.22. „Coronoia: Im Einzelfall (…) tödlich“ weiterlesen

Coronoia: Folgenabwägung

Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber. Bei der Folgenabwägung der jeweils zu erwartenden Nachteile muss daher das Interesse der Beschwerdeführenden zurücktreten, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde weiterhin ungeimpft in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sein zu können.

Bundesverfaschungsgericht, 1 BvR 2649/21 vom 10.02.22. „Coronoia: Folgenabwägung“ weiterlesen

Coronoia: Einfache Behauptungen

Ralf Ludwig äußerte sich in seinem Video vom 9. Februar noch einmal allgemein zum Zustand des „Rechtsstaats“ und den juristischen Fehlleistungen des Bundesverfassungsgerichts. Er fasst auch noch einmal im Wesentlichen zusammen, in welcher Weise vor allem die Judikative seit fast zwei Jahren komplett versagt, indem sie der Exekutive (und Legislative) einen absoluten Persilschein ausgestellt hat. Ich habe diese Passage abgetippt, sie beginnt etwa ab Minute 20:23. „Coronoia: Einfache Behauptungen“ weiterlesen