Schlagwort: Rechtsprechung

Gestern war Martin Schwab in Annweiler und hielt einen Vortrag über den „Rechtsstaat“ in Sachen Corona. Ich wollte erst mit einem Kumpel hin, aber er wird in seinem Hamsterrad derart ausgesaugt, dass ihm unter der Woche für so etwas die Muße völlig fehlt. Dies löste wiederum bei mir einen weiteren Schub massiver Frustration aus. Eine spätere Einladung von zwei anderen Freunden lehnte ich dann ebenfalls ab, weil ich obendrein mit dem Gastgeber (ein Gastronom, der auch Kochbücher vertickt) vor einiger Zeit eine frustrierende persönliche Erfahrung machen musste. Es hätte am Ende ja eh nichts gebracht. Der Held von Weimar wurde nun exakt an jenem Tage dafür verknackt, dass er Unschuldige vor einem komplett geistesgestörten, bösartigen und kinderfeindlichen System schützen wollte. Es passt zu einer Justiz, die sich schon einmal einer Aufarbeitung vollständig verweigerte. Schuld sind aber am Ende die Massen, die das alles legitimieren. „Coronoia: Richter Dettmar“ weiterlesen

Am 23. Mai feiert diese Bananenrepublik bekanntlich stets den Tag des Altpapiers Grundgesetzes, welches just an jenem Tage im Jahre 1949 verkündet (und im Frühjahr 2020 vom Seuchen-Grundgesetz abgelöst) wurde. Wie könnte vor allem die erneut völlig in den Totalitarismus abgeglittene politische Justiz diesen Tag nicht schöner „feiern“, als Professor Bhakdi den Prozess wegen „Volksverhetzung“ zu machen? Ich habe in den letzten drei Jahren hier zahlreiche Beiträge vor allem über das Totalversagen der (staatstragenden) Staatsanwaltschaften und Gerichte verfasst – und mir fällt angesichts dieses neuerlichen Schauprozesses hierzu eigentlich auch nichts mehr ein. Es wird ohne Revolution niemals eine juristische Aufarbeitung dieses Staatsterrorismus geben. Viel Glück, Sucharit! „Coronoia: Tag des Grundgesetzes“ weiterlesen

Als ich gestern die kurze Videobotschaft von Rechtsanwalt Friedemann Däblitz (Siehe unten) zur Kenntnis nahm, in welcher er darüber berichtete, dass eines der wenigen vernünftigen Amtsgerichtsurteile im Zusammenhang mit den unfassbaren Gessler-Maulkorb-Schikanen auf Versammlungen (ich hatte u. a. unseren unfähigen Oberbürgermeister angesichts seiner Hatz auf Spaziergänger darauf hingeweisen) in der zweiten Instanz einkassiert wurde, schwankte meine Reaktion wieder zwischen Abscheu und Zorn. Nein, diese „Richter“ verurteilen mit Sicherheit niemanden unmittelbar zu Tode, wie es Freisler oder Filbinger damals taten. Sie töten auf andere Weise; sie meucheln nämlich den Wunsch der Menschen nach Gerechtigkeit in ihrem ursprünglichen Sinne. Sie vergewaltigen die blinde Justizia nach allen Regeln der Kunst. Sie delegitimieren die Justiz in Gänze. „Coronoia: Verbrecherische Richter“ weiterlesen

Während meiner nicht ganz so ruhmreichen Zeit als Beamtenanwärter in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung pflegte ich per e-mail Kontakt zu einem Linken aus dem Ruhrgebiet. Er zog mich, wenn ich über den besinnungslosen Drill in diesem Bürokraten-Bootcamp jammerte, stets mit dem Spruch „Ein Beamter, der selber denkt, bewegt sich stets am Rande der Dienstpflichtverletzung“ auf. Über den Kadavergehorsam meiner Mitstudierenden habe ich mich bereits vor zwei Jahren ausgelassen und muss hierzu auch eigentlich nicht mehr viel anfügen. Als ich vorhin einen Artikel bei LTO im Feed-Reader hatte, fühlte ich mich auch wieder an die aktuelle Lektüre von „Furchtbare Juristen“ erinnert. Der coronafaschistische Staat sortiert (wie damals die Nazis) die letzten noch zu eigenem Denken Fähigen aus. „Coronoia: Kadavergehorsamspflicht“ weiterlesen

Mein Empörungspotenzial ist wirklich vollends aufgebraucht. Als ich vorhin die Berichte über den Beschluss des mit kriminellen Hochverrätern besetzten und erneut putschenden Bundesverfaschungsgerichts las, zuckte ich im Endeffekt nur noch mit den Schultern. Ich hätte mir auch niemals etwas anderes vorstellen können. Harbarth und der Rest dieses Sauladens tun eben das, was man ihnen von ganz oben aufgetragen hat. Dieser multinationale Staatsstreich muss eben vor allem in Deutschland erfolgreich sein – und mit eine Hauptrolle spielt darin die hier sowieso schon traditionell politische, den Bürger fortwährend im Stich lassende Judikative. „Coronoia: Bundesverfaschungsgericht“ weiterlesen