Schlagwort: Saarland

Coronoia: Legitime Nötigung

Soweit mit den Beschränkungen für Ungeimpfte (auch) das unausgesprochene Ziel verfolgt werden sollte, diese zu einer positiven Impfentscheidung zu veranlassen, ist dies ebenfalls legitim, weil durch die Zunahme der Zahl der Geimpften die pandemische Lage verbessert wird und damit die übergeordneten Ziele, die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, gefördert werden.

OVG Saarlouis, Beschluss 2 B 278/21 vom 20.12.21. Siehe auch die Pressemeldung. „Coronoia: Legitime Nötigung“ weiterlesen

Blaue Beratungsresistenz

Schon vor längerer Zeit hatte ich meinem Wunsch, in dieser Bananenrepublik nur ein einziges Mal mit Profis zu arbeiten, in Form eines eigenen Beitrages Ausdruck verliehen. Ich sehe die Erfahrungen, die ich im Zuge meines radverkehrspolitischen Tuns sammle, inzwischen ja als weiteren Beleg dafür, dass in diesem Staat eben nicht nur auf den höheren Ebenen, wie im Zuge der Corona-Diktatur die nackte, eines Rechtsstaates unwürdige Willkür, als auch totale Ahnungslosigkeit regiert, sondern eben auch auf den unteren. Inzwischen weiß ich ja, dass den meisten Beamten in Straßenverkehrsbehörden jedes Basis-Wissen fehlt; vermutlich haben einige von denen noch nicht einmal eine Fahrerlaubnis. Trotzdem schaffen es einzelne Amtsträger immer noch, mich zu „überraschen“. „Blaue Beratungsresistenz“ weiterlesen

Coronoia: Einschätzungsprärogative?

Ich habe wirklich keine Ahnung, wie man angesichts der Urteile und Beschlüsse zu den „Corona-Maßnahmen“, die in den letzten sechs Monaten vor allem von Verwaltungs- und Verfassungsgerichten gefällt bzw. beschlossen wurden, in Deutschland jemals wieder von einem „Rechtsstaat“ sprechen mag, ohne sich komplett lächerlich zu machen? Die der Exekutive offenkundig hündisch ergebene Judikative versagt (von einigen wenigen Ausnahmen mal abgesehen) seit Monaten auf kompletter Linie; inzwischen haben sich in sehr vielen Beschlüssen so viele gewaltige Widersprüche angehäuft, dass man sich unweigerlich fragen muss, ob dies nur auf Feigheit, Unterwürfigkeit und Unfähigkeit beruht? „Coronoia: Einschätzungsprärogative?“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 96)

Bei Rheinzabern stoßen in einer Unterführung zwei Radfahrerinnen (26 und 39 Jahre alt) zusammen. Ein 54-jähriger wird in Kirrweiler (Kreis Kusel) von einem Hund gebissen. In Neustadt wird eine 25-jährige Torkelradlerin kontrolliert. Am Drachenfels (Kreis DÜW) findet eine Kontrolle statt. Die Polizei Homburg sucht weiter Zeugen wegen des Gehwegradler-Dooring-Unfalls in Einöd. Ein Radfahrer stürzt in der Abfahrt auf der K 19 von Herschberg in Richtung Wallhalben. Bei Odenbach streift ein Autofahrer mehrere Radfahrer auf dem Glan-Blies-Weg. In Kaiserslautern und Haßloch werden zwei Männer kontrolliert. Ein betrunkener 75-jähriger Pedelecfahrer bricht sich in Grünstadt den Unterschenkel. Dass man eine Plastiktüte besser nicht am Lenker befestigt, musste eine 25-jährige in Edenkoben auf schmerzhafte Weise lernen. „Aus dem Polizeibericht (Teil 96)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 95)

In Kaiserslautern wird ein berauschter 39-jähriger gleich zwei Mal am selben Tag von der Polizei angehalten. In Bad Dürkheim missachtet ein Radfahrer ein Stopschild, was zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Pkw-Fahrerinnen führt. In Haßloch werden zwei dunkelradelnde junge Erwachsene kontrolliert. Eine 8-jährige stürzt in Freinsheim. Auch ein 83-jähriger stürzt in Oberotterbach schwer. Ein Wörth kommt es zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Radfahrerinnen. Ein 87-jähriger stürzt auf einem um einen Kreisel führenden „Geh- und Radweg“ bei Haßloch mit seinem Pedelec schwer. In Homburg werden einer Gruppe jugendlicher Radfahrer mehrere „schwere Eingriffe in den Straßenverkehr“ vorgeworfen. In Landau bringt ein rücksichtslos vom Fahrbahnrand Anfahrender einen Rennradfahrer zu Fall. In Kirrweiler verursacht eine die Fahrbahn betretende Paketzustellerin ebenfalls einen Sturz eines Rennradfahrers. „Aus dem Polizeibericht (Teil 95)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 94)

Bei Edesheim nötigt ein BMW-Fahrer zwei Rennradfahrer durch enges Überholen und Hupen. In Neustadt wird ein 64-jähriger Geisterradler von einer Autofahrerin „übersehen“. Bei Glan-Münchweiler verliert eine Autofahrerin die Kontrolle und schießt über ein straßenbegleitendes Wegelchen hinweg. Ein 18-jähriger mit Kopfhörern nimmt in Kaiserslautern einem Transporterfahrer die Vorfahrt. Ein schwerer Sturz einer 47-jährigen in der Abfahrt von der Kalmit bei Maikammer wird von der PI Edenkoben mal wieder für Helmpropaganda missbraucht. Bei Großfischlingen missachtet ein Autofahrer ein Stopschild und damit die Vorfahrt eines 50-jährigen Rennradfahrers. Ebenfalls die Vorfahrt genommen wurde einem 81-jährigen in Haßloch an einer Rechts-vor-Links-Kreuzung. In Homburg vergeht sich jemand an einem Fahrradständer. Bei Neupotz begeht ein Rennradfahrer Unfallflucht, nachdem er eine 74-jährige Pedelecfahrerin durch zu enges Überholen zu Fall gebracht hat. Ein Radfahrer stürzt mit mehr als 2 Promille in der Nähe des Forsthauses Annweiler. „Aus dem Polizeibericht (Teil 94)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 93)

Im Pirmasenser Strecktalpark fackeln jugendliche ein Fahrrad ab. Auf der B 48 bei Trippstadt verursacht ein rücksichtslos einen Radfahrer überholender Lkw-Fahrer einen Unfall zwischen einem Pkw- und einem Motorradfahrer. Eine 15-jährige fährt in Mehlingen gegen ein geparktes Auto. Ein 52-jähriger durchbricht in Weilerbach die Heckscheibe eines Pkw. Eine 48-jährige kollidiert in Edesheim beim Abbiegen mit einem Pkw. Bei Bad Dürkheim stürzt ein 59-jähriger Rennradfahrer auf einer Feldwegbrücke, woraufhin eine 85-jährige sich umdreht und ebenfalls stürzt. In Einöd wird ein 61-jähriger Gehwegradler von einer Beifahrerin gedoort (inkl. Unfallflucht). Eine 81-jährige kommt wegen Gegenradverkehr von einem Feldweg bei Bad Dürkheim ab und stürzt. Ein rücksichtsloser 19-jähriger Autofahrer bringt in Pirmasens aufgrund eines riskanten Überholmanövers u. a. einen 44-jährigen Mountainbiker zu Fall. Mit über 3 Promille stürzt ein Besoffener in Zweibrücken. „Aus dem Polizeibericht (Teil 93)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 82)

Das Landespolizeipräsidium Saarbrücken gibt Fahrradkurse für Vor- und Grundschulkinder – verhängt aber eine Helmpflicht. In Landau wird ein 49-jähriger Geisterradler „übersehen“; was auch am Drogenkonsum des Autofahrers gelegen haben könnte. In Lauterecken wird ein 32-jähriger Torkelradler nach einem Einkauf angehalten. Ein Mädchen fährt in Neustadt auf dem Gehweg in die Seite eines aus einer Hofzufahrt ausfahrenden Pkw-Fahrers. In Landau missachtet ein Linksabbieger den Vorrang einer 55-jährigen Radfahrerin. Ein 54-jähriger hat Glück, dass ihn eine Polizistin in Neustadt nach einem „Tankstopp“ nur zum Schieben auffordert. „Aus dem Polizeibericht (Teil 82)“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 81)

In Kleinottweiler wird ein gestürzter 83-jähriger von einem anfahrenden 75-jährigen Autofahrer überfahren. Die PI Bad Dürkheim veranstaltet Pedelec-Kurse. In Haßloch werden einem 9-jährigen und einer 18-jährigen die Vorfahrt genommen, in beiden Fällen flüchten die Verursacher. In Kaiserslautern wird ein sturzbesoffener 48-jähriger von der Polizei aufgehalten. Ebenfalls in Kaiserslautern befährt ein 13-jähriger einen Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung und knallt auch wegen mangelhafter Bremsen in die Seite eines auf einen Parkplatz einbiegenden Pkw-Fahrers. Bei Ungstein kommt es zu einer Schlägerei zwischen einem 41-jährigen Rennrad- und einem Pkw-Fahrer, auch wegen des Missbrauchs der Scheibenwaschanlage. „Aus dem Polizeibericht (Teil 81)“ weiterlesen